Neue Reform

10. Februar 2019 08:41; Akt: 10.02.2019 08:49 Print

Regierung plant härtere Strafen für Vergewaltiger

Im Wahlkampf wurde die Strafrechtsreform bereits angekündigt. Nun soll diese im Ministerrat beschlossen werden.

Sebastian Kurz nennt die Reform eine

Sebastian Kurz nennt die Reform eine "Kursänderung". (Bild: picturedesk.com)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht von einer "Kurskorrektur": Eine Strafrechtsreform soll dafür sorgen, dass Sexualtäter und Wiederholungstäter künftig härter bestraft werden.

Umfrage
Finden Sie es richtig, die Strafen bei Gewaltverbrechen zu erhöhen?

Eine Taskforce unter Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat im vergangenen Jahr ein umfangreiches Paket mit rund 50 Maßnahmen erarbeitet. Dieses soll nun am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden, wie verschiedene Medien berichten.

"Wenn kleine Wirtschaftsdelikte in Österreich härter bestraft werden als Gewalttaten an Frauen und Kinder mit oft lebenslangen psychischen und körperlichen Folgen, dann läuft etwas in die falsche Richtung", lässt sich Bundeskanzler Kurz zitieren.

Folgende Verschärfungen sind vorgesehen:

Konkret sollen Mindeststrafen durch die Reform erhöht werden. So beträgt die minimale Gefängnisstrafe bei einer Vergewaltigung bisher ein Jahr. Künftig soll das Minimum auf zwei Jahre angehoben werden.

Auch soll es in Zukunft nicht mehr möglich sein, trotz einer Verurteilung wegen Vergewaltigung nicht im Gefängnis zu landen. Laut Regierung kam es im vergangenen Jahr zu solchen Urteilen. Nach der Reform soll zumindest ein Teil des Strafe im Gefängnis abgesessen werden.

Auch will man bei Wiederholungsstraftätern härter durchgreifen. So soll die Strafe steigen, wenn man innerhalb von zehn Jahren mehrmals wegen Gewalttaten verurteilt wird.

Ebenfalls eine Verschärfung plant die Regierung beim Stalking-Paragrafen. Wer "Tatsachen oder Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereiches einer Person ohne deren Zustimmung" veröffentlicht, soll dafür bestraft werden.

Schließlich soll im Paket auch ein "Tätigkeitsverbot" enthalten sein. So haben beispielsweise Lehrer oder Erzieher mit einem Berufsverbot zu rechnen, wenn sie sich an Kindern oder wehrlosen Menschen vergehen. Laut der Regierung soll dieses Verbot ein Leben lang gelten.


Bleiben Sie informiert mit dem Newsletter von heute.at


Das könnte Sie auch interessieren:


Jetzt kommentieren

Kommentar lesen

(slo)

Hier können Sie einen Kommentar zum Thema verfassen:

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kannitverstan am 10.02.2019 08:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Na da werden Experten rotieren

    Ob das mit der EU und dem Asylrecht vereinbar ist?

    einklappen einklappen
  • Jer am 10.02.2019 09:42 Report Diesen Beitrag melden

    Ome

    Was sagt denn da die Menschenrechtskonvention wenn Täter bestraft werden???

    einklappen einklappen
  • Han am 10.02.2019 09:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hr

    Finde die härteren Strafen für Sinnlos wenn man nicht die ganze Strafe absitzen muss. Fussfesseln , vorzeitige Entlassung und teilbedingte Strafen gehören abgeschafft.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Federl10 am 11.02.2019 18:08 Report Diesen Beitrag melden

    Bannmeile

    Das funktioniert auch nur, wenn man das z.B. mit Fußfesseln kontrollieren. Da bekommen die halt nicht die Bank- und Fußballdirektoren, sondern die Weggewiesenen. Funktionieren müssen sie aber! Nicht so wie bei einem Fall, bei dem der Träger in Graz hätte sein soll, aber in Wien in der Oper gesehen wurde.

  • isabell am 11.02.2019 11:18 Report Diesen Beitrag melden

    die erhöhung

    von 1 of 2 jahre ist ein witz

  • Wienerberg am 10.02.2019 21:14 Report Diesen Beitrag melden

    strafen zu milde

    Das die Strafen für solche delikte zu mild sind wissen wir, aber es sollten auch die Strafen für jene drastisch erhöht werden, die jemanden zu unrecht beschuldigen. War schon oft der Fall das eine Frau jemanden aus Hass zu unrecht beschuldigt hat, nur um ihn eines auszuwischen.

  • Was soll das bringen? am 10.02.2019 16:02 Report Diesen Beitrag melden

    Bei unserer Justiz.

    Die bezeichnen es doch immer wieder als "einvernehmlich" oder im Zweifel, selbst wenn es zwei oder mehr Beschuldigte gibt.

  • Michi am 10.02.2019 15:17 Report Diesen Beitrag melden

    Veröffentlichung von Fotos

    Wie wäre es mal mit öffentlichem Shaming? Es gibt nichts zu verstecken.