"Könnte auch dich und mich treffen"

01. März 2019 12:47; Akt: 10.03.2019 15:35 Print

Kardinal Schönborn warnt vor Sicherungshaft

Bei Kardinal Schönborn und der Österreichischen Bischofskonferenz läuten angesichts der Pläne zu einer Sicherungshaft die Alarmglocken.

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Geht es nach der Regierung, sollen Asylwerber in Sicherungshaft kommen, wenn ein Psychologe feststellt, dass von der betreffenden Person in welchem Zusammenhang auch immer unmittelbare Gefahr ausgeht.

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Das Thema einer solche "Präventivhaft für Gefährder" polarisiert, immerhin geht es um Freiheitsentzug.

Wahrend Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) Innenminister Herbert Kickl für dessen Pläne bereits die volle Zustimmung ankündigten und eine garantiert rechtskonforme Regelung versprechen, will Burgenlands Neo-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) dabei nicht zwischen Flüchtlingen und Österreichern unterscheiden.

Nun bekommen die Gegner einer solchen Maßnahme prominente Unterstützung. In seiner "Heute"-Kolumne kritisiert Kardinal Christoph Schönborn: "Menschen sollen hinter Gitter für etwas, das sie vielleicht irgendwann einmal tun könnten. Bloß, weil man es ihnen zutraut." Der Wiener Erzbischof schreibt, dass die Regierung bei der geplanten Sicherungshaft "freilich nur an eine Menschengruppe: die Asylwerber" denkt, obwohl "aber auch Inländer gefährlich sein können".

Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte nach dem Ministerrat am Mittwoch noch klargestellt, dass eine "Ausweitung auf Österreicher nicht möglich und auch nicht angedacht" sei.

Aber auch abgesehen davon fragt sich Schönborn, wer überhaupt darüber entscheiden kann, "ob jemand einmal gefährlich werden kann?". Weiter gibt der Kardinal zu bedenken, wohin das "vorsorgliche" Einsperren führen soll, "wenn wir uns einmal daran gewöhnen."

Immerhin würde wir "in einem der besten Rechtsstaaten der Welt" leben. "Unser Land ist eines der sichersten weltweit. In allen Diktaturen der Welt werden Menschen aus bloßem Misstrauen in Haft genommen. Morgen könnte es auch dich und mich treffen. So weit darf es nicht kommen", mahnt Schönborn abschließend.

+++ Lesen Sie die ganze Kolumne von Kardinal Schönborn im E-Paper nach +++

Grundrechte in Gefahr

Seitens der Österreichischen Bischofskonferenz bekräftigte deren Generalsekretär, Peter Schipka, die Bedenken des Kardinals und warnte vor "unabsehbaren Folgen auf die grundrechtlich garantierte persönliche Freiheit".

"Das präventive Einsperren von Menschen auf unbestimmte Zeit aufgrund einer angenommenen 'allgemeinen Gefährlichkeit' ohne vorherige richterliche Anordnung steht im Gegensatz zur Verfassung und zu den Menschenrechten", wies Schipka am Freitag im Interview mit "Kathpress" hin. Das Modell einer "Sicherungshaft" sei ein "Anschlag auf eines der ältesten und grundlegendsten Menschenrechte".

Eingriff in Menschenrechte

"Eine Präventivhaft ohne angemessene richterliche Kontrolle würde gegen die Menschenrechtskonvention und gegen ein Verfassungsgesetz verstoßen", betonte Schipka. Zudem sei es sehr unwahrscheinlich, dass man eine solche nur auf eine Personengruppe wie beispielsweise Asylwerber beschränken könne.

Schipka verwies in diesem Zusammenhang auf das in Artikel 14 der EMRK enthaltene Diskriminierungsverbot. Der Vorschlag des Innenministers, die derzeit bestehenden verfassungsrechtlichen Grenzen gegen eine "Sicherungshaft" durch ein neues Verfassungsgesetz aufzuheben, könnte einen "grundrechtlichen Dammbruch" auslösen.

Regierung verspricht rechtskonforme Lösung

Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte nach dem Ministerrat am Mittwoch allerdings versichert, dass Innenminister Kickl und Justizminister Moser an einem Entwurf arbeiten würden, "der natürlich rechtskonform" sein wird. Außerdem hatte er darauf verwiesen, dass er die "rechtliche Möglichkeit und Notwendigkeit nur auf Asylwerber begrenzt, nicht darüber hinaus" sehe und verglich die Sicherungshaft mit einer Untersuchungshaft, bei der ebenfalls Personen eingesperrt würden, "ohne dass die Schuld vorher bewiesen ist".

Dass bei der geplanten Maßnahme die Menschenrechte eingehalten werden, stehe ganz klar außer Frage. Mit der Einführung der Sicherungshaft für als bedrohlich einzustufende Asylwerber "wird europäisches Unionsrecht umgesetzt, das kann daher auch nicht rechtswidrig sein", so Strache.

Im Video: Kickl verteidigt geplante Sicherungshaft für Asylwerber:

Lesen Sie dazu ausführlich: Regierung weist Kritik an Sicherungshaft zurück >>>

Lesen Sie hier außerdem:

Warum regt das Thema Sicherungshaft so auf?

Das sind Kickls zehn Asyl-Gebote


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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • MAXi am 01.03.2019 15:04 Report Diesen Beitrag melden

    Schutzprogramme ...

    Ich vermisse jegliche Sensibilität der kath. Kirche gegenüber Frauen und Kindern.

  • Anti Links am 01.03.2019 13:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Realität sieht anders aus

    Lieber Herr Kardinal, vor allem der todbringende Asylwerber könnte dich und mich treffen, wenn er nicht rechtzeitig in Sicherungshaft genommen wird.

    einklappen einklappen
  • Gerhard am 01.03.2019 13:45 Report Diesen Beitrag melden

    Pädophilie Kirche

    Der Schönborn soll lieber einmal bei seinen Pädophillen Verein aufräumen. Dies wäre ganz DRINGEND NÖTIG. Laut Inseider sind die Hälfte der Pfarrer so veranlagt. Schönborn Aufräumen .

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Gerhard am 06.03.2019 16:27 Report Diesen Beitrag melden

    Angst von der Kirche

    Meine Nachbarin geht mit ihren Kindern in die Kirche allein lässt sie die nicht zum Pfarrer.Sie hat Angst.

  • Eberhard Ultra am 03.03.2019 09:24 Report Diesen Beitrag melden

    Beichte und Vergebung

    Die Kirche hat einen anderen völlig anderen Zugang zu Verbrechern: Beichte und Vergebung!

    • Lapacho Tee am 04.03.2019 10:58 Report Diesen Beitrag melden

      O tempora, o mores !

      @Ultra: Und sie hat in Wien geduldet, dass bei der Besetzung der Wiener Votiv-Kirche (2013) wortwörtlich ins Gotteshaus "geschixxen" wurde !!!

    einklappen einklappen
  • Wm am 03.03.2019 01:51 Report Diesen Beitrag melden

    Wm

    Nachdem ich kaum Interesse an meinen Mitmenschen zeige, glaube ich kaum dass ich ebenfalls in den Fokus der Sicherungshaft kommen würde. Während Stalker Fanatiker Terroristen und Gefährer sich eher dafür qualifizieren.

  • Ehrlich am 02.03.2019 11:24 Report Diesen Beitrag melden

    Kirche mischt sich unnötig ein!

    Das geht diesem Kirchenmann überhaupt nichts an! Er kann gerne die vielen arabischen schrecklichen Männer auf seine, aber eigenen Kosten, finanzieren!

  • MAXi am 02.03.2019 08:54 Report Diesen Beitrag melden

    Schutz vor Straftätern ...

    Deutschlands Katholiken gehen mit ihrer Kirche hart ins Gericht, so lautet heute eine headline in der Bild. Es wird die Nachsichtigkeit für Straftäter angeprangert. Frauen und Kinder haben in der Kirche bis heute keine Lobby und vieles wird totgeschwiegen.