Misstrauensantrag gegen Strache

25. April 2019 14:55; Akt: 25.04.2019 16:25 Print

"Wir lassen uns nicht in Geiselhaft nehmen"

Nach dem Beschluss der Mindestsicherung geht es im Nationalrat brisant weiter: Eine Dringliche Anfrage zum Thema Rechtsextremismus wird diskutiert.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Nationalrat. (Bild: picturedesk.com)

Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Nationalrat. (Bild: picturedesk.com)

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Vizekanzler Heinz-Christian Strache musste sich am Donnerstag im Nationalrat einem Misstrauensantrag stellen. Insgesamt 14 Fragen musste der FPÖ-Chef vor den Abgeordneten beantworten.

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Die SPÖ hatte den Antrag gestellt und Strache unter anderem vorgeworfen, Rechtsextremismus zu unterstützen. Diese Vorwürfe ließ der Vizekanzler nicht auf sich sitzen.

"Niemand will die EU zerstören"

"Niemand in dieser Regierung und den Regierungsparteien will die Demokratie schwächen, niemand will die EU zerstören, niemand unterstützt Rechtsextremismus", so Strache und bezeichnete die Unterstellungen als "völlig haltlos".

Auch zum Thema Antisemitimus hatte der Vizekanzler, der heute Bundeskanzler Sebastian Kurz vertrat, eine klare Meinung. "Wann immer es um Verhetzung und Antisemitismus geht, habe ich eine sehr klare Linie gezogen", betonte der Vizekanzler.

Und weiter: "Das hat in unserer Demokratie keinen Platz und ist auch nicht tolerierbar. Ich habe das mehrfach betont und ziehe überall dort, wo es in meiner Macht steht, klare Konsequenzen."

Klarer Trennstrich zu Identitären

Strache verwies hinsichtlich der Identitären darauf, dass die Freiheitlichen bereits vor über einem Jahr einen klaren Trennstrich gezogen haben mit einem Vorstandsbeschluss, der eine Mitgliedschaft bei den Identitären als unvereinbar mit Funktionen in der FPÖ definiere.

In manchen Bundesländern liege ein solcher Beschluss noch weiter zurück. "Wir sind definitiv nicht für die Aussagen und Aktionen dieser Gruppierung verantwortlich und lassen uns hier sicher nicht in Geiselhaft nehmen."

Alle Vereinigungen, die im Verdacht des Extremismus stünden, egal ob dieser links, rechts oder religiös motiviert sei, müssten beobachtet werden.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • TantePolly am 25.04.2019 15:23 Report Diesen Beitrag melden

    Blinde Wut

    Die Opposition will wegen einiger Würmer in einigen Äpfeln gleich den ganzen Baum umschneiden. Das ist keine konstruktive Opposition sondern nur mehr hoffnungslose Verzweiflung.

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  • Mal ehrli am 25.04.2019 15:35 Report Diesen Beitrag melden

    Jaja, Rendi und ihre SPÖ haha

    Klar, dass die SPÖ in ihrer Lage alles versucht um die Regierung anzugreifen. Mit normalen Mitteln sieht man ja dass selbst die Stammwählerschaft dieser Partei davon läuft. Erst Jahrelang nichts bewegen, und dann weinen wenn die Gesellschaft bemerkt, dass sie Jahrelang veräppelt wurde

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  • Polizeibulle am 25.04.2019 15:58 Report Diesen Beitrag melden

    Welche Opposition?!

    Es wird ja keine sinnvolle Opposition betrieben. Die SPÖ findet einfach alles, was die Regierung macht, schlecht (hat aber selbst keinen Plan). Die NEOS sind gegen vieles, bejahen manches und hätten selber für alles bessere Ideen (Wo bitte?!). JETZT versucht sich im Aufdecken (und internem Gerangel). Und die GRÜNEN müssen draußen bleiben (und haben alles, nur keinen Plan). (Ach ja, und alle sind natürlich gegen Rechts und die böse FPÖ!)

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Rudolf Varga am 30.04.2019 07:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Wichtigen Unruhestifter

    Man sollte sagen, primitive können nur beschuldigen und Unruhe stiften. Dazu, die Spö kann beides ganz gut. Wobei Unerklärlich ist das viele den Mist auch glauben, dabei vergessen, was alles in den letzten Jahrzehnten versäumt wurde von der Spö. Das traurige ist, generell spielen die Medien plus ex Politiker und exBPten mit

  • TantePolly am 26.04.2019 13:50 Report Diesen Beitrag melden

    Die FPÖ ist wie ein prächtiger Apfelbaum

    und trägt reichlich Früchte (Gesetze) zugunsten der einheimischen Bevölkerung. Natürlich zieht gerade der Baum mit den schönsten Früchten auch die meisten Schädlinge (Parasiten) an. Dagegen kann der Baum nur faule/wurmstichige Äpfel fallen lassen. Es liegt im Wesen der Freiheit, dass auch unerwünschte oder verbotene Aktionen vereinzelt möglich sind und vorkommen. Keine Partei kann das in ihren eigenen Reihen ohne vollständige Unterdrückung verhindern. Armin Wolf sammelt alle faulen Äpfel eines ganzen Jahres um sie dann als Trommelfeuer in einem "freundlichen" ORF-Interview zu verschießen.

  • Magnus am 26.04.2019 11:37 Report Diesen Beitrag melden

    Peinlich

    Merkt eigentlich niemand, wie peinlich es ist, dass Kurz eine Koalition mit jemanden eingegangen ist, wo er ständig die "rote Linie" im Auge haben muss? Und wir Steuerzahler blechen für eine Regierung, die statt zu arbeiten jeden Tag Einzelfälle abarbeiten muss. Mit einer FPÖ ist kein Staat zu machen, dass können wir nun laufend beobachten. Wen ich an die Wahlplakate der Türkisen denke, und jetzt dieses Schlamassel. Der Basti hat sich also schon wieder versteckt und sich vom Vize vertreten lassen. Ein Kasperltheater.

  • stealth71 am 25.04.2019 23:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Behauptung von Hr. Abg. Leichtfried

    bezüglich der geteilten Postings wird er ja sicher belegen können, denn wenn nicht, dann sollte er sich genauso öffentlichen Entschuldigen und zugeben, dass er gelogen hat.

  • Walter Siel am 25.04.2019 19:47 Report Diesen Beitrag melden

    niveauloses Verhalten

    Manche Politiker sollen wirklich mal nachlesen was rechtsextrem bedeutet. Aber anscheinend können viele nicht lesen und verstehen erst recht nicht was sie von sich geben. Wie die kleinen Kinder, Frau Lehrerin der Onkel hat gesagt..... fiep...