Sicherheitspaket

08. Februar 2019 08:37; Akt: 08.02.2019 13:53 Print

"Spitzel"-Gesetz wird Fall für Verfassungsgericht

Vor etwas über einem Jahr hat die türkis-blaue Koalition das "Sicherheitspaket" beschlossen. SPÖ und Neos wollen dagegen vorgehen.

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SPÖ und Neos wollen das umstrittene "Sicherheitspaket" zur Prüfung an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) schicken. Dafür haben beide Parteien Drittelanträge ausgearbeitet - jeweils wird ein Drittel der Stimmen benötigt. Die Neos wollen ihren im Nationalrat einbringen und hoffen dafür auf die Zustimmung der SPÖ. Die Roten werden ihr Anliegen hingegen im Bundesrat vorlegen, wo sie 21 von 61 Sitzen halten und somit auf ein Drittel kommen. "Mit diesem Gesetz würde jedoch die Tür zu einem Spitzelsystem aufgestoßen und das kann und wird niemals in unserem Interesse sein", hatte der ehemalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) selbst in einer Aussendung am 26. Juli 2017 verlautbart. Die SPÖ wird eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht einbringen, wie SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPÖ-Bundesräte Elisabeth Grimling am Freitag in einer Pressekonferenz mit den Rechtsanwälten Ewald Scheucher und Alexander Czadilek ankündigten. Jarolim bezeichnete die Einführung des Bundestrojaner als tiefen Eingriff in die persönlichen Rechte der Österreicherinnen und Österreicher, da nicht nur die Handys, Laptops und PCs der Betroffenen überwacht werden können, sondern auch deren Bekannte und Familien. Zusätzlich zur Verfassungsklage kündigte Jarolim eine Sicherheitsenquete der SPÖ an, "um zu überprüfen, welche Möglichkeiten der Staat bereits heute zur Überwachung von Kriminellen hat und wie diese besser genutzt werden können." Zur Mitwirkung lädt er dazu alle PolitikerInnen der Regierungs- und Oppositionsfraktionen sowie Expertinnen und Experten ein.

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Der "Bundestrojaner", gegen den sich die FPÖ vor ihrer Regierungsbeteiligung ausgesprochen hatte, wurde auf Beschluss der türkis-blauen Koalition doch durchgesetzt. Die Software ist Teil eines "Sicherheitspakets", das die Bundesregierung im Vorjahr beschlossen hatte.

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SPÖ und Neos wollen das umstrittene Gesetz zur Prüfung an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) schicken. Dafür haben beide Parteien Drittelanträge ausgearbeitet – jeweils wird ein Drittel der Stimmen benötigt.

Die Neos wollen ihren im Nationalrat einbringen und hoffen dafür auf die Zustimmung der SPÖ. Die Roten werden ihr Anliegen hingegen im Bundesrat vorlegen, wo sie sie 21 von 61 Sitzen halten und somit auf ein Drittel kommen.

Die Partei wird eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht einbringen, wie SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPÖ-Bundesräte Elisabeth Grimling am Freitag in einer Pressekonferenz mit den Rechtsanwälten Ewald Scheucher und Alexander Czadilek ankündigten.

Jarolim bezeichnete die Einführung des Bundestrojaner als „tiefen Eingriff in die persönlichen Rechte der Österreicherinnen und Österreicher, da nicht nur die Handys, Laptops und PCs der Betroffenen überwacht werden können, sondern auch deren Bekannte und Familien.

Sicherheitsenquete

Zusätzlich zur Verfassungsklage kündigte Jarolim eine Sicherheitsenquete der SPÖ an, "um zu überprüfen, welche Möglichkeiten der Staat bereits heute zur Überwachung von Kriminellen hat und wie diese besser genutzt werden können." Zur Mitwirkung lädt er dazu alle PolitikerInnen der Regierungs- und Oppositionsfraktionen sowie Expertinnen und Experten ein.

Ewald Scheucher erläuterte, dass die vorliegende Verfassungsklage gegen das Sicherheitspaket nur den "Bundestrojaner" betreffe, "andere Bereiche wie Video- und Kennzeichenüberwachung kommen noch."

Das steckt im Gesetz

Das von Kritikern als "Überwachsungspaket" bezeichnete Gesetz ermöglichte das Verbot anonymer Wertkartenhandys und erlaubte der Polizei den den Zugriff auf Überwachungskameras im öffentlichen Raum.

Dazu eine "Vorratsdatenspeicherung light" und der "Bundestrojaner", mit dem verschlüsselte Nachrichten, etwa bei Skype und WhatsApp, in Verdachtsfällen überwacht werden könnten. Derzeit sucht man nach einer geeigneten Software.

"Spitzelsystem"

Vor dem Regierungswechsel waren die ÖVP und ihr Innenminister Wolfgang Sobotka mit den Plänen für einen Bundestrojaner abgeblitzt, als sich Bevölkerung und die anderen Parlamentsparteien dagegen auflehnten.

"Mit diesem Gesetz würde jedoch die Tür zu einem Spitzelsystem aufgestoßen und das kann und wird niemals in unserem Interesse sein", hatte der aktuelle Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) selbst in einer Aussendung am 26. Juli 2017 verlautbart.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Anonymous am 08.02.2019 09:44 Report Diesen Beitrag melden

    Bundestrojaner ist unkontrollierbar

    Ich halte es für dringend notwendig, dieses Gesetz auf eine breite Diskussionsbasis zu stellen. Einen Cyberangriff wünscht sich niemand, selbst die Regierung nicht. Denn hier werden Schadprogramme von unbekannten Quellen gekauft, um sich in jedes Gerät zu hacken, das im Internet hängt. Da die Behörden über so gut wie kein qualifiziertes Personal verfügen, bedienen sie sich fragwürdiger Methoden und Personen und riskieren dabei auch dauerhaft eine Schädung aller Systeme, selbst wenn sich der Verdacht nicht bestätigt. Die Regierung hat etwas beschlossen, ohne zu wissen, was sie tut.

  • Snens am 08.02.2019 14:03 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Gottseidank macht jemand was gegen dieses Überwachungspaket. Ich hab zwar auch nichts zu verbergen, ich möchte allerdings auch nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Kein gesetzestreuer Mensch sollte rund um die Uhr überwacht werden so wie es bei dem Gesetz der Fall ist. Potenzielle Terroristen zu überwachen ist OK aber alle Österreicher unter verdacht zu stellen ist wie in einem Polizeistaat oder einer Diktatur und sowas sollte kein Österreicher wollen. So ein System könnte irgendwann Missbraucht werden. Ich hoffe der Verfassungsgerichtshof schützt uns vor dem Gesetz.

  • Como am 08.02.2019 20:29 Report Diesen Beitrag melden

    unverständliche Politik

    Bravo SPÖ! Alles was Österreich sicherer mach würde wird abgelehnt, beeinsprucht, boykottiert und verhindert. Für wen machen sie das. Für ihre Klientel sicher nicht (sieht man beim Wählerschwund). Die Rechnung kommt bei der nächsten Wahl. Die Macher der EU arbeiten gegen Österreich (siehe Asyl, Mindessicherung, Kinderbeihilfe). Und genau diese Macher bekommen von der SPÖ durch ihre (nicht nachvollziehbare) Politik Hilfe. Was ist das Ziel dieses Führungsteams der SPÖ?

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Como am 09.02.2019 19:33 Report Diesen Beitrag melden

    Hamma was zu verbergen?

    Wer das Gesetz ablehnt bzw. beeinsprucht hat sicher was zu verbergen - oder? Mich stört es nicht wenn man weiß was ich esse, trinke und so weiter. Das weiß Billa, Spar, Hofer, Lidl usw. sowieso schon jetzt.

    • Steffi am 10.02.2019 13:04 Report Diesen Beitrag melden

      Nein!

      Ich habe nichts zu verbergen, trotzdem lehne ich jede Art von Überwachung ab. Wenn Sie das nicht stört, dann mach dein Privatleben doch öffentlich. Aber zwingt nicht andere dazu die das nicht wollen.

    • gegen rechts am 10.02.2019 13:41 Report Diesen Beitrag melden

      @ Como

      Also ich habe nichts zu verbergen und auch noch nie eine Straftat begannen, jedoch will ich nicht das ein Staat alles über mich weis und ich will auch in keinen Poliziestaat leben, PUNKT ENDE.

    • Snens am 10.02.2019 14:50 Report Diesen Beitrag melden

      @Como

      Ich schätze das nur die wenigstens was zu verbergen haben. Bei dieser Diskussion geht es auch nicht um das verbergen irgendwelcher Straftaten sondern um die generelle Überwachung aller Österreicher. Man wird damit also als unbescholtener Bürger unter Generalverdacht gestellt ein potentieller Terrorist bzw. Verbrecher zu sein. Anders erklärt: dieses Gesetz ermöglicht es der Regierung, alle Menschen ohne richterlichen Beschluss zu überwachen. Das Problem ist, wenn dieses System kommt, kann es auch Missbraucht werden, ganz wie in einem Polizeistaat oder einer Diktatur.

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  • Como am 08.02.2019 20:29 Report Diesen Beitrag melden

    unverständliche Politik

    Bravo SPÖ! Alles was Österreich sicherer mach würde wird abgelehnt, beeinsprucht, boykottiert und verhindert. Für wen machen sie das. Für ihre Klientel sicher nicht (sieht man beim Wählerschwund). Die Rechnung kommt bei der nächsten Wahl. Die Macher der EU arbeiten gegen Österreich (siehe Asyl, Mindessicherung, Kinderbeihilfe). Und genau diese Macher bekommen von der SPÖ durch ihre (nicht nachvollziehbare) Politik Hilfe. Was ist das Ziel dieses Führungsteams der SPÖ?

    • Peter Pan am 10.02.2019 16:14 Report Diesen Beitrag melden

      die FPÖ hat davor gewarnt

      Darum geht es gar nicht. Lesen Sie sich doch durch, was Kickl zum Überwachungspaket 2017 noch sagte und in einer APA-Aussendung schrieb. Den Argumenten, warum die FPÖ dagegen war, kann ich vollinhaltlich zustimmen. Ich will nicht, dass meine Daten in der Hand der blauen Chaoten landen und missbraucht werden. Und zu sagen man verzichte auf die Prifatsphäre weil man nix zu verbergen hätte ist als ob man auf die Meinungsfreiheit verzichtet, weil man keine Meinung hat.

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  • einfach egal am 08.02.2019 15:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    komisch

    Warum wurde dann als die SPÖ an der Regierung war die Tabak Steuer so erhöht mit der Begründung des Terror Schutzes. Es ist aber nie etwas passiert in der Zeit laut roter Regierung. Komisch komisch die Kosten nur Geld!

  • Snens am 08.02.2019 14:03 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Gottseidank macht jemand was gegen dieses Überwachungspaket. Ich hab zwar auch nichts zu verbergen, ich möchte allerdings auch nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Kein gesetzestreuer Mensch sollte rund um die Uhr überwacht werden so wie es bei dem Gesetz der Fall ist. Potenzielle Terroristen zu überwachen ist OK aber alle Österreicher unter verdacht zu stellen ist wie in einem Polizeistaat oder einer Diktatur und sowas sollte kein Österreicher wollen. So ein System könnte irgendwann Missbraucht werden. Ich hoffe der Verfassungsgerichtshof schützt uns vor dem Gesetz.

  • Sebastian am 08.02.2019 09:56 Report Diesen Beitrag melden

    Leere Versprechungen

    Bei der nächsten NR Wahl sollten wir gleich die ÖVP wählen, die FPÖ ist eine Umfallerpartei.