Experten-Hearing

15. April 2019 10:23; Akt: 15.04.2019 12:35 Print

Das bedeutet die neue Mindestsicherung für Sie

Am Montag findet im Sozialausschuss des Nationalrates ein Experten-Hearing zur neuen Mindestsicherung statt. "Heute" erklärt, worum es geht.

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Warum kommt das neue Modell?

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Sind die Pläne für die neue Mindestsicherung ok?

Im Jahr 2017 haben 307.000 Menschen Mindestsicherung bezogen. Das war ein Anstieg um 40 Prozent gegenüber 2012. Die Kosten sind in dieser Zeit um 71 Prozent auf 977 Millionen Euro gestiegen. Die massive Kostensteigerung war einer der Gründe, warum die Regierung das neue Modell fixiert hat.

Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist es "nur gerecht", dass jemand auch in das Sozialsystem einzahlen muss, bevor er Geld bekommt. Derzeit sei es mitunter "unattraktiv", arbeiten zu gehen. Die für ganz Österreich geltende neue Mindestsicherung tritt mit Oktober 2019 in Kraft. Die Länder können weiterhin einen Teil der Sozialhilfe (Zuschläge fürs Wohnen, Sachleistungen) selbst bestimmen.

Wie sieht das im Detail aus?

Aus der Mindestsicherung wird (wieder) die "Sozialhilfe". Die Eckpunkte:

Höhe: Pro Person gibt es 885 Euro, für Paare bis zu 1.240 Euro.
Kinderzuschläge: Für das erste Kind gibt es 221 Euro, für das zweite 133 Euro und ab dem dritten je 44 Euro.
Alleinerzieher: Bundesländer haben einen Spielraum. Der Zuschuss für Alleinerzieher soll aber bei einem Kind 106, für das zweite Kind 80, für das dritte Kind 53 und für jedes weitere Kind 27 Euro betragen.
Behinderungen: Fix ist ein Bonus für Menschen mit Behinderung von 159 Euro.
Arbeitsbereitschaft: Voraussetzung für den Bezug der Sozialhilfe ist Bereitschaft zum Arbeitseinsatz.
Deutschkenntnisse: Wer zu schlecht Deutsch spricht, soll nur 575 Euro erhalten.
Zuwanderer: Für Drittstaatsangehörige sowie EU- und EWR-Bürger ist eine fünfjährige Wartefrist vorgesehen, bevor sie die Mindestsicherung beziehen.
Wohnkosten: Bei Nachweis höherer Kosten sind bis zu 30 % zusätzliche Wohnkosten möglich.
Vermögenszugriff: Ab rund 4.200 Euro geplant, wenn Notlage dadurch nicht verschlimmert wird.
Bezugsdauer: Sozialhilfe soll für maximal zwölf Monate gewährt werden, danach soll man sie neu beantragen müssen. Ausnahme: dauerhaft erwerbsunfähige Personen.
Ex-Häftlinge sind vom Bezug nicht ausgeschlossen, stellte die Regierung im Rahmen des Hearings klar.
Länderleistungen: Bestehende Leistungen der Länder für Sonderbedarfe (wie Pflege oder Behinderung) werden nicht berührt.
Spender: Öffentliche und private Spenden werden nicht in die Mindestsicherung eingerechnet. Spender verlieren also kein Geld.

Um was geht es?

Schon im März hat die Bundesregierung die neue Mindestsicherung auf Schiene gebracht. Seitdem reißt die Kritik am Modell nicht ab – und es beschäftigt am Montag auch Experten bei einem so genannten Hearing im Sozialausschuss von 10 bis 14 Uhr. Dabei nominierten die Parteien Experten ihrer Wahl, die ÖVP etwa Arbeits-, Sozial- und Medizinrechtler Wolfgang Mazal und OÖ-Landtagsdirektor Wolfgang Steiner.

Und für die anderen?

Für die FPÖ wird Kommissärin Elisabeth Bruckmüller aus dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz sprechen, ebenso Verfassungsexperte Michael Schilchegger. Für die SPÖ reden Arbeitsrechtsexperte und Universitätsprofessor Walter Pfeil sowie Sozialwissenschaftlerin Karin Heitzmann. Die NEOS haben Ökonom Wolfgang Nagl, Jetzt Rechtspolitologe Nikolaus Dimmel nominiert.


Mindestsicherung neu: Neuer Name, weniger Geld (Glomex)

Wie sind die Reaktionen?

Verteidigt wird die neue Mindestsicherung vor allem von den beiden Regierungsparteien, die darin ein faireres und besseres System sehen. Das bisherige Modell sei vor allem für Zuwanderer viel zu "attraktiv" gewesen, dagegen seien Alleinerziehende oder Menschen mit Beeinträchtigungen benachteiligt gewesen. Oppositionsparteien, NGOs und auch die Kirche kritisieren die neue Regelung scharf. Sie enthalte Kürzungen für Kinder und Diskriminierungen von Zuwanderern. Wien etwa will das neue Modell gar nicht umsetzen – und attestiert, dass das neue Gesetz womöglich gegen die Verfassung verstoße.

Kann man zusehen?

Das Experten-Hearing zum Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Mindestsicherung ist öffentlich. Das Hearing wird auch live gestreamt, etwa auf der Facebook-Seite des SPÖ-Parlamentsklubs.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • A.A. am 15.04.2019 10:39 Report Diesen Beitrag melden

    Tja...

    wenn sogar diejenigen es bekommen, die noch keinen einzigen Cent Steuer gezahlt haben, wundert mich das nicht. Ich geh jetzt nicht näher darauf ein um WEN es sich da handelt.

    einklappen einklappen
  • Mal ehrlich am 15.04.2019 11:07 Report Diesen Beitrag melden

    Zeit wird es

    Finde ich ein Schritt in die richtige Richtung. Arbeiten muss wieder attraktiver werden. Leider gibt es Menschen, die keinen inneren Antrieb haben arbeiten zu gehen. Jene Leute, die arbeitsUNFÄHIG sind, sind da ausgenommen. Aber für die Arbeitsunwilligen, die ihren Traumjob ohne jegliche Ausbildung erwarten, habe ich 0 Verständnis. Sind für mich letztklassig und verdienen keine Hilfe von Staat. Und Kinder als Grund vorzuschieben ist peinlich

    einklappen einklappen
  • Jürgen am 15.04.2019 11:30 Report Diesen Beitrag melden

    Zeit wird's

    Vollkommen richtig. Sollten endlich mal auf eine 0 Defizit kommen und unsere Schulden in Wien loswerden. Mit der jetzigen Regierung sorgen wir nur für ein Auftürmen an Schulden, die uns in Zukunft die Steuern gegen Himmel treibt. Und wenn man sieht, wie unser Bildungs- und Kranken-System dahin vegetiert, muss man sich fragen was da zurzeit passiert. Unsere Unis sind mittlerweile miserabel, Behandlung bei Ärzten erschreckend. Zeit für einen Tapetenwechsel in Wien, weg mit Rot/Grün

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Unternehmer am 16.04.2019 12:28 Report Diesen Beitrag melden

    (X) FPÖ

    Je niedriger die Mindestsicherung/ Sozialhilfe , umso niedriger müssen Löhne sein um höher zu sein als die Mindestsicherung. Je höher die Mindestsicherung umso höher müssen Monatslöhne mindestens sein um Arbeitsanreize zu schaffen. Als Unternehmer wähle ich daher FPÖ oder ÖVP oder Neos. In meiner Firma muss man nicht gut Deutsch können, ich freu mich auf die die mangels Deutschkenntnisse nur Anspruch 500 Euro Mindestsicherung haben, die sind sicher fügsamer als österreichische Arbeiter, da werde ich gleich ein paar Österreicher Kündigen wenn die Sozialhilfe Reform in kraft tritt.

  • ibindameinung am 16.04.2019 11:43 Report Diesen Beitrag melden

    a bisserl arbeiten schadet nicht!

    Wer sagt, dass Alleinerzieher dadurch in die Armut gedrängt werden, redet Unsinn. A bisserl arbeiten und schon ist von Armut keine Rede mehr. Ich war auch Alleinerzieher von drei Kindern, habe im Schichtdienst gearbeitet und alles ging sich wunderbar aus. Zwei der Kinder haben maturiert und studiert. Das Problem der heutigen Zeit ist, dass sich so manche Damen sehr gehen lassen und Mitleid schinden wollen. Was die Regierung hier macht ist vollkommen in Ordnung.

  • Hartl am 16.04.2019 10:29 Report Diesen Beitrag melden

    Die Regierung arbeitet wenigstens.

    Sparen bei der MS und das eingespart Geld für Parteienförderung und Ministeriumsmitarbeiter raushauen.

  • realisthoch3 am 16.04.2019 06:27 Report Diesen Beitrag melden

    Weniger für Zuwanderer-UND?

    Was jammert die Opposition?In vielen Ländern gibt es für Zugewanderte nicht einmal die jetzige,geplante Umsetzung!Und niemand regt sich über diese Länder auf!Wo bleiben die Proteste bei der über die extrem künftige rechte Regierung in Israel?Wo bleibt hier der Protest?Ach so:Querulieren u demonstrieren nur über alles,was endlich wieder zum Wohle der arbeitenden Österreicher geschieht.Vielleicht endlich ein Anreiz für Neubürger,zurück in die Heimat zum Wiederaufbau zu gehen.Mussten unsere Eltern u Großeltern ja auch,und die hungerten sogar u hatten gar nichts.Also dankbar fürs Hiersein sein!

  • Waldl am 16.04.2019 06:20 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt wissen wir es.

    Da wird bei der MS 1 Milliarde eingespart, die dann für die Parteienförderung und die Gehälter der neu geschaffenen Posten in den Ministerien verwendet werden kann.