Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hält die Sozialpartner weiterhin für unverzichtbar. Die neue Regierung werde auch Kollektivverträge nicht antasten.
Heute, Donnerstag, hat Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) beste Chancen, vom Wirtschaftsbund-Präsidium als Nachfolger von Christoph Leitl nominiert zu werden. Leitl, der "das Feld nicht fluchtartig verlassen will", ist sich im "Heute"-Interview sicher, dass die Sozialpartnerschaft auch künftig blühen und gedeihen wird.
Heute: Herr Präsident, Sie haben eine schwarz-blaue Regierung schon einmal erlebt. Was erwarten Sie jetzt?
Christoph Leitl: Die Sozialpartnerschaft muss mit jeder Regierung zusammenarbeiten und darauf vertrauen, dass man ihr Expertenwissen auch braucht. Denn wofür steht eine Sozialpartnerschaft der Zukunft? Sie muss alle Bedrohungen, die die Menschen ängstigen, beseitigen. Digitalisierung, Flüchtlingsströme, Konkurrenz aus Asien oder Amerika und vieles mehr – all das macht ja Sorgen. Die Hälfte unserer Landsleute glaubt, dass es der nächsten Generation weniger gut gehen wird, als der heutigen – das ist doch furchtbar.
Hier müssen wir sagen: Es kann den nächsten Generationen gleich gut oder vielleicht sogar besser gehen, wenn wir jetzt das Richtige tun. Wir müssen mit einem guten Bildungssystem unsere Begabungen zu Qualifikationen machen. Wir brauchen Innovationen durch neue Produkte und Dienstleistungen, damit wir unsere Lebensvorstellungen in der Zukunft finanzieren können.
Heute: ,Die Sozialpartnerschaft ist tot, sie weiß es nur noch nicht', hat Noch-Finanzminister Schelling erklärt. Die Partnerschaft war ja auch zum Beispiel durch die rasant durchgezogene Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten ziemlichen Belastungsproben ausgesetzt ...
Leitl: Ja, das stimmt. Das habe ich als nicht fair empfunden und das hat dem Image der Sozialpartnerschaft nicht gut getan. Aber lange Rückblicke sind nicht meine Aufgabe, als Unternehmer schaut man immer nach vorne. Wir brauchen beispielsweise eine vernünftige, praxisgemäße Arbeitszeitregelung. Wenn wir das nicht zusammenbringen, dann darf man sich nicht wundern, wenn Kritik an der Sozialpartnerschaft geübt wird.
Heute: Für Sie ist die Sozialpartnerschaft also noch sehr lebendig?
Leitl: Na freilich. Die großen Probleme sind ohne Sozialpartnerschaft nicht so gut lösbar wie mit einer funktionsfähigen Sozialpartnerschaft.
"Regierung will Österreich an die Spitze bringen"
Heute: Sie fürchten also nicht, dass eine neue Regierung den Einfluss der Sozialpartner beschneiden will?
Leitl: Die neue Regierung wird das tun, was ihren Zielsetzungen entspricht. Will sie Österreich an die Spitze bringen, wird sie gute, konstruktive und verantwortungsvolle Sozialpartner an ihrer Seite brauchen.
Heute: Was sollte die Regierung jetzt anpacken?
Leitl: Vor allem der Bildungsbereich braucht durchdachte, ganzheitliche Maßnahmen, wie sie die Sozialpartner schon seit Jahren vorschlagen. Die Regierung muss Steuern und Bürokratie senken und den Menschen Mut und Zuversicht vermitteln. Diejenigen, die in diesem Land etwas leisten wollen, müssen unterstützt werden. Wenn das kommt – und das ist nicht unmöglich – könnten wir diesem Land zu einem großen Sprung nach vorne verhelfen.
Keine Gefahr für Kollektivverträge
Heute: Sind die Kollektivverträge in Gefahr, wie die Gewerkschaft fürchtet?
Leitl: Ich sehe keine Gefahr. Die Kollektivverträge dienen dem sozialen Frieden und an diesem Frieden sind alle interessiert.
Heute: Bis zum Jahr 2000 waren Sie Wirtschaftslandesrat in Linz ...
Leitl:... und Finanz- und Europa-Landesrat ...
Heute: ... was sagen Sie zu den harten Einsparungen in Oberösterreich? Kommt das jetzt österreichweit?
Leitl:Die Oberösterreicher sind mutig und zugleich realistisch. Die Budgetreduzierung um zehn Prozent wird in keinem Ressort zum Zusammenbruch führen, oder dass Leistungen in der Substanz massiv geschmälert werden. Aber diese Einsparungen sind notwendig, damit man Spielraum hat, um Investitionen zu tätigen und keine neuen Schulden machen muss. Ich bin in Oberösterreich vor 20 Jahren einen ähnlichen Weg gegangen und wir waren damit erfolgreich.
Heute: Soll sich auch an der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen etwas ändern?
Leitl: Selbstverständlich. Wer krampfhaft festhält an dem, was gestern war, wird morgen nicht mehr da sein. Wenn mir jemand sagt, es gebe nichts mehr zu verbessern, dann frage ich: Bitte, wo lebst du?
Heute: Wollen Sie in so bewegten Zeiten wirklich ihr Amt aufgeben?
Leitl (lacht): Jetzt habe ich die Aufgabe als Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern angenommen, und ich werde sicherlich nicht das Feld fluchtartig verlassen. Aber man muss wissen, wann die Zeit für den Generationswechsel gekommen ist.
(GP)
