Klausur in Mauerbach

06. Januar 2019 14:20; Akt: 07.01.2019 20:12 Print

Diese 3 Themen geht die Regierung jetzt an

Türkis-Blau startet das neue Jahr mit einer zweitägigen Regierungsklausur in Mauerbach. Drei Punkte sollen im Detail geplant werden.

Gruppenfoto der letzten Regierungsklausur in Mauerbach. (Bild: Daniel Schreiner)

Gruppenfoto der letzten Regierungsklausur in Mauerbach. (Bild: Daniel Schreiner)

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Immer wieder Mauerbach, könnte man sagen. Kurz & Co. wählen den niederösterreichischen Ort erneut als Austragungsort der diesjährigen Regierungsklausur.

Am 10. und 11. Jänner werden sich die Minister dort einfinden und die Themenplanung für das erste Halbjahr 2019 fixieren. Drei zentrale Themen sollen besprochen werden: die Steuerreform, Pflege und Digitalisierung.

1
Steuerreform

Sinn der Abgabenreform ist natürlich eine Senkung. Man will in Richtung 40 Prozent.

"Besonders Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen sollen ab 2020 entlastet werden."

Und auch der Wirtschaft soll etwas Gutes getan werden, auch hier sind Entlastungen geplant. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, wünschte sich zuletzt, dass ein Drittel der Entlastungen den Unternehmen zugute kommen sollen.

Die Steuerreform-Arbeitsgruppe hat sich im Dezember noch nicht einigen können. Im Raum stehen aber eine Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen von 25 auf 20 Prozent, eine Senkung der ersten drei Steuerstufen für kleine und mittlere Einkommen und eine Senkung der Sozialversicherunsgbeiträge. Letzteres würde die bereits von Einsparungen betroffenen Krankenkassen nochmals hart treffen.

Wieviel die gesamten Entlastungen ausmachen werden, ist noch nicht klar. Die FPÖ spricht von fünf Milliarden Euro, die ÖVP von weit weniger. Wie sich das finanzieren soll, ist ebenfalls noch offen.

Was soll bei der Regierungsklausur also herauskommen? Etwas konkretere Antworten auf diese Fragen. Also: Wie hoch die Steuerentlastung ausfallen soll und wann sie kommen wird.

2
Digitalisierung

In Sachen Digitalisierung wird im Gegensatz eine neue Steuer angepeilt: Nämlich eine für große Digitalkonzerne. Man will hier zusätzlich zum europäischen Vorgehen einen nationalen Schritt setzen, heißt es. Internetgiganten wie Google, Facebook und Co. sollen einen Teil ihrer in Österreich erzielten Werbeumsätze versteuern. Von den geplanten rund 3 Prozent erwartet man sich Einnahmen von 60 bis 100 Millionen Euro.

Mit einem Sechs-Punkte-Plan soll Österreich fit gemacht werden – der reicht von der Verwaltung über Sicherheit und Infrastruktur bis hin zu Bildung.

Weiters will man einen gesamthaften Digital-Auftritt der Bundesregierung und eine zentrale Plattform für Gesellschaft, Verwaltung und Wirtschaft umsetzen. Auch hier werden nach der Klausur Details erwartet. "oesterreich.gv.info" soll laut "Krone" im März online gehen. Ab demselben Monat soll auch das Projekt "Once only" starten. Unternehmen müssen Informationen nicht mehrmals an die Behörden übergeben – diese tauschen sich untereinander aus.

3
Pflege

Bei der Pflege soll ebenfalls ein Zeitplan fixiert werden. Und zwar einer für die angestrebte Neu-Organisation des gesamten Bereichs. Bei einer Pflege-Enquete im Frühjahr will man dann alle Beteiligten einbinden.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte im Dezember eine Reform nach dem Motto "Daheim statt Heim" versprochen. Grundsätzlich solle die heimische Pflege stärker unterstützt werden. Man habe dies im Ministerrat beschlossen. Die Lösung werde gesamtheitlich kommen und nicht nur "scheibchenweise", wie es "Vorgängerregierungen" gehalten hätten, so Hartinger-Klein.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pussy am 03.01.2019 09:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wellness und Gourmettempel

    Das teuerste ist für unsere Regierung gut genug ein Wellness Hotel wie fein ist eh nur das Geld von den Steuerzahler

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  • Toni am 03.01.2019 09:26 Report Diesen Beitrag melden

    Na geh

    Sozialabbau konstant, nicht mehr und nicht weniger. Alles andere ist 'Schönreden'. GIS schon vergessen?

  • Üppige am 03.01.2019 11:05 Report Diesen Beitrag melden

    Kost

    Im Luxushotel wird wieder Sozialabbau und über Geschenke für die Wirtschaft beraten!

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Karl Fensterstock am 07.01.2019 08:00 Report Diesen Beitrag melden

    Wunschkonzert der IV

    Was wird schon rauskommen bei unserer Konzernregierung? Die Industriellenvereinigung, nach deren Pfeife offenbar hier getanzt wird, bekommt alles, was sie will und ausbaden dürfen das die Patienten. Die angeblichen "Einsparungen" bei der Zusammenlegung der Krankenkassen wird ja schon allein durch den Postenschacher null und nichtig gemacht. Danke, liebe Wähler. Und wenn sich zu viele aufregen, wird ein Kopftuchverbot für Säuglinge nachgedacht.

    • Kritischer Geist am 07.01.2019 12:50 Report Diesen Beitrag melden

      @Karl Fenststock

      Sie übersehen offenbar etwas ganz wesentliches: Nur mehr eine rasch schwindende Minderheit glaubt, man müsse Politik GEGEN die Wirtschaftstreibenden machen und dann würde alles gut werden. Die alte marxistische Klassenkampf-Ideologie der Linken hat ausgedient. Sie hat uns nur jede Menge Schulden und eine völlig aus dem Ruder gelaufene Zuwanderung von Sozialleistungsempfängern gebracht.

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  • Korbi am 07.01.2019 00:48 Report Diesen Beitrag melden

    Aktion

    Dank der FPÖ geht endlich was weiter nach dem jahrelangen Stillstand. Mit den Roten ging nur der Bevölkeerungsaustausch weiter.

    • Karl Fensterstock am 07.01.2019 08:01 Report Diesen Beitrag melden

      Sozialabbau geht endlich weiter

      Ja, der Sozialabbau geht munter weiter. Die IV sagt zum Kurz: spring und der fragt: wie hoch?

    • Kritischer Geist am 07.01.2019 09:57 Report Diesen Beitrag melden

      @Karl Fenststock

      Wenn man die Auswüchse der sozialistischen Wohlfahrtsstaatlichkeit zurückschraubt und das Sozialabbau nennen will, soll mir ein Sozialabbau recht sein. Immerhin geht der österreichische Steueruzahler 4 Monate im Jahr nur arbeiten, um die Sozialausgaben unseres Landes zu finanzieren, die selbst illegalen Einwanderer oder Menschen, die keinen einzigen Tag gearbeitet haben, ausbezahlt werden. Mit Gerechtigkeit hat dieses sozialistische Konzept natürlich nicht das geringste zu tun. Deshalb wird der von Linken kritisierte Sozialabbau auch vom Großteil der Bevölkerung gut geheißen.

    • Karl Fensterstock am 07.01.2019 11:26 Report Diesen Beitrag melden

      Dich wird es schon noch treffen

      Genau dann, wenn es dich trifft, wirst du den Sozialabbau nicht mehr gutheißen. Nämlich wenn du älter bist und keinen Job mehr findest und in die Mindestsicherung fällst und der Staat nimmt dir dein Eigenheim weg oder wenn du ab jetzt Selbstbehalt bei der Arztbehandlung zahlen sollst. Leiwand, was?

    • Vorstadtmama am 07.01.2019 16:41 Report Diesen Beitrag melden

      @Karl Fensterstock

      Im rot regierten Wien könnte das uns alle treffen. Hier ist man nämlich mit dem Dach über dem Kopf wegziehen besonders schnell. Wohnt er (Korbi) in besser regierten Bundesländern, ist die Gefahr nicht so hoch. Diese Ungerechtigkeit ist übrigens den Vorgängerregierungen eingefallen. Man wollte so von unten nach oben umverteilen. Echt sozialistisch.

    • Nil am 08.01.2019 07:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Korbi

      Der Strache verspricht was die Österreicher wollen aber nur versprechen umsetzen will er es sowieso nicht. Hauptsache er bekommt regelmäßig eine Menge Geld fürs Belügen der Österreicher Monatlich auf sein Konto. Der Rest ist im vollkommen egal.

    • Nil am 08.01.2019 07:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kritischer Geist

      Ja aber finanziert werden hauptsächlich unnötige Politiker, Künstler, Wirtschaftsflüchlinge,

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  • G Heim am 06.01.2019 17:02 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt werden die Krankenkassen

    mit Geiern neu besetzt, die uns Millionen kosten, Einsparungen gibts NULL, dafür bekommen die Patienten weniger Geld. Kaputtsanierung auf FP-Art.

  • Nil am 04.01.2019 20:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schämen

    Auf Steuergeldern in einen Luxushotel ein paar schöne Tage machen und nebenbei der arbeiteten Bevölkerung wider zig Milliarden abnehmen und die Firmen die bei der Wahl schön gesponsert haben mit Steuergeschenke überhäufen. Danke ihr ..........

    • Larius am 06.01.2019 14:30 Report Diesen Beitrag melden

      Ausn Nähkasten geplaudert

      Die Polizisten freuen sich, die dürfen nämlich dann wieder Überstunden schreiben weil sie gelangweilt im Aufenthaltsraum im Gemeindezentrum (gleich gegenüber) rumhocken.

    • Pussy am 07.01.2019 10:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Larius

      Na wenigstens müssen sie nicht frieren sei ihnen vergönnt auch Kaffee u Kuchen

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  • Üppige am 03.01.2019 11:05 Report Diesen Beitrag melden

    Kost

    Im Luxushotel wird wieder Sozialabbau und über Geschenke für die Wirtschaft beraten!

    • Sabrina am 04.01.2019 12:21 Report Diesen Beitrag melden

      Richtig

      Sie beraten über den Sozen-Abbau, ein Kult der uns seit Jahrzehnten fuer dumm verkauft und sich immer am Bürger bereichert hat

    • Schloch am 06.01.2019 17:05 Report Diesen Beitrag melden

      Sabrina,

      warum sind sie so verbittert und rechtsgesteuert? Frisch in der Parteizentrale zum hetzten eingeteilt? Sie wollen den Sozialabbau und die 12h-Woche, Zerschlagung der Krankenversicherung, Autobahnrasen, Ponyzei, Unrechtmässige Razzien und sonstigen Unsinn der FP?

    • Kritischer Geist am 07.01.2019 11:56 Report Diesen Beitrag melden

      @Schloch

      Ihre neomarxistische Propaganda mag vor 50 Jahren vielleicht ein paar Leute überzeugt haben, aber heute sehen wir, wohin die linke Politik in Österreich geführt hat und deshalb sind die linken Parteien auch vom Wähler abgestraft worden. Dass die Linken schlechte Verlierer sind, wissen wir schon seit dem Fall des Eisernen Vorhanges, den die Linken gebaut haben, um sich gegen den bösen Kapitalismus zu wehren.

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