Regierung verteidigt sich

16. November 2018 09:21; Akt: 16.11.2018 12:49 Print

7 Staaten protestieren gegen Familienbeihilfe

Die geplante Indexierung der Familienbeihilfe in Österreich sorgt international für Aufregung. Sieben EU-Staaten haben bereits dagegen Beschwerde eingereicht.

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Durch die Indexierung der Familienbeihilfe müssen Menschen aus Ländern mit einem niedrigeren Lohnniveau finanzielle Abstriche machen.

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Indexierung möglicherweise illegal
Aus diesem Grund haben die Visegrád-Gruppe (V4), bestehend aus Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, sowie Bulgarien, Litauen und Slowenien einen gemeinsamen Brief an EU-Arbeitskommissarin Marianne Thyssen verfasst. Die sieben Staaten fordern eine Überprüfung, ob die österreichische Maßnahme nicht gegen EU-Recht verstoße. Sie drohen nun mit einem Vertragsverletzungsverfahren.

"Gleiches Geld für gleiche Leistung"

"Diese Maßnahme wird Familien aus den Ländern der V4 extrem treffen", klagt der slowakische Sozialminister Jan Richter, dessen Land derzeit den Vorsitz in der Visegrád-Gruppe innehat. Seinen Angaben zufolge, wären 87.500 Kinder von dieser Änderung negativ betroffen. Der stellvertretende Sozialminister Tschechiens, Petr Hurka, betonte, dass die in Österreich arbeitenden Tschechen "zurecht die gleichen Leistungen wie österreichische Bürger erwarten" würden.

Gleiches Geld für gleiche Leistung, war auch das Argument, das die rumänische Sozialministerin, Lia Olguța Vasilescu, bei ihrer Beschwerde an Thyssen in Folge des Beschlusses der Indexierung am 24. Oktober im Nationalrat vorgebracht hatte.

Die EU-Kommission hatte direkt nach dem Beschluss angekündigt, diesen auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht überprüfen zu wollen. In einer ersten Stellungnahme erklärte ein Sprecher damals: "Eine Indexierung ist nach dem EU-Recht nicht erlaubt, das hat auch der EuGH bestätigt." Es sei eine Frage der Fairness: wenn Arbeitnehmer ihre Beiträge in das nationale Wohlfahrtssystem einzahlen, könnten sie auch dieselben Beihilfen erwarten.

Familienministerium verteidigt sich
Das Familienministerium verteidigt seine Pläne. Kritik hätten mehrheitlich jene Länder geäußert, die „keine Familienbeihilfe an die eigenen Staatsbürger, die bei uns arbeiten, ausbezahlen und somit ihre Verpflichtung umgehen“, hieß es heute in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Die Forderung nach „gleicher Leistung für gleiche Einzahlung“ sei nicht gerechtfertigt. Das Argument sei „unrichtig“, weil die österreichische Familienbeihilfe „durch Dienstgeberbeiträge und nicht den einzelnen Arbeitnehmer finanziert wird“, sagte der Sprecher von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), Herbert Rupp.

Österreich hat derzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Die Indexierung soll am 1. Jänner 2019 in Kraft treten, am Tag nach dem Ende der österreichischen Ratspräsidentschaft.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • roni am 16.11.2018 10:20 Report Diesen Beitrag melden

    wenn die kinder

    in österreich leben würden wäre das in ordnung, aber so nicht. es wäre außerdem zu prüfen ob es diese kinder überhaupt gibt oder sie nur auf dem papier " auf der welt sind".

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  • Gerti am 16.11.2018 10:13 Report Diesen Beitrag melden

    DIE brauchen sich gar nicht aufregen!

    in diesen Ländern beträgt die Kinderbeihilfe: Rumänien 9, Slowakei 24, Ungarn 39, Tschechien 25, Polen 28, Slowenien 114,Griechenland 5, Estland 10, Litauen21, Bulgarien 18,.. Klar das die schreien, oder?! Es sind aber nicht die Kinder unseres Landes! Das Geld wird in diesen Ländern ausgegeben, davon sieht Österreich keinen Cent mehr!

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  • Christian am 16.11.2018 10:16 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Familienbeihilfe ins Ausland!

    Diese Staaten beschweren sie aber nicht, über die zig Milliarden Euro Nettozahlungen aus der EU? Als Dank schicken sie uns ihre Sozialfälle, ihre Arbeitslosen und oft auch ihre dubiosen, Steuer- und Sozialabgaben hinterziehenden Firmen! Wer sind die Väter bzw. Mütter dieser Kinder, für die wir Familienbeihilfe zahlen, haben die kein in ihrer Heimat kein Einkommen, beziehen die doppelte Familienbeihilfe?

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Karl Grandios am 17.11.2018 16:39 Report Diesen Beitrag melden

    Pflegerinnen und Arbeiterinnen

    Sie werden bald alle Österreich den Rücken kehren. Dann werden sicher viele Arbeitsplätze frei in der Pflege und CO. FPÖ und ÖVP Wähler bewirbt euch jetzt schon bevor sie euch jemand weg nimmt!

    • dirtsa am 18.11.2018 08:00 Report Diesen Beitrag melden

      Karl Grandios

      ...was ist dagegen einzuwenden, wenn man die österreichischen Pflegerinnen in Anspruch nimmt! Es ist nicht unbedingt notwendig ständig Ausländer zu beschäftigen! In jedem Fall verdienen die ausländischen Pflegekräfte immer noch genug Geld um mit Sicherheit nicht abzuwandern, oder glaubst du dass sie sich ihrem Heimatland für 100 oder höchstens 200 anstellen lassen, wo sie in Österreich um ein Vielfaches mehr verdienen???

    • Censorship am 19.11.2018 12:56 Report Diesen Beitrag melden

      @Karl Grandio

      Die linken Antidemokraten versuchen bis zum Schluss absurdes zu verteidigen, damit nicht auffällt, was für Nonsens verbrochen wurde! Das Kindergeld ist zum Teil höher, als der Durchschnittlich Lohn in diesen Ländern. Fällt ihnen nicht noch etwas ein,was wir mit unsren Steuern für fremde Staaten zahlen könnten??

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  • Helmut Dirk am 16.11.2018 23:03 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Steuerzahler

    Betrifft zum Großteil 24h Pflegerinnen, die jeweils nur 2 Wochen hier arbeiten, zu wenig für eine Steuer und die SV beträgt auch nur 150 bzw. 200 nach 3 Jahren, daher keine Steuerleistung aber abkassieren.

    • Bärli am 17.11.2018 21:45 Report Diesen Beitrag melden

      Nix schlimm

      Sie können ja gerne Österreicherinnen einstellen diesen Job zu machen,ach ich vergaß Österreicherinnen wollen diesen Job ja nicht machen!!!

    • Censorship am 19.11.2018 12:58 Report Diesen Beitrag melden

      @Bärli

      Wenn die öffentliche Hand nicht Milliarden für Asylbetrüger verschwendet hätte, könnte man mehr für diese Berufe bezahlen und schon gäbe es Interessenten... Ach so, ich vergaß, linke Antidemokraten wollen ja nicht zu ende denken...

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  • Ss am 16.11.2018 21:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Viel zu viel..

    Das Geld wird tw nicht mal ins Ausland geschickt. Vor einiger Zeit stand ein Rumäne vor mir in der Reihe am Schalter der Bank. Hatte 10 Geburtsurkunden dabei und bekam 70000 Euro ausbezahlt.

    • Herbert am 17.11.2018 21:44 Report Diesen Beitrag melden

      Egal

      Na und? Spricht da etwa Neidhass aus dir heraus?

    • Censorship am 19.11.2018 12:59 Report Diesen Beitrag melden

      @Herbert

      Wohl eher die Klugheit... Jemand der erkennt, wenn er betrogen, bestohlen wird, ist weder neidvoll, noch dumm.... Andere lassen sich eben gerne bestehlen und kapieren es nicht... ;)

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  • Altwien am 16.11.2018 20:46 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Mitleid!

    Die Kinderbeihilfe für unzählige Phantasie-Kinder erhalten ganze Dörfer!! Aber diese Länder können ja ihre Löhne erhöhen und somit das Niveau steigern!

  • Klevo am 16.11.2018 19:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gleichbehandlung ? !

    In Wahrheit sind wir mit in Österreich lebenden Kindern die diskriminierten, denn ich kann mit dem gleichen Geld proportional WENIGER in Österreich für mein Kind einkaufen. Gleichberechtigung? Dann hätte ich gerne die gleichen Kaufkraftwert als mein polnischer Kollege...