10 Fragen an Pamela Rendi-Wagner

21. Dezember 2018 06:00; Akt: 21.12.2018 06:03 Print

"Es ist deutlich kälter in Österreich geworden"

von Maria Jelenko, Mathias Klein - Die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner benotete im "Heute"-Talk die bisherige Arbeit der türkis-blauen Regierung und stand Rede und Antwort zu sozialen Fragen.

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Regierung

"Heute":Wie bewerten Sie die Regierungsarbeit der letzten 12 Monate?

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Wären jetzt Nationalratswahlen: Würden Sie der SPÖ Ihre Stimme geben?

Rendi-Wagner: "Es ist in Österreich deutlich kälter geworden, der soziale Ausgleich hat in den letzten 12 Monaten gelitten, ein gravierender Sozialabbau hat stattgefunden. Da waren der Kältekanzler Kurz und sein Gehilfe Strache am Werk."

Was genau meinen Sie?
"Die Regierung sucht nicht mehr den Dialog mit Betroffenen, etwa mit ArbeitnehmerInnen, PatientInnen, Versicherten, oder den fast 900.000 Menschen, die für das 'Don't smoke'-Volksbegehren, bzw. fast eine halbe Million, die für das Frauenvolksbegehren unterschrieben haben. Stattdessen setzt sie sich über diese Menschen, über die ExpertInnen und über das Parlament hinweg."

2
Sexismus

Kürzlich gab es Wirbel um den "Horizontale"-Sager des designierten Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer. Wie sexistisch darf ein Politiker sein, bis Sie ihn persönlich feuern?

"Ich werde immer Sexismus bekämpfen, egal ob innerhalb der SPÖ oder außerhalb. Auch in diesem Fall habe ich sofort Konsequenzen gezogen: Wenn Dornauer als neuer Landesparteivorsitzender gewählt wird, darf er nicht, wie sonst üblich ist, stellvertretender Bundesparteivorsitzender werden. Damit wird er auch nicht Mitglied im Bundesparteipräsidium bzw. im Vorstand. Das sind die zwei höchsten Gremien nach dem Parteitag, wo bundesparteiliche Entscheidungen gefällt werden. Das war eine harte und klare Entscheidung.
Der Rest wird im Landesparteivorstand entschieden."

3
Arbeit

Die SPÖ hat sich vehement gegen die Arbeitszeitflexibilisierung (12-Stunden-Tag) eingesetzt. Ist diese Haltung nicht auch ein bisschen Angstmache?

"Die SPÖ steht ganz klar für eine moderne Arbeitszeitenregelung, und deswegen werden wir uns auch nicht grundsätzlich gegen eine Flexibilisierung wehren, solange es nicht zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen ist. Dieses Gesetz ist aber zum einseitigen Vorteil der Arbeitgeber und zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen, weil es erstmals das Mitspracherecht der Personalvertretung bzw. des Betriebsrats aushebelt. Betriebsvereinbarungen legen fest, was ArbeitnehmerInnen aus gesundheitlichen Gründen zusteht: Freizeitblöcke, Erholungsblöcke. In diesem Gesetz sind zwar längere Arbeitszeiten, nicht aber klar definierte Freizeitblöcke festgelegt."

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Umfragewerte

Die SPÖ lag in einer aktuellen, von "Heute" in Auftrag gegebenen Umfrage bei der Sonntagsfrage um 3 Prozent unter den Werten vom September. Bei der Direktwahl des Bundeskanzlers würden Sie um 6 Prozent unter Ihrem Vorgänger, Christian Kern, liegen. Woran liegt das?

"Christian Kern war 1,5 Jahre lang Kanzler und hat deshalb auch das Standing eines Bundeskanzlers gehabt. Was die Sonntagsfrage betrifft, so sehen wir uns seit der letzten Nationalratswahl stabil. Kleinere Schwankungen in den Umfragewerten sind dabei normal.

Jedoch man sieht: Die FPÖ verliert deutlich an Zuspruch. Das bestätigt, dass die Menschen schon sehen, dass es hier eine gespielte Harmonie in der Regierung gibt, die auf Kosten des Landes geht. Strache ist froh, Vizekanzler zu sein und geht hier mit der ÖVP gerne mit, auch wenn diese einen rücksichtlosen Sozialabbau vorantreibt."

5
Mieten

Experten, die dem SPÖ-Vorstoß zur Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten prinzipiell zustimmen, warnen davor, dass diese Reform nur ein "Tropfen auf den heißen Stein" wäre. Wie kann man den steigenden Mietpreisen noch effektiv entgegenwirken?

"Mit dem Wegfall der Mietensteuer erspart sich ein Haushalt eine Monatsmiete pro Jahr, das ist kein Tropfen auf dem heißen Stein, sondern viel Geld. Unser Gesamtpaket sieht neben der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten etwa vor, dass in Zukunft die Vermieter die Maklergebühr tragen sollen."

6
Integration

Sie fordern mehr Personal, um die Integrationsbemühungen in der Schule voranzutreiben. Was für Maßnahmen bräuchte es noch?

"Integration beginnt im Kindergarten und Volksschule. Wir sollten das Personal entsprechend ausbilden. Vor allem in sogenannten Brennpunktschulen sollten Kinder aus bildungsfernen Schichten von Anfang an dieselben Bildungschancen haben. Solche Schulen brauchen auch unterstützendes Sozialpersonal. Da fehlen insgesamt rund 5.000 entsprechende LehrerInnen."

7
SPÖ

Wie wollen Sie die unterschiedlichen "Flügel" innerhalb der SPÖ befrieden?

"Wir müssen eine Politik der Vernunft betreiben. Ich lasse mich in keine Schublade stecken, weder in eine linke noch in eine rechte.
Der Parteitag in Wels war für viele ein notwendiger Wendepunkt. Wir sind eine Partei mit vielen verschiedenen Strömungen und neun Landesorganisationen. Aber im Mittelpunkt müssen immer die Menschen stehen. Für die haben wir eine gute Politik zu machen."

8
Schule

Wurde die SP-Bildungsreform endgültig abgeschafft?

"Was die Regierung hier macht, ist schon ein starker Rückschritt in die 70er- und 60er-Jahre. Die Schulkinder machen vielleicht nur 15 Prozent unserer Bevölkerung aus, aber sie sind 100 Prozent unserer Zukunft. Diesen Kindern müssen wir ein modernes, zukunftsorientiertes Bildungssystem bieten."

9
Familienbonus

Sie kritisieren den VP-FP Familienbonus als "ungerecht", da Besser-Verdiener mit größeren Beiträgen rechnen dürften. Ihre Alternative?

"Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein! Da darf es einfach keine Unterschiede geben, was die Familienbeihilfe, oder die Auszahlung der Mindestsicherung betrifft. Bei beiden Maßnahmen ist das der Fall. Wir brauchen bei der Mindestsicherung eine verfassungskonforme Lösung, die garantiert, dass wir Kinderarmut in Österreich verhindern."

10
Europa

Die EU-Wahl im kommenden Mai gilt als Ihre erste Bewährungsprobe als neue SPÖ-Chefin. Was sind Ihre Ziele und wie wollen sie dem zu erwartenden Rechtsruck auf EU-Ebene entgegenwirken?

"Die EU-Wahl ist auch ein wichtiger Gradmesser für die Regierung. Wir haben ein klares Bekenntnis zu Europa, aber Europa muss sozialer und gerechter werden, etwa im Bereich der Digitalisierung. Es kann nicht sein, dass jede(r) ArbeitnehmerIn jeden Monat Einkommens- und Lohnsteuern zahlen muss, während große Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon hier Milliarden machen, weil sie hier wenig bis gar keine Steuer zahlen müssen, obwohl sie hier Milliardengewinne erwirtschaften. Ich spreche von einer Digitalisierungsteuer auf EU-Ebene. Das wäre übrigens eine Chance beim österreichischen EU-Ratsvorsitz gewesen. Die Digitalsteuer ist aber ebenso vertagt worden, wie die Finanztransaktionsteuer. Auch das ist eine Fehlentwicklung.

Rechtspopulismus ist etwas, dass sich nach der Flüchtlingssituation 2015 in Europa stark entwickelt hat. Im Moment rücken Europas Regierungen immer mehr nach rechts und auch aus einer Partei der politischen Mitte, wie der ÖVP, ist eine Rechtspartei geworden. Das sind Fehlentwicklungen in Europa, denen wir entgegenstehen werden."

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • zachaeus am 21.12.2018 06:11 Report Diesen Beitrag melden

    Da war doch was

    Ja, schöne Stehsätze zum x-ten male durchgekaut. Hauptsächlich gehts darum, Pfründe und Einflußnahme zu verlieren, gell?

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  • Heinz am 21.12.2018 06:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weiter so

    Für den Wetterbericht reicht es aus

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  • Erklär mir die Welt am 21.12.2018 13:53 Report Diesen Beitrag melden

    Schön zu sehen wie sich die

    Faschisten ankoten weil die Wähler langsam die antisozialen Segnungen der rechtsextremen Arbeiterverräterpartei satt haben. Der Neoliberalismus passt nicht zur wirtschaftlichen Lage, es gibt zu wenige Arbeitsplätze und kein Wachstum. Im Neoliberalismus, würde man ihn total umsetzen, würde die Mehrheit der Österreicher auf der Straße verhungern, die staatliche Infrastruktur verrotten. Brasilianische Zustände hätten wir dann. Doch Brasilien ist für die FPÖ ein Vorbild, genauso wie Trumpistan mit 0,7 % der Bevölkerung hinter Gittern zur Zwangsarbeit im Arbeitslager.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Robert am 08.01.2019 20:52 Report Diesen Beitrag melden

    Wer hat

    Wer hat denn die obig stehende Abstimmung wieder gefälscht, dieses Ergebnis ist für Jeden als Falsch durchschaubar !

  • weissnicht am 27.12.2018 16:00 Report Diesen Beitrag melden

    Soziale Hängematte wärmt nicht ALLE

    Unter SPÖ-Kanzlern wars aber auch nicht wärmer. Die soziale Hängematte kann (leider) nicht alle alle wärmen. Je wärmer es die in der sozialen Hängematte haben, umso kälter muss es logischwerweise für die Armen sein, die arbeiten und die wärmenden sozialen Euros verdienen müssen.

    • Partymaus am 31.12.2018 10:42 Report Diesen Beitrag melden

      Keine Leistung, kein Geld!

      Differenzierung! Faules Pack, meist inländische Gemeindebaubewohner möglichst streng in die Pflicht nehmen, eine auch nicht unbedingt attraktive und gut bezahlte Arbeit anzunehmen, statt jahrelang Grundversorgung zu beziehen! Bei Flüchtlingen zumindest eine Zeit lang mehr Nachsicht üben, ob sie integrierwillig sind; Nach einer gewissen Beobachtungszeit entscheiden, ob sie bleiben dürfen oder heim müssen! Das wäre gerecht!

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  • Sepp Ranftl am 25.12.2018 07:47 Report Diesen Beitrag melden

    ...ein Trauerspiel...

    Das Froscherl stürmt an die Spitze der Genossen (wird dabei allerdings von niemand aufgehalten) und plötzlich soll sich alles zum Besseren wenden? Phrasen, Floskeln, Stehsätze, bla, bla, bla... Haben wir doch alles schon mal irgendwo und irgendwann gehört, nur aus anderen Munde... Kreisky, bitte schau oba, was ist nur aus deinen ehemals stolzen und siegverwöhnten Roten geworden? Taus, Graff, Busek, Mock, die waren alle Zweiter hinter dir! Hast dich seinerzeit über 48 Prozent und Verlust der ,Absouten' fürchterlich aufgeregt; heut' sind's in der Löwelstraße schon froh, wenn ein 2er vorne steht.

    • Luise am 25.12.2018 20:54 Report Diesen Beitrag melden

      @Sepp Ranftl

      Herr Ranftl, nix für ungut, aber Sie scheinen ein schon etwas älterer Nostalgiker zu sein! Der große Bruno Kreisky würde heutzutage die Roten auch nicht zum Sieg, geschweige denn, zur ,Absoluten' führen können. Die politischen Verhältnisse und Bedingungen sind heute ganz anders als vor vierzig Jahren! Die Absolute für die Roten könnte heutzutage nur ein einziger schaffen. Aber den hat ein gewisser Pontius Pilatus vor etwa zweitausend Jahren hinrichten lassen...

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  • Romana am 23.12.2018 19:40 Report Diesen Beitrag melden

    Wer fälscht

    Wer fälscht denn die obig stehende Umfrage ? Das kann ja nur gefälscht sein, denn was wir letzten Urwiener den Linken Parteien zu verdanken haben bringt in Wahrheit ein ganz anderes Ergebnis - nähmlich nur ein riesig großes Negatives für die SPÖ !

    • Evaluator am 24.12.2018 14:22 Report Diesen Beitrag melden

      Zur "Wahrheit" der Romana

      Da würd ich aber schon mal genauer hinschauen. Ohne Sozialdemokratie hätten wir hier Verhältnisse wie im Mittelalter. Und sind jetzt wieder am besten Weg dahin.

    • Angelika. am 26.12.2018 15:11 Report Diesen Beitrag melden

      @Evaluator

      Stimmt! Wir hätten zwar nicht unbedingt Zustände wie im MA, aber solche, wie vor achtzig Jahren! Diktatur, Willkür, Krieg, Massenmord; Grausamkeiten und Schrecken von nie dagewesen Dimensionen! Dagegen wäre es sogar angenehmer, in der Zeit eines Martin Luther oder Wallenstein zu leben! Trotz Seuchen, Glaubenskriegen und Inquisition!

    • Jumbo-Hygiene Desinfektion am 27.12.2018 11:19 Report Diesen Beitrag melden

      Fragen über Fragen ....

      @WAS rauchen Sie, Frau Angelika ?! Darf man solches "Gemüse" jetzt selbst anbauen, gedeiht es im Winter auch auf der Fensterbank ???

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  • Marina G. am 23.12.2018 00:26 Report Diesen Beitrag melden

    Nichts aus Fehlern gelernt

    Liebe bestellte Daumen Hoch Drücker der roten Fraktion , es bringt euch nichts hier Daumen hoch zu drücken bei Beiträgen die euren Lieblingen zuträglich sind . Viel besser wäre es , wenn ihr wieder Politik für den gemeinen österreichischen Bürger machen würdet . Mit eurem derzeit und schon seit längerem einzigen Vorhaben , nämlich türkis blau zu verhindern werdet ihr nicht weit kommen . Aber aus Fehlern lernt der rote scheinbar nichts . PaJoReWa wird an dem Dilemma nichts ändern .