"Sie kennen meine Meinung"

10. Oktober 2018 14:58; Akt: 10.10.2018 14:59 Print

Das sagt Kurz zum "Don't Smoke"-Volksbegehren

Beim Ministerrat am Mittwoch äußerte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erstmals zur aktuell neu entfachten Raucherdebatte.

Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache (Bild: Sabine Hertel)

Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache (Bild: Sabine Hertel)

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Im Pressefoyer zum 30. Ministerrat hat Kanzler Kurz sein Schweigen gebrochen – bisher hatte der ÖVP-Chef im Gegensatz zu seinen Kollegen die Ergebnisse der drei am Montag ausgelaufenen Volksbegehren nicht kommentiert.

Umfrage
Soll es eine verbindliche Volksabstimmung zum Rauchverbot geben?
43 %
19 %
29 %
9 %
Insgesamt 4087 Teilnehmer

+++ Was im 30. Ministerrat beschlossen wurde +++

Jetzt sagte er: "Ich möchte ganz allgemein zu den Volksbegehren sagen, dass ich allen drei Volksbegehren gratulieren möchte. Es hat eine rege Beteiligung aus der Bevölkerung gegeben. Das ist ein starkes Zeichen für die Partizipation und die direkte Demokratie. Ich glaube, dass die Volksbegehren auch zur Bewusstseinsbildung in allen drei Bereichen beitragen können."

Was das vieldiskutierte "Don't Smoke"-Volksbegehren betrifft, so verwies der Bundeskanzler – ebenso wie es sein Koalitionspartner gerne macht – auf das Regierungsabkommen: "Sie kennen meine persönliche Meinung, ich bin selbst Nichtraucher, das ändert aber nicht daran, dass das Regierungsabkommen, das wir geschlossen haben, gilt."

Nötige Kompromisse

Dem pflichtete Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei und erklärte einmal mehr, dass ihm umgekehrt bei einer etwaigen Herabsetzung der Hürde zu einer verpflichtenden Volksabstimmung die Hände gebunden seien. "Die Privatmeinung vom Bundeskanzler kennen Sie, wenn es ums Rauchen geht. Meine Privatmeinung kennen Sie auch, dass wir uns eine niedrigere Hürde gerne hätten vorstellen können, Faktum ist: Wir haben gemeinsam ein Regierungsprogramm erarbeitet, wo es auch nötig war, da und dort einen Kompromiss zu finden", so Strache.

Außerdem betonte der FPÖ-Chef, dass die Regierung nun immerhin die Verfassung dementsprechend ändere, sodass direkte Demokratie als Volksrecht sichergestellt sei – "erstmals seit der Zweiten Republik". Gleichzeitig stellt er klar: "Was es bei uns nicht gibt, ist Rosinenpicken."

Weiter einig

Die Regierung möchte nach dem "Don"t Smoke"-Volksbegehren, bei dem 881.569 Unterstützungen gesammelt (aber damit knapp die 900.000er Hürde verpasst) wurden, keine verbindliche Volksabstimmung durchführen. Einzelne ÖVP-Stimmen würden das allerdings begrüßen, weshalb es zunächst nach einem möglichen Zwist zwischen den regierenden Parteien ausgesehen hatte. Immerhin sorgte das Thema Rauchen schon bei der Koalitionsbildung für Verspannungen. Weit gefehlt, denn beim Ministerrat präsentierten sich Kanzler und Vize erneut harmonisch wie eh und je.

Rauchverbot - Volksbegehren

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mama Renate am 10.10.2018 15:26 Report Diesen Beitrag melden

    Nullmeldungen

    Heiße Luft, nichts. Das Volk spielt Demokratie und die lachen uns einfach aus.

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  • Hans am 10.10.2018 18:23 Report Diesen Beitrag melden

    Peinlich

    Aif die nächsten Wahlen und Wählerstimmen darf man gespannt sein. Das Recht geht vom Volk aus. Na genau! Schön geredet nix dahinter.

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  • o a am 10.10.2018 17:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    herr

    Die wähle ich nicht mehr.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Zyniker am 13.10.2018 14:26 Report Diesen Beitrag melden

    Die Meinungen

    Kurz hat seine Meinung durch seine Stimme im Parlament kundgetan. So wie Strache durch sein Stimmverhalten seine Meinung zur direkten Demokratie, zu CETA, zur Freunderlwirtschaft, zum 12-Stundentag usw. kundtat. Das zählt. Und nicht irgendein sinnfreies Geschwafel zum Wählerfang.

  • Versaute Politik am 12.10.2018 19:49 Report Diesen Beitrag melden

    Scheindemokratie...

    auch diese Regierung übt einfach nur Ignoranz vor der Meinung seiner Bevölkerung... wie die meisten vorherigen Regierungen - aber sich dann wundern, wenn die Rechten Randgruppen immer stärker werden...

  • Oswald v Wolkenstein am 12.10.2018 14:41 Report Diesen Beitrag melden

    Paartherapie nötig

    Also Kurz würde gerne, aber die FPÖ. Und Strache würde auch gern, aber der Kurz ... Nimmt diese Wichtel und das was sie sagen, irgendwie ernst?

  • Ludwig am 11.10.2018 14:41 Report Diesen Beitrag melden

    Wunder geschehen

    Kurz kann sprechen. Ein Wunder!!!!

  • Nima am 11.10.2018 11:18 Report Diesen Beitrag melden

    Immer nur meckern!

    Die Grenze ist 900.000. Diese wurde nicht erreicht. Also was wird hier schon wieder gemeckert?! 7 Millionen interessiert es nicht ob geraucht wird oder nicht. Nichtraucher können gerne im Nichtraucherbereich sitzen!!

    • hkarljosefw am 11.10.2018 17:58 Report Diesen Beitrag melden

      900.000 hat keine sinnhafte Begründun

      Es für die 900.000 keine sinnhafte Begründung. In der Schweiz Schweiz genügen für eine Volksinitiative 100.000 und ein fakultatives Referendum 50.000 Unterstützer.

    • Charly9 am 15.10.2018 07:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Nima

      .....ist dir Gesundheit (auch die der Kellnerschaft) so wurscht?? Habe eher den Eindruck, Kurz kuscht vor Strache......

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