Eine Chronologie

23. März 2019 06:00; Akt: 22.03.2019 11:50 Print

Die Etappen im Streit um das Rauchverbot

von Lukas Urban - Seit Jahren tobt ein wildes Hin und Her um das allgemeine Gastro-Rauchverbot. Der VfGH lässt sich mit seinem Urteil Zeit – und bereits jetzt war es ein langer Weg.

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Eine "gute österreichische Lösung". So bezeichnete die ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky die Raucherregelung von 2009. Gastronomiebetriebe mit einer Fläche ab 50 Quadratmetern hatten die Wahl: Ein abgetrennter Raucherbereich oder komplettes Rauchverbot. Kleinere Lokale konnten sich frei entscheiden. Am 3. Jänner 2015 verlor der "News"-Journalist Kurt Kuch den Kampf gegen den Lungenkrebs. Wenige Tage nach Kuchs Tod sprach sich der damalige ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner für ein Gastro-Rauchverbot aus. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stimmte zu. Damit begann die Diskussion aber erst. Unterstützer des Rauchverbots und Ärzte freuten sich über die Regierungspläne, einige Wirtschaftsvertreter und Wirte liefen Sturm gegen den Vorschlag. Allen Protesten zum Trotz beschloss der Nationalrat im Sommer 2015 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen das allgemeine Gastro-Rauchverbot - aber erst für das Jahr 2018. Neue Regierung, neue Karten. Eine Bedingung der FPÖ für eine Koalition mit der ÖVP: Die Beibehaltung der Übergangsregelung, die eigentlich mit dem 1. Mai 2018 in ein ausnahmsloses Rauchverbot übergehen sollte. Gesundheitsexperten liefen Sturm gegen die Regierung, darunter auch die Ärztekammer. Das "Don't smoke"-Volksbegehren für die Beibehaltung des Rauchverbots wurde von 881.569 Österreichern unterzeichnet. Im Bild: Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Auch an einer anderen Front regte sich heftiger Widerstand gegen das türkis-blaue Rauchergesetz. Das Land Wien brachte im Sommer 2018 eine Klage gegen die Regelung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Der Entscheid steht noch aus.

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Egal wie das Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ausfallen wird – laut aktueller "Heute.at"-Umfrage dürfte die Hälfte unzufrieden sein – ist es bemerkenswert, wie lange sich der Streit um das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie bereits hinzieht.

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Bis zu diesem Punkt war es ein langer Weg – und hier sind die wichtigsten Stationen.

Die "österreichische Lösung"

Seit 2009 hatten Gastronomiebetriebe in Österreich mit einer Fläche ab 50 Quadratmetern die Wahl: ein abgetrennter Raucherbereich oder komplettes Rauchverbot. In kleineren Lokalen konnte der Eigentümer entscheiden.

ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky sprach damals von einer "guten österreichischen Lösung". Die Einigung war von der rot-schwarzen Koalition unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) erzielt worden.

Der Todesfall

Am 3. Jänner 2015 verlor der "News"-Journalist Kurt Kuch den Kampf gegen den Lungenkrebs. Zuvor hatte der ehemalige Kettenraucher seine Diagnose öffentlich gemacht und die Kampagne "Don’t smoke" initiiert.

Es kam wieder Dynamik in die Debatte um rauchfreie Lokale – und hochrangige Politiker plädierten für eine Gesetzesänderung. Wenige Tage nach Kuchs Tod sprach sich der damalige ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner für ein Gastro-Rauchverbot aus. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stimmte zu.

Die Proteste

Damit begann die Diskussion aber erst. Unterstützer des Rauchverbots und Ärzte freuten sich über die Regierungspläne, einige Wirtschaftsvertreter und Wirte liefen Sturm gegen den Vorschlag.

Auch der nunmehrige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) trommelte fleißig gegen das Verbot. "Da geht es um die persönliche Freiheit", sagte der damalige Oppositionspolitiker bei einer Demonstration vor dem Parlament. "Wo hört das auf? Das nächste Mal wird die Schokolade verboten, weil wir dick werden. Oder der Schweinsbraten, weil er ungesund ist."

Die Übergangsfrist

Allen Protesten zum Trotz beschloss der Nationalrat im Sommer 2015 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen das allgemeine Gastro-Rauchverbot – aber erst für das Jahr 2018.

Die lange Übergangsfrist war wohl ein Zugeständnis an die Gastronomie. Viele Wirte hatten ihre Lokale in Folge der Regelung von 2009 umgebaut, um Bereiche für Raucher und Nichtraucher zu schaffen.

Eine Koalitionsbedingung

Bei der Nationalratswahl im Herbst führte Sebastian Kurz die ÖVP an die Spitze, die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ schritten rasch voran.

Eine Bedingung der Freiheitlichen: die Beibehaltung der Übergangsregelung, die eigentlich mit dem 1. Mai 2018 in ein ausnahmsloses Rauchverbot übergehen sollte. Die ÖVP stimmte zu und ließ ihre Abgeordneten, von denen ein Teil das Verbot damals mitbeschlossen hatten, nun gegen das Gesetz stimmen.

Das Volksbegehren

Gesundheitsexperten liefen Sturm gegen die Regierung, darunter auch die Ärztekammer. Das "Don’t smoke"-Volksbegehren für die Beibehaltung des Rauchverbots wurde von 881.569 Österreichern unterzeichnet.

900.000 Unterschriften waren von Vizekanzler Heinz-Christian Strache als Schwelle vorgegeben worden, um künftig automatisch verbindliche Volksabstimmungen zu erwirken – allerdings erst ab dem Jahr 2021. Bundeskanzler Sebastian Kurz bekundete "großes Verständnis", zumal er selbst auch Nichtraucher sei, verwies aber auf den Koalitionspakt mit der FPÖ.

Die Verfassungsklage

Auch an einer anderen Front regte sich heftiger Widerstand gegen das türkis-blaue Rauchergesetz. Das Land Wien brachte im Sommer 2018 eine Klage gegen die Regelung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein.

Ansatzpunkt war die "Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer in der Gastronomie". Diese seien, so die Argumentation, dem Rauch ausgesetzt, während ein generelles Rauchverbot in allen anderen Arbeitsstätten mit dem 1. Mai 2018 in Kraft getreten sei.

Der VfGH-Entscheid

... lässt noch auf sich warten. Die bereits im Dezember aufgenommenen Beratungen sollten erst in der März -Session fortgesetzt werden, wurden aber auf Juni vertagt.

Das letzte Kapitel ist noch nicht geschrieben.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Friedenspfeife am 23.03.2019 08:42 Report Diesen Beitrag melden

    Fanatische Antiraucher

    Was soll das Theater? Jeder Wirt soll selber entscheiden ob er Raucherbereiche haben will oder nicht. Tatsache ist, dass die Raucherbereiche immer sehr gut besetzt sind.

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  • Börny Geitner am 23.03.2019 09:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ..

    Jeder Wirt sollte selber entscheiden, schliesslich und endlich ist das sein Mietobjekt/Gebäude, aus Schluss basta.

  • Eva D. am 23.03.2019 08:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Denn sie wissen nicht was sie tun

    Die sollen das so lassen wie 2009 beschlossen. Das hat den Gastronomen schon genug Geld gekostet.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Hypnos am 24.03.2019 09:01 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist ganz einfach

    Ich halte es mit Lokalen wie mit allen Dingen im Leben: gefällts mir nicht, geb ich kein Geld dafür aus. Ich gehe aus Prinzip nicht in Raucherlokale, weil mich der Geruch stört. Deshalb bekommt auch der "Raucherwirt" keinen Cent von mir.

  • Lil am 23.03.2019 23:13 Report Diesen Beitrag melden

    Bin Raucher

    Also wenn es härtere Gesetze gegen Drogen und Alkohol gibt, dann erst könnt ihr uns Raucher auch davon überzeugen wie schädlich wir für euch sind! Solange aber sogar auch Kinder Alkohol konsumieren können und leicht an Drogen kommen, ist es Zeitverschwendung über Rauchverbot zu diskutieren. Zumal die durch den Tabak Steuereinnahmen ja sehr Reizvoll für unsere Regierung ist. Materialismus steht bei denen an erster Stelle ;-)

  • Ludwig am 23.03.2019 22:23 Report Diesen Beitrag melden

    Kostenwahrheit

    Ich wäre für mehr Kostenwahrheit. Die Raucher müssten mehr Sozialversicherung zahlen, da die Tabaksteuer für die Krankheitskosten nicht ausreicht. Weiters sollte ein Beitrag an die Feuerwehr entrichtet werden, da öfters Zigaretten einen Wohnungs- oder Waldbrand auslösen. Auch eine Reinigungsgebühr sollte entrichtet werden, schließlich lassen Raucher ihre Zigarettenreste oft einfach auf öffentlichen Flächen fallen. Dann sollte in einen Fonds eingezahlt werden, der Schmerzensgeld an krank gewordene Nichtraucher auszahlt.

  • dschibi am 23.03.2019 11:13 Report Diesen Beitrag melden

    Sommerzeit

    Da jetzt die warme Jahreszeit kommt, die Pofler sowieso alle anderen in Freien anstinken dürfen, genügt es, wenn im Herbst ein endgültiges 100%iges Rauchverbot in Lokalen vorliegt. Ich wäre überhaupt - früher habe ich es in den USA einmal belächelt, jetzt wünsche ich es mir auch bei uns - für ein generelles Rauchverbot in der Öffentlichkeit. So schaut aus woanders:

    • Sabrina am 23.03.2019 16:33 Report Diesen Beitrag melden

      Rauchfrei

      Auch im Schanigarten sollte es abgegrenzte Raucherbereiche geben.

    • Da Wirt am 23.03.2019 17:39 Report Diesen Beitrag melden

      Und 'dschibi'

      zahlt uns Wirten den Verdienstentgang.. Mit den militanten NR als Kunden könn ma alle zusperren. Von Wasser und Tee lässt sich der Betrieb nicht aufrechterhalten

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  • Börny Geitner am 23.03.2019 09:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ..

    Jeder Wirt sollte selber entscheiden, schliesslich und endlich ist das sein Mietobjekt/Gebäude, aus Schluss basta.