Amtsmissbrauch-Vorwürfe

16. Mai 2019 10:50; Akt: 16.05.2019 11:55 Print

Pilz: "Pilnacek muss sofort suspendiert werden"

Nachdem mehrere Korruptionsstaatsanwälte den obersten Justizbeamten Christian Pilnacek wegen Amtsmissbrauch angezeigt haben, legt Peter Pilz nun nach.

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Mehrere Staatsanwälte haben den Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, wegen Amtsmissbrauchs bzw. Anstiftung zum Amtsmissbrauchs angezeigt. Er soll die Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgefordert haben, das Eurofighter-Verfahren "abzuwürgen".

In einer für Donnerstagvormittag anberaumten Pressekonferenz erhob JETZT-Mandatar Peter Pilz weitere Vorwürfe gegen Pilnacek. Er fordert "die sofortige Suspendierung" des Justizministerium-Generalsekretärs. "Pilnacek darf nicht die Gelegenheit erhalten, jetzt Spuren zu verwischen", sagte Pilz. Es bestehe nämlich Verdunkelungsgefahr.

Mehrmals Eingriffsversuche

Laut Dokumenten, die Pilz vorliegen, habe Pilnacek auch während des Verfahrens mehrmals versucht, einzugreifen und etwa Informationen zum Eurofighter und den Kosten geheim zu halten. Er habe sich auf Gefährdung der nationalen Sicherheit berufen.

Als er im Untersuchungsausschuss den früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf diese Begründung (nationale Sicherheit) angesprochen habe, hätte dieser "beinahe einen Lachkrampf bekommen", erzählte Pilz.

Zudem seien auch seine Handys von den Behörden abgehört worden. Allerdings sei er nicht als Beschuldigter geführt worden, um so die parlamentarische Immunität umgehen zu können. "Das trägt alles die Handschrift von Pilnacek", ist Pilz sich sicher.

"Hausdurchsuchung bei Sellner verraten"

Auch zur Hausdurchsuchung beim Chef der rechtsextremen "Identitären" äußerte sich Peter Pilz. Er sieht seinen Verdacht, dass ein Informant die Durchsuchung vorab an Sellner verraten habe.

Zum einen habe Sellner seinen E-Mail-Verkehr mit dem Christchurch-Attentäter Brenton T. nur knapp 40 Minuten vor der Hausdurchsuchung gelöscht ("Heute.at" berichtete).

Zum anderen habe der Rechtsextreme auch kurz vor der Durchsuchung sein Handy in einem Blumentopf versteckt. "Wer steckt sein Handy in einen Blumentopf", fragte Pilz. Die Antwort sei klar: Sellner war gewarnt worden.

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(hos)

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