8 Vorschläge für Unabhängigkeit

05. Juni 2019 11:35; Akt: 05.06.2019 11:53 Print

ORF-Redakteure fordern Ende für GIS-Schlupfloch

Der Redakteursausschuss hat eine Reihe an Forderungen für das nächste ORF-Gesetz. Die Themen: GIS, Unabhängigkeit und der Stiftungsrat.

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Im ORF kann man vorerst aufatmen. Die nun gescheiterte türkis-blaue Koalition hatte an einem neuen Gesetz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gearbeitet, das für Unbehagen am Küniglberg gesorgt hatte. Generaldirektor Alexander Wrabetz sagte in einem Interview mit dem dem "Profil", dass es das "Ende des ORF" bedeutet hätte, wäre das Gesetz wie "von Teilen der FPÖ geplant" gekommen.

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Nun hat der ORF-Redakteursausschuss eine Resolution beschlossen. Darin sind acht Forderungen für das neue ORF-Gesetz festgehalten, das wohl die nächste Bundesregierung nach den Nationalratswahlen angehen wird.

1
Finanzierung

Die Redakteure pochen auf eine parteienunabhängige Finanzierung des ORF: "Zeitgemäße Beitragsmodelle, die den Entfall der Gebührenbefreiung refundieren und die Schließung der sogenannten 'Streaming-Lücke' für die Online-Nutzung von ORF-Programmen müssen ernsthaft diskutiert und evaluiert werden."

Im Juli 2015 hatte der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Computer mit Internetanschluss "keine Rundfunkempfangsgeräte" sind und daher auch nicht unter die Gebührenpflicht fallen.

2
Aus für "Sieben-Tage-Regel"

Der ORF darf seine Produktionen nicht länger als sieben Tage nach Ausstrahlung im Internet anbieten – etwa in der TV-Thek oder die Radioprogramme zum Nachhören. Diese Regelung wollen die Redakteure beseitigt sehen. Und: "Dem ORF muss es auch erlaubt sein, das junge Publikum mit Inhalten zu erreichen, die für Online produziert werden."

3
Mehr Ressourcen für Landesstudios

In den vergangenen Jahren seien die ORF-Landesstudios "durch mehrere Sparprogramme schwer unter Druck geraten", heißt es in der Resolution. Es sei "wieder für entsprechende Ausstattung in den Redaktionen zu sorgen", um die regionale Berichterstattung aus den Bundesländern zu stärken.

4
Keine Einflussnahme der Landesfürsten

Es ist kein Geheimnis, dass insbesondere die Landeshauptleute bei der Besetzung der ORF-Landesdirektoren eine Mitsprachemöglichkeit haben. Die Redakteure fordern ein Aus dieser Praxis und wollen die Mitbestimmungsrechte der Redaktionen ausgebaut sehen.

5
Parteifreier Stiftungsrat

Der ORF-Stiftungsrat wird politisch besetzt, derzeit hat der Ex-FPÖ-Chef Norbert Steger den Vorsitz inne. In der Resolution fordern die Redakteure die "Auflösung der parteipolitischen 'Freundeskreise' im Stiftungsrat", den Vorsitz müsse "eine allgemein anerkannte Person führen, die keinerlei politische Schlagseite, dafür aber ein hohes Maß an Expertise in Medienfragen hat".

6
Internationale Expertise

Für die Besetzung des Stiftungsrates wünscht man sich "anerkannte Medien- und Wirtschafts-ExpertInnen", die nach einem transparenten Bestellungsvorgang ausgewählt werden sollen. Internationale Experten sollen dabei "zumindest ein Drittel der Stiftungsräte ausmachen". Diese könnten von anderen öffentlich-rechtlichen Sendern wie der Schweizer SRG kommen.

7
Mehr Ressourcen für Journalismus

Die ORF-Geschäftsführung soll die "personellen und finanziellen Ressourcen zu schaffen, die es für Qualitätsjournalismus braucht". Man müsse, so die Redakteure, in die Qualität des Programms investieren statt in "Formate, die ganz offensichtlich auf 'Anregung' außerhalb des ORF zustande gekommen sind".

8
Journalisten in Führungspositionen

"Wir fordern untadelige JournalistInnen und Führungskräfte in Managementfunktionen und nicht Personalbesetzungen, die offenbar vor allem mit Wünschen aus Parteizentralen kompatibel sind", heißt es. "Posten-Besetzungen mit der besten Frau oder dem besten Mann für eine Funktion – und nicht in Absprache mit den politischen Kreisen, wer gerade genehm ist." In der Vergangenheit wurde etwa Kathrin Zierhut auf Wunsch der FPÖ zur Personalchefin des ORF bestellt.

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(lu)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Martin am 05.06.2019 11:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ganz einfach...

    ... wenn ich ORF abmelden oder anmelden kann wie einen Pay-Kanal.... kein Problem.

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  • Mama Renate am 05.06.2019 11:50 Report Diesen Beitrag melden

    Lücke schließen mit Login und Paßwort.

    Die Lücke bitte schließen und zwar mit Login und Paßwort. So wie bei anderen Online-Medien. Ganz simpel macht man im Internet seit über 20 Jahren. Kann man ganz einfach über den Simply-TV Account, ohne den man sowieso nicht mehr den ORF sehen kann, lösen. Wer ein Abo haben möchte bezahlt, wer nicht wird nicht freigeschaltet. So einfach wäre das.

  • Belmo72 am 05.06.2019 14:45 Report Diesen Beitrag melden

    GebührenInkassoService ;-)

    mich täts nicht wundern, wenn der orf auch mit dem ibizaskandal zu tun hätten... war diese regierung ja der feind des orf...wegen der neuerungen, die geplant waren... wundert mich eh, dass man damit noch 2 jahre warten wollte.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Jenny am 06.06.2019 10:10 Report Diesen Beitrag melden

    Ende des ORF

    Ende des ORF? Das wäre sowieso das Beste!!

  • Fritz Phantom am 06.06.2019 09:51 Report Diesen Beitrag melden

    Unfassbar

    ganz ehrlich pickt euch diesen ORF auf den Bauch wer braucht das ? der ORF ist so wichtig wie das Gurkal im Cheesburger. UND Die GIS sollen alle Staubsaugerverkäufer werden fertig.

  • Alex am 06.06.2019 09:03 Report Diesen Beitrag melden

    ORF abschaffen

    Qualitätsjournalismus und ORF passen nicht in einen Satz. Zu einseitig ist die Berichterstattung durch den ORF. Ich habe meinen Fernseher schon vor einem Jahr entsorgt. Online ist das Angebot bereits viel besser.

  • Mary Gummer-Schmidt am 06.06.2019 08:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gis-Ende ..

    Ich nutze nix vom ORF und muss zahlen? Wozu ? Ich will entscheiden was ich nutze oder nicht bzw ob ich dann auch zahle oder nicht. Programm des ORF ist sehr bescheiden kaum noch Serien oder sonst was ...

  • Stoney am 05.06.2019 22:21 Report Diesen Beitrag melden

    Ing

    Lösung... Orf Seite sperren mit Login und passwort. Login Daten nur an gis zahler. Dann ist Ruhe