Aktion vor der ÖVP

19. Juni 2019 12:13; Akt: 27.06.2019 12:32 Print

SJ: Kurz als Marionette der Superreichen

Mit einem Marionettentheater hat die Sozialistische Jugend am Mittwoch vor der ÖVP-Zentrale ihre Forderungen präsentiert.

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"Heute sind wir vor den Toren zu Mordor", scherzte die Sozialistische Jugend auf ihrem Instagram-Account. In Wahrheit bauten sie ihre Requisiten aber vor der ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse auf.

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Benko und Pierer lenken Kurz?
Die SJ inszenierte ein politisches Marionettentheater. Einzige Marionette: Altkanzler Sebastian Kurz, der von zwei Wirtschaftsbossen gelenkt wird, die er gut kennt.

Der eine ist Immobilien-Investor Rene Benko, der andere KTM-Chef Stefan Pierer. Benko sei ein Freund von Sebastian Kurz, Pierer habe im letzten Wahlkampf fast 500.000 Euro an die ÖVP gespendet, erklärt SJ-Chefin Julia Herr. Deshalb habe man diese beiden Akteure ausgewählt.

Das ist natürlich überzeichnet, das gibt Julia Herr zu. Aber das Thema, das man damit aufzeigen möchte, sei ein ernstes. Die SJ ortet bei der ÖVP nämlich "gekaufte Politik".

Politik für Superreiche
"Stefan Pierer war bekannt dafür, dass er sich den 12-Stunden-Tag wünscht, später wurde er dann beschlossen", schlussfolgert sie. Auch Steuergeschenke an Unternehmen und Kürzungen bei der AUVA seien schwarz-blaue Vorhaben, die nur Superreichen und Großunternehmern zugute kommen.

Dagegen will die SJ auftreten. "Großspender nicht die Fäden ziehen lassen!", lautet das Motto. Außerdem fordert die SPÖ-Jugendorganisation noch eine Spendenobergrenze und dass Spenden vor der Wahl offengelegt werden müssen.

Menschen sollen wissen, wer spendet
Denn bei der letzten Wahl hätten auch die Wähler der ÖVP erst nach der Wahl erfahren, dass die Partei fast doppelt so viel für ihren Wahlkampf ausgegeben hat. "Wie viel Geld von wem gekommen ist, erfahren wir viel zu spät, wenn überhaupt", so Herr.

Sie appelliert an den Nationalrat: "Schon die nächsten Wahlen könnten transparent verlaufen und vor Einflussnahme durch Großspender geschützt sein, wenn sich jetzt im freien Spiel der Kräfte parlamentarische Mehrheiten für eine Offenlegungspflicht vor der Wahl und für Spendenobergrenzen finden."

Die Forderungen der SJ im Detail
- Spenden ab 5.000 Euro sollen schon eine Woche vor der Wahl veröffentlicht werden.
- Härtere Strafen bei Wahlkampfkosten-Überschreitungen: Wer 15 Prozent überzieht, dem soll die Überschreitung doppelt von der Parteienförderung abgezogen werden.
- Großspenden schon ab 5.000 Euro beim Rechnungshof melden (zurzeit 50.000 Euro).
- Spendenobergrenze von 200.000 Euro, ein Spender soll maximal 10.000 Euro geben dürfen.
- Wer keinen Rechenschaftsbericht abgibt, soll keine Parteienförderung bekommen.

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(csc)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Penelope am 19.06.2019 22:23 Report Diesen Beitrag melden

    Da hat die SJ schon recht...

    ...ob es aber die Lösung ist eine Partei zu wählen deren Spitzenpolitiker auf der "Liste von Teilnehmern an Bilderbergkonferenzen" @ Wikipedia stehen ist halt die andere Frage ;)

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  • Joschi Holaubek am 20.06.2019 10:01 Report Diesen Beitrag melden

    Einmal habens Recht

    So wenig ich ein Fan der linkslinken Kindertruppe bin, aber da haben sie 100% RECHT! Die ÖVP macht Politik nur für die Superreichen.

  • Tiare am 19.06.2019 13:14 Report Diesen Beitrag melden

    Ach

    Wären doch die Sozis nicht nur rote schwarze... Gerade bei denen geht ja gar ohne Geld und Beziehungen gar nichts. Wie lange haben die sich zB gegen eine Reform der Krankenkassen gewehrt?! Und blau hat es gemacht (auch nicht perfekt, aber ein kleiner Schritt) Also, die roten brauchen nicht über die anderen herziehen, wenn es um Themen wie soziale Gerechtigkeit geht - kaum eine Partei unterstützt Ungerechtigkeit so stark wie sie.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Einstein am 20.06.2019 11:09 Report Diesen Beitrag melden

    ÖVP-Partei = Wirtschaftspartei!

    ..da muss ich zum ersten Mal den Roten recht geben! Mein X bekommt der Heiland Kurz sicher nicht! Ich lasse mich von diesem Heilsbringer nicht hinters Licht führen, mein X bei FPÖ, denn für mich hat besonders Kickl für die Österreicher gearbeitet, indem er die vielen Illegalen trotz erheblichen Widerstandes auch der ÖVP abgeschoben hat...die ÖVP wollte sie als Billigarbeiter behalten! Die FPÖ besteht ja nicht nur aus Strache, es gilt Kickl zu wählen!

  • Joschi Holaubek am 20.06.2019 10:01 Report Diesen Beitrag melden

    Einmal habens Recht

    So wenig ich ein Fan der linkslinken Kindertruppe bin, aber da haben sie 100% RECHT! Die ÖVP macht Politik nur für die Superreichen.

  • Hubert B. am 20.06.2019 06:09 Report Diesen Beitrag melden

    Peinliche Personen unterwegs

    Den Daumen nach zu Urteilen, sind der Korbi & Friends hier ganz fleißig unterwegs. Zuvor hst es mit den Faumen nömlich ganz anders ausgesehen... tztztztzt....peinlich!

    • Unknown Hinson am 20.06.2019 10:00 Report Diesen Beitrag melden

      Lustig wie sich die Rechten aufregen

      wenn Jemand seine Meinung sagen will. Wenns um Verhetzung geht reden sie von Meinungsfreiheit.

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  • Penelope am 19.06.2019 22:23 Report Diesen Beitrag melden

    Da hat die SJ schon recht...

    ...ob es aber die Lösung ist eine Partei zu wählen deren Spitzenpolitiker auf der "Liste von Teilnehmern an Bilderbergkonferenzen" @ Wikipedia stehen ist halt die andere Frage ;)

    • Unknown Hinson am 20.06.2019 10:01 Report Diesen Beitrag melden

      Wer bitte sind diese Bilderberger?

      Wer oder was sollen die sein?

    • Penelope am 20.06.2019 11:18 Report Diesen Beitrag melden

      Zu doof um Google zu bedienen?

      Sagt viel über eine Person aus wenn sie es nichteinmal schafft einen Wikipediaartikel aufzurufen ;) Was soll man da noch erklären, ein Wunder dass du schon schreiben kannst.

    • Penelope am 20.06.2019 11:55 Report Diesen Beitrag melden

      Hinson = PISA-Fail?

      Sagt jedenfalls mehr als genug über eine Person aus wenn sie es nichteinmal schafft einen Wiki-Artikel aufzurufen ;) Aber wahrscheinlich ist Wikipedia neuerdings eine rechte Verschörungsezyklopädie, genau wie der Standard (wo ja einige Artikel zum Treffen 2015 in AT zu finden sind) natürlich nur rechte Verschwörungspropaganda verbreitet...

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  • Benko soll am 19.06.2019 18:09 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Freund von Kurz sein??

    Der Benko? Echt jetzt?

    • Korbi am 19.06.2019 19:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Benko soll

      benko ist ein Wirtschaftliches Schwergewicht und kurz Anführer einer Wirtschaftspartei. warum sollten sie sich nicht gegenseitig unterstützen?

    • Hm.. mal am 19.06.2019 20:26 Report Diesen Beitrag melden

      Nach denken..

      Vielleicht weil es ein schlechtes Licht auf z.B. die "schlechten" Verkaufswerte bei zb. Dem Wirtschaftskammer Gewerbehaus u.a. dem "Leiner Rettungs Geschäft" werfen könnte wenn der Käufer ein Freund des BK wäre und diese Geschäfte binnen Kurz ester Zeit zig mille einbringen? Tja, Wirtschafts Partei, und ein schwergewicht werfen da ein schräges Licht..

    • Hm.. mal am 19.06.2019 20:29 Report Diesen Beitrag melden

      Nach denken..

      Oder einfach mal ab und zu heute online oder auch andere Wirtschaftsteile lesen.. Gewerbehaus der WK? Leiner? Aber Sie haben schon recht, warum nicht ;)

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