Mindestsicherung

28. November 2018 06:00; Akt: 28.11.2018 08:54 Print

Mindestsicherung: Wer weniger erhält, wer mehr

von Uta Hauft - Die Regierung beschließt die neue Mindestsicherung. Menschen ohne Schulabschluss und schlechtem Deutsch erhalten weniger, Alleinerziehende und Behinderte mehr Geld.

Nach langen Verhandlungen beschließen ÖVP und FPÖ im Ministerrat die Reform der Mindestsicherung. Geplant sind Kürzungen für Menschen, die nicht gut Deutsch sprechen. (Video: APA)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die für ganz Österreich geltende Mindestsicherung tritt mit Oktober 2019 in Kraft. Die Länder können weiterhin einen Teil der Sozialhilfe (Zuschläge fürs Wohnen, Sachleistungen) selbst bestimmen.

Umfrage
Ist es fair, dass die Mindestsicherung bei Fehlen eines Pflichtschulabschlusses auf 563 € gekürzt wird?
56 %
23 %
21 %
Insgesamt 5723 Teilnehmer

Das sind die Details:

Einzelperson Maximal 863,04 Euro/Monat, zwölfmal im Jahr.

Paare Für eine weitere im Haushalt lebende erwachsene Person gibt es künftig nur noch 345,20 Euro zusätzlich (bisher: 431,5 €).

Familien Für Kinder gibt es künftig gestaffelte Beiträge – für das erste 215, das zweite 129, ab dem dritten 43 Euro. Hier will man verhindern, dass Mehrkindfamilien ein so hohes Haushaltseinkommen haben, dass kein Anreiz für Eltern besteht, sich Jobs zu suchen.

Alleinerziehende Bonus pro Kind (gestaffelt von 100 bis 25 €).

Asylwerber Bei schlechten Deutsch- oder Englischkenntnissen, mangelnder Integration oder bei Fehlen eines Pflichtschulabschlusses wird die Leistung um 300 € auf 563 € gekürzt. Den Differenzbetrag erhalten sie in Form
von Sprach- und Job-Kursen.

Drittstaatenangehörige Angehörige von Nicht-EU-Ländern haben erst nach fünf Jahren Anspruch auf Mindestsicherung. Ausnahme: Asylberechtigte (nicht -werber!) – diese sind Inländern gleichgestellt.

Menschen mit Behinderung sollen Zuschläge erhalten, um das Armutsrisiko zu senken. Und: Wer Mindestsicherung beziehen will, muss sein Vermögen bis auf 5.200 Euro (bisher: 4.188) aufbrauchen.

Bleiben Sie informiert mit dem Newsletter von heute.at


Das könnte Sie auch interessieren:


Jetzt kommentieren

Kommentar lesen

Hier können Sie einen Kommentar zum Thema verfassen:

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Realist am 28.11.2018 11:09 Report Diesen Beitrag melden

    Mindestsicherung

    Die Regierung lenkt ab, indem sie bei der Mindestsicherung von den Ausländern spricht. Die Tatsache ist, dass es überwiegend die Österreicher trifft, welche in das System ohnehin genügend einzahlen, damit bei Notwendigkeit die Arbeitslose und bis dato die Notstandshilfe bezogen werden kann. Diese Leistungen werden uns nicht geschenkt, dies zahlen wir in der SV mit. Typisch für die schwarze Regierung, dass bei Mindestsicherung auf Vermögen zugegriffen werden kann, welches sich die Menschen schwer erarbeitet haben. "Diese schwarz-blaue Regierung ist sich beim Ausbeuten der Bürger einig."

    einklappen einklappen
  • Budspencer am 28.11.2018 08:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Also doch.

    Also doch. Zuerst muß das Vermögen aufgebraucht sein, erst dann gibt es Anspruch auf Mindestsicherung. Ist doch super, diese Regierung. Sie schaut auf die kleinen Leute.

    einklappen einklappen
  • Korbi am 28.11.2018 07:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bildung

    Und die Österreicher ohne Pflichtschulabschluss erhalten auch weniger?

    einklappen einklappen

Die neuesten Leser-Kommentare

  • ich am 29.11.2018 13:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    hr

    die blauen werden in Zukunft insbesondere bei der näxten Wahl blau anlaufen.. hintergehen einen grossteil des eigenen Volkes. .das jahrzehntelang den steuertopf befüllt hat .. das soll eine volksnahe Regierung sein? boah.. mir kommt das grausen

    • homer76 am 30.11.2018 08:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @ich

      NäXten Wahl. Cool. Ganxsta Rapper?

    einklappen einklappen
  • Metatron am 28.11.2018 18:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @Vorstadtmama

    Ein Verwandter hat sich um einen Portierposten beworben und nach 10 Tagen wurde gesagt : Etwas Geduld denn wir haben bereits 230 Bewerber ! Wenn heute wo steht : Leichte Tätigkeit 30 Std und Lohn 2800 netto hast wahrscheinlich 4000 Bewerber !!

    • Was sonst am 07.12.2018 10:02 Report Diesen Beitrag melden

      Ja ja

      Die Politikerposten sind doch schon aufgeteilt. Da wird nie wo was "stehen".

    einklappen einklappen
  • controller am 28.11.2018 13:35 Report Diesen Beitrag melden

    Ausbeutung

    Herr Strache hatte doch gesagt, dass wenn die Notstandshilfe fällt, Arbeitnehmer die schon lange eingezahlt haben dafür länger in die Arbeitslose gehen können. Da war doch die Rede von 3 Jahren. Von dieser Aussage hört man zurzeit jedoch nichts. Diese Regierung arbeitet nur für Industrie und Wirtschaft. Die sozial Schwachen bleiben auf der Strecke, denn zurzeit herrscht absoluter Sozialabbau, obwohl dieses System nur durch uns Steuerzahlern funktionieren kann. "Bedankt euch bei den Schwarz-Blauen Wählern". 2022 gibts die nächste Chance.

    • Was sonst am 07.12.2018 10:03 Report Diesen Beitrag melden

      Ja ja

      Was der wann wo gesagt hat? Ahso.

    einklappen einklappen
  • Aufdecker am 28.11.2018 12:34 Report Diesen Beitrag melden

    Der nächste Schritt

    Notstandshilfe und Pflegegeld. Bin gespannt drauf ob sich die ÖVP auch da durchsetzen wird und eine Vermögensobergrenze kommt. Könnte sein, dass man bei der Notstandshilfe wie bei der Grundsicherung erst nach einem Bezug von 3 Jahren ins Grundbuch geht. Was ist eigentlich mit der Witwenpension für Kinderlose - auch so ein Schmarotzerbezug für den nichts eingezahlt worden ist und der vielen Neidern ein Dorn im Auge ist ?

    • Prophet am 28.11.2018 12:44 Report Diesen Beitrag melden

      Klar, die Witwen sind schuld

      an der Korruption der Blauen. Es ist eine Ablenkung von der nächsten großen Sauerei, nämlich der Privatisierung von Volksvermögen, dem bislang unabhängigen Sozialversicherungssytem. Das haben die Blauen Volksfreinde dem Kapitalmarkt (also den Reichen) geschenkt. Unser Vermögen! Die Mindestsicherung macht gerade einmal ein Prozent des Budgets aus, hier geht es um nichts weiter als üble Stimmungsmache gegen sozial Schwache. Die Politker sind Jene die "zu faul zum Arbeiten" sind weil Sie keine Jobs schaffen trotzdem aber die Arbetislosen strafen, enteignen und den rechten Mob auf sie.

    • Sargmeister am 28.11.2018 13:44 Report Diesen Beitrag melden

      Pensionsberechnung neu

      Was im Kleingedruckten steht ist die Anrechnung für die Pension. Die könnte für Arbeitslosigkeit nämlich wegfallen oder reduziert werden, sodaß einige die dämnächst in Pension gehen wollen, entweder gar nicht gehen dürfen, weil sie die 40 Jahre nicht zusammenbringen oder deutliche Pensionskürzungen inkauf nehmen müssen. Besonders Frauen und Akademiker mit langen Studienzeiten werden die Betroffenen sein

    • No means No am 28.11.2018 14:28 Report Diesen Beitrag melden

      Nicht die ÖVP hat sich "durchgesetzt"

      sondern die FPÖ hat einmal mehr ihre Wähler total verraten.

    • Vorstadtmama am 28.11.2018 15:25 Report Diesen Beitrag melden

      "Schmarotzerbezug"

      Dieses Wort deckt schon auf, wo die soziale Kälte zu Hause ist. Die Regierung hat es nicht verwendet.

    einklappen einklappen
  • Mela ich am 28.11.2018 12:23 Report Diesen Beitrag melden

    Ausnutz system

    Da merkt man wie viele eigentlich nichts arbeiten gehen. Die Mindestsicherung ist eigentlich für Menschen gedacht worden die nicht mehr arbeiten können und zu Jung für die Rente sind. Der Rest sollte Arbeiten oder Arbeitslosen bekommen. Leider ist dieses jetzige system SO gar nicht in Ordnung, es gibt zu viele falsche darunter, die nutzen es voll aus. Mir schenkt man keine 1500 .- Küche , nach dem x-mal umziehen.( Sind Österreicher aus Bruck die das Lügen erfunden haben.)

    • Vorstadtmama am 28.11.2018 15:28 Report Diesen Beitrag melden

      es kommt auf den Umfang an..

      In Wien kommen auf jede offene Stelle sieben Bewerber. Insofern finde ich es nicht ganz so schlimm, wenn sich ein paar Leute mit einem Existenzminimum zufrieden geben. Natürlich gab es da auch Missbräuche. Wenn einer einzige Familie mehr als 1500 Mindestsicherung bekommt, finde ich das auch nicht in Ordnung.

    einklappen einklappen