Medienbericht

10. Oktober 2018 07:54; Akt: 10.10.2018 08:00 Print

Österreich erwägt Austritt aus UN-Migrationspakt

Neuesten Berichten zufolge soll Wien einen Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt überlegen. Auch die USA und Ungarn stimmen dem Entwurf nicht zu.

Flüchtlinge in Spielfeld. (Bild: Reuters/Archivfoto)

Flüchtlinge in Spielfeld. (Bild: Reuters/Archivfoto)

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Neben den USA, Ungarn und Polen soll einem "Presse"-Bericht (Mittwoch) zufolge auch Österreichs Regierung kurz davor stehen, dem UNO-Abkommen zu einer internationalen Migrationspolitik nicht zuzustimmen.

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Diplomaten aus mehr als 190 Staaten haben monatelang an einem globalen Migrationspakt gearbeitet und sich schließlich im Juli auf diesen geeinigt. Jene Einigung war nur möglich, weil das Präambel für die einzelnen Staaten nicht bindend ist. Bei einer Konferenz am 10. Dezember in Marokko soll dieser Entwurf abgesegnet werden.

US-Präsident Donald Trump hatte sich vor den Verhandlungen bereits zurückgezogen. Auch Ungarns Premier Viktor Orbán tat ihm sofort nach Abschluss der Verhandlungen gleich.

Maßnahmen sind nicht bindend

Laut neuesten Informationen der "Presse" zufolge, könnte nun auch Österreich nachziehen. So sollen sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) einig sein, den Pakt in jetziger Form nicht unterzeichnen zu wollen. "Beide Seiten ließen im Außenamt den Wunsch nach Neuverhandlungen deponieren", heißt es.

FPÖ-Plattformen sollen bereits seit Wochen gegen jenes 34-seitige Paper mobil machen. Alternativ überlege sich Österreich demnach gemeinsam mit "anderen Zweiflern" (etwa Polen) einen "Vorbehalt" zu formulieren, "in dem es die Unverbindlichkeit des UNO-Papiers unterstreicht". Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen, hieß es noch Ende September.

Auch Polen zweifelt

Polens Innenminister Joachim Brudzinski ließ bereits wissen, dass man einen Ausstieg überlegt. Der Entwurf könnte nach Meinung der polnischen Regierung zur "illegalen Migration" ermuntern und beinhalte keine "Sicherheitsgarantien für Polen".

Jenes UNO-Migrationsabkommen beinhalten einige Leitlinien und etwa 20 konkret formulierte Maßnahmen für eine "sichere, geordnete und regulierte Migration" – u.a. die Erfassung von Daten von Flüchtlingen und das Ausstellen von Ausweisdokumenten, sofern sie keine besitzen. Das Ziel ist eine bessere internationale Zusammenarbeit. Eine Diskriminierung von Migranten soll verhindert werden, Frauen und Kindern soll besonderer Schutz geboten werden. Die Umsetzung jener Maßnahmen ist nicht bindend.

Aktuell sind rund 250 Millionen Menschen – das sind knapp drei Prozent der Weltbevölkerung – auf der Flucht.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • genug am 10.10.2018 07:58 Report Diesen Beitrag melden

    erstaunlich

    das wäre mal ein zeichen von rückgrat ! wieder unnötig, selbst unter der vermeintluchen freiwilligkeit, sich wieder von einem verein etwas sagen zu lassen. reicht die EU.

  • Ernesto am 10.10.2018 08:34 Report Diesen Beitrag melden

    UN Pakt nein danke

    Ich hoffe die Regierung bleibt beim nein,denn das wäre die totale Aufgabe der Selbstbestimmung über Österreich.

  • PeterKarl am 10.10.2018 08:26 Report Diesen Beitrag melden

    Wieder Leerlauf

    Wen interessiert Migration ? Wir wollen lieber auf unser eigenes Land schauen. Und wer bezahlt diesen riesigen Leerlauf hochbezahlter Diplomaten ? Wir müssen mit Verantwortung anderes umgehen: Diejenigen, welche das angestoßen haben, sie sollten tausend Euro weniger Lohn pro Monat bekommen. Wer etwas Sinnvolles durchsetzt, wie die Abschaffung der unsinnigen Sommer-Winter-Zeit, der soll tausend Euro mehr bekommen.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Konfusius am 16.10.2018 14:12 Report Diesen Beitrag melden

    Weg vom gestrigen Denken

    Richtig, wenn sich Österreich mal auf die Hinterbeine stellt. Auch eine UNO ist nicht frei von Fehlern. Daher sollten wir ihr dabei helfen, der Zeit angemessen zu agieren.

  • Ehklar am 10.10.2018 13:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur ich

    Darüber gibt's keine Volksabstimmung, nicht einmal bei 4 Mio Unterschriften!

  • Nil am 10.10.2018 12:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht erwägen

    Nicht erwägen sonder sofortiger Austritt. Österreich hat schon genug Wirtschaftsflüchlinge gegen denn Willen der ÖsterreicherInnen aufgenommen. Für die nächsten 5000 Jahren ist der Bedarf erfüllt. Es reicht. Danke

  • Tomj am 10.10.2018 12:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nichts wie raus

    Nicht "erwägen" - Austreten. Genau dafür haben wir ja die FPÖ in der Regierung!

    • Lorenz am 11.10.2018 09:09 Report Diesen Beitrag melden

      Tomj

      Hoffentlich fällt die FPÖ nicht wieder um.

    einklappen einklappen
  • Max Mustermann am 10.10.2018 12:00 Report Diesen Beitrag melden

    UN-Pakt vehement ablehnen

    Wenn die derzeitige Regierung weiter an der Macht bleiben möchte, sollte sie dem UN-Migrationspakt eine klare Abfuhr erteilen - dem Großteil der Bevölkerung reicht es bereits seit langem.