Öxit-Befürworter

10. Juli 2019 05:50; Akt: 10.07.2019 16:09 Print

"Aus unserer Sicht wird die EU jedes Jahr schlechter"

von L. Urban - Robert Marschall will mit der "Öxit-Liste" ins Parlament. Im Interview spricht er über die FPÖ, Fehler beim Brexit und warum er für den EU-Beitritt Österreichs stimmte.

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"Heute": Herr Marschall, mittlerweile liebäugelt nicht einmal mehr die FPÖ mit einem EU-Austritt. Wie kommen Sie auf die Idee, im Jahr 2019 mit einer Öxit-Partei ins Parlament einziehen zu wollen?

Umfrage
Was würden Sie von einem "Öxit" halten?

Robert Marschall, Obmann der EU-Austrittspartei: Genau das ist der Punkt. Die FPÖ hat immer nur mit dem Austritt geliebäugelt. Sie war nie für den "Öxit". Die Freiheitlichen waren immer Pro-EU – einmal mehr, einmal weniger. Wir sind keine EU-Kritiker, sondern EU-Austritts-Befürworter. Wir wollen die Europäische Union auch nicht abschaffen, sondern einfach raus.

Der Brexit-Entscheid hat Großbritannien ins Chaos gestürzt. Schreckt Sie das Beispiel nicht ab?

Das Ergebnis der Volksbefragung wurde nicht umgesetzt. Es wurde drei Jahre herumgeeiert in der Hoffnung, dass es sich die Briten doch noch anders überlegen. Premierministerin Theresa May hat viel geredet und Versprechungen gemacht, den Brexit aber nicht umgesetzt. Das ging so weit, dass die Brexit-Party bei der EU-Wahl nun zur stimmenstärksten Partei in Großbritannien geworden ist.

"Die Souveränität und Neutralität des Landes müssen wiederhergestellt werden."

Berechnungen zeigen, dass ein "Öxit" das Wirtschaftswachstum in Österreich behindern würde. Nehmen Sie es in Kauf, dass der Wohlstand im Land sinkt und Arbeitsplätze verloren gehen?

Für uns ist die Selbstbestimmung Österreichs das oberste Ziel und nicht irgendwelche Wirtschaftsthemen. Die Souveränität und Neutralität des Landes müssen wiederhergestellt werden. Die Wirtschaft wird sich anpassen. Natürlich wird es ein paar Jahre Übergangsprobleme geben, mittel- und langfristig wäre es aber ein Vorteil.

Die Liste "EU-Nein", bei der Sie nicht beteiligt waren, verpasste bei der Europawahl die erforderlichen 2.600 Unterstützungserklärungen. Warum soll es jetzt klappen?

Gemeinsam hätten wir es bei der EU-Wahl geschafft. Alle drei Gruppierungen haben aber dazugelernt und ihre Lehren daraus gezogen. Ob es jetzt klappt, ist schwer zu sagen. Denn im Gegensatz zur Europawahl müssen die Unterstützungserklärungen für eine bundesweite Kandidatur in allen neun Bundesländern in festgelegten Mindestzahlen vorliegen. Im Burgenland sind es etwa 100, in Wien 500.

"Aus unserer Sicht wird es jedes Jahr schlechter."

Sie haben 1994 noch für den EU-Beitritt Österreichs gestimmt. Warum?

Die Argumente waren für mich damals überzeugend, vorrangig die versprochenen wirtschaftlichen Vorteile für Österreich. Damals habe ich das Thema nicht sonderlich hinterfragt. 2002 bei der Umstellung auf den Euro und der Osterweiterung dachte ich mir, dass auf Österreich große Belastungen zukommen. Aus unserer Sicht wird es jedes Jahr schlechter. Wir wollen aus der EU raus, bevor sie zusammenbricht.

Schätzen Sie noch etwas an der EU?

Die Maastricht-Kriterien für eine stabile Euro-Währung sind aus meiner Sicht sehr gut, werden aber leider nicht eingehalten, nicht einmal von Österreich.

Sie machen die EU unter anderem für prekäre Arbeitsverhältnisse, sinkende Löhne, unsichere Pensionen, schlechtere Sozialleistungen und die Verteuerung der Lebensmittel verantwortlich. Machen Sie es sich da nicht sehr einfach - Brüssel als Sündenbock?

Es gibt ja noch viel mehr Punkte, zum Beispiel explodierende Mietpreise. Bei einem EU-Austritt wären nicht alle Probleme schlagartig weg, die Größten wären aber behoben. Bei Grenzkontrollen wäre das Flüchtlingsproblem, wie wir es 2015 gesehen haben, gelöst. Dazu kommen Beitragszahlungen und mehr – es ist ein Rattenschwanz an Problemen, die dazugekommen sind.

"Der Euro-Ausstieg würde länger dauern, etwa zwei oder drei Jahre."

Wären Sie für einen harten oder sehr geregelten "Öxit"?

Ich plädiere für einen raschen, aber schrittweisen EU-Austritt Österreichs. Der Beitritt erfolgte ja auch in Schritten. Aus der europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) könnte man etwa sofort aussteigen. Ich sehe keinen Grund, lange dafür zu warten. Der Euro-Ausstieg würde länger dauern, etwa zwei oder drei Jahre.

Wie sähe ein vollkommen unabhängiges Österreich aus Ihrer Sicht aus?

So, wie es bis zum 1. Jänner 1995 ausgesehen hat. Wir erfinden nichts Neues, sondern wollen einfach einen Zustand wiederhaben, den Österreich bis zum EU-Beitritt hatte. Da ist es uns wirklich gut gegangen.

"Wir wollen den EU-Gegnern ein Angebot machen."

Laut repräsentativen Umfragen aus diesem Jahr ist die österreichische Bevölkerung mehrheitlich gegen einen "Öxit". Wie wollen Sie dieses Vorhaben mehrheitsfähig machen?

Erst einmal mit mehr als 4 Prozent ins Parlament einziehen und dort für den EU-Austritt werben. Die meisten Menschen beschäftigen sich ja auch nicht damit. In den Medien wird derzeit auch nur über den Brexit geschrieben, aber nicht über den EU-Austritt Österreichs. Je nach Umfrage sind 20 bis 30 Prozent für einen Austritt. Wenn uns diese Menschen wählen würden, wären wir ganz massiv im Parlament vertreten. Wahrscheinlich wählen diese Menschen derzeit gar keine andere Partei. Wir wollen den EU-Gegnern ein Angebot machen.

Wenn wir den EU-Austritt ausblenden - für welche Politik steht die "Öxit-Plattform"?

Eines der wichtigsten ist die direkte Demokratie. Das Volk soll selbst über die großen Themen entscheiden – und nicht über Repräsentanten, die durch verzerrte Wahlen gewählt wurden.

"Dort, wo die EU versucht, Österreich über den Tisch zu ziehen, würde ein Vertrag eben nicht zustande kommen."

Die Schweiz ist also ein Referenzpunkt?

Ja, die Schweiz ist ein großes Vorbild. Nicht nur bei der direkten, sondern auch bei der repräsentativen Demokratie. Wir haben auch mehrere Volksbegehren eingebracht – unter anderem zu einer Reform des Wahlrechts mit der Abschaffung der 4-Prozent-Hürde für die Nationalratswahlen.

Allerdings müssen sich auch die Schweizer an die bilateralen Verträge mit der EU halten…

Das ist überhaupt kein Problem. So war es ja auch bis zum EU-Beitritt Österreichs. Man müsste eben Verträge verhandeln – und wo sie für beide Seiten günstig sind, würden diese Übereinkommen zustande kommen. Dort, wo die EU versucht, Österreich über den Tisch zu ziehen, würde ein Vertrag eben nicht zustande kommen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Eva D. am 10.07.2019 08:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU Austritt

    wir hätten erst gar nicht dafür stimmen sollen. Denn alles wird immer immens teurer und alles wird einem vorgeschrieben. Wer hätte früher für ein halbes Kilo Sonnenblumenbrot knappe 40 Schilling bezahlt? Keiner

  • Wiener am 10.07.2019 12:15 Report Diesen Beitrag melden

    Nix wie weg

    Ich glaube nicht dass es Österreich Nachteile bringen würde, die Schweiz und andere Nicht-EU-Länder sind auch noch am Leben ... das "Schlimmste" das uns passieren könnte, ist dass Österreich für Sozial-Touristen uninteressant wird und die ungeliebte Karawane endlich weiterzieht und wir wieder unsere Ruhe haben. Mit bewachten Grenzen und ohne überhebliche Brüssel-Politiker die uns ständig was dreinreden wollen.

    einklappen einklappen
  • Maria am 10.07.2019 15:48 Report Diesen Beitrag melden

    E=Euer, U=Untergang

    Es geht auch ohne EU - siehe Schweiz, mit Grenzkontrollen, mit eigener Währung, mit dem Erhalt von Kultur und Brauchtum und einer gelebten Demokratie, die vom Volk aus geht. Das Volk darf in der Schweiz weit mehr mitbestimmen, als anderswo. Mit Einführung des Euro hat sich die EU vom eigentlichen Ziel, dem gemeinsamen Wirtschaftsraum verabschiedet. Alles ist um den Faktor 10 teurer geworden. Die Löhne sinken mit jedem Zuzug von Migranten immer weiter. Ich will geschlossene Grenzen. Ich will Sicherheit. Ich will den Schilling. Ich will keine 9.220,- Schilling mehr für 20 m2 Wohnraum zahlen!

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Balduin am 10.07.2019 22:39 Report Diesen Beitrag melden

    Ja eh, aus der Sicht der Reichen

    denn die wollen keine Steuern zahlen und nichts zum Wohlergehen unseres Volkes beitragen. Sie fürchten sich vor einer europäischen Steuer- und Sozialpolitik. Da müssten sie was beitragen, eine Undenkbarkeit für Jene die den Hals nicht voll genug bekommen können obwohl sie schon alles haben.

  • Kurt Fels am 10.07.2019 17:42 Report Diesen Beitrag melden

    Kommissare

    Ironie der EU, wie in der früheren Sowjetunion heißen deren höchsten Vertreter Kommissare. Übrigens einer davon, Gio Hahn, begonnenes Jus-Studium dann Philosophie, droht der Schweiz massivst falls sie die neuen Rahmenverträge NICHT ratifizieren. Eine der Drohungen ist bereits umgesetzt worden. Die Schweizer Börsenequivalenz ist Ende Juni ausgelaufen. Antwort der Schweiz: Der Bundesrat hat Gegenmassnahmen beschlossen, die den Entzug der EU-Anerkennung wirkungslos machen sollen. Die Landesregierung hat ihrerseits den Handel mit Schweizer Aktien in der EU verboten.

  • Maria am 10.07.2019 15:48 Report Diesen Beitrag melden

    E=Euer, U=Untergang

    Es geht auch ohne EU - siehe Schweiz, mit Grenzkontrollen, mit eigener Währung, mit dem Erhalt von Kultur und Brauchtum und einer gelebten Demokratie, die vom Volk aus geht. Das Volk darf in der Schweiz weit mehr mitbestimmen, als anderswo. Mit Einführung des Euro hat sich die EU vom eigentlichen Ziel, dem gemeinsamen Wirtschaftsraum verabschiedet. Alles ist um den Faktor 10 teurer geworden. Die Löhne sinken mit jedem Zuzug von Migranten immer weiter. Ich will geschlossene Grenzen. Ich will Sicherheit. Ich will den Schilling. Ich will keine 9.220,- Schilling mehr für 20 m2 Wohnraum zahlen!

  • Die neue Sabrina am 10.07.2019 13:08 Report Diesen Beitrag melden

    Weg mit der EU

    Die Idee des "renew Europe" also eigentlich der Runderneuerung der EU von Guy Verhofstadt (liberal Demokraten) ist gescheitert, keiner will eine ueberarbeitete EU. Wir wollen die EWG zurueck! Eine zentralistische politische Union war nie vom Waehler gewollt, denn diese stuerzt und ins Chaos, wie man sieht !

  • Django am 10.07.2019 12:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    MOCK hat seine Strafe schon bekommen

    Die Anderen werde sie auch noch zu Lebzeiten erhalten.