Die neuen Regeln

26. April 2019 08:09; Akt: 26.04.2019 09:42 Print

E-Scooter dürfen nicht mehr auf Gehsteig fahren

Der Nationalrat hat am Donnerstag neue Regeln für E-Scooter beschlossen. Für sie gelten ab Juni die gleichen Regeln wie für Fahrräder.

Symbolbild (Bild: picturedesk.com)

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Radwegpflicht, kein Telefonieren, Promille-Grenze. Das sind die neuen Regeln für E-Scooter, die bundesweit gelten werden. Bei der Lektüre dieses Artikels wird Ihnen auffallen: Es sind die gleichen Regeln wie für Fahrräder.

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Der Nationalrat hat die dafür notwendige Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) am Donnerstag beschlossen. Damit gelten die Regeln österreichweit.

Rechte und Pflichten

E-Scooter-Fahrer müssen ab sofort den Radweg benutzen. Das Fahren am Gehsteig ist verboten. Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung ist ebenfalls tabu. Es gilt eine Promillegrenze von 0,8. Eine wirksame Bremsvorrichtung sowie Rückstrahler bzw. Rückstrahlfolien müssen vorhanden sein. Bei Dunkelheit sind auch Vorder- und Rücklicht verpflichtend.

Ein positiver Aspekt: E-Scooter dürfen - wo entsprechend gekennzeichnet - auch gegen die Einbahn am Radweg fahren. Darüber gibt es einen Zusatz unter der Einbahn-Schilder- Auskunft.

Aber: Keine Regel ohne Ausnahme. Behörden können auch nach dem Gehsteigverbot das dortige Fahren mit E-Scootern durch entsprechende Verordnungen freigeben. Dies kann für Klein- und Miniroller mit maximal 600 Watt und einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h gelten - sie dürfen dann allerdings nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren.

Berittene Polizei

In der beschlossenen StVO-Novelle wird auch für die künftige berittene Polizei vorgesorgt. "Organe der Bundespolizei als Reiter von Dienstpferden" sind ab 1. Juni vom Reitverbot ausgenommen.

Zudem entfällt die "Blaulichtsteuer", sollte ein Polizeipferd in einen Unfall verwickelt werden.

Weitere Neuerungen

Weitere Neuerungen betreffen etwa Leichenwagen, denen künftig erlaubt wird, in der Rettungsgasse zu fahren.

Mit einer Novelle des Mautgesetzes sollen Lkw mit Elektro- bzw. Wasserstoffantrieb gefördert werden. Sie erhalten ab 2020 einen eigenen Tarif auf Autobahnen und Schnellstraßen.

Abbiegeassistenten für Lkws

Die SPÖ beklagt, dass es die Neuerungen keine verpflichtenden Abbiegeassistenzsysteme für Lkw enthalten.

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) versprach, schon am Montag ein weitere StVO-Novelle in Begutachtung schicken zu wollen. Dort sollen bereits weitreichende Bestimmungen zur Lkw-Thematik enthalten sein.

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(csc)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Cara am 26.04.2019 09:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Botschaft hört sich gut an... allein mir fehlt

    Wenn es so funktionieren würde... doch wer kontrolliert das...? Inzwischen benutzen sehr viele Radfahrer und Scooter Fahrer gemeinsam die Gehsteige!! und die Fussgänger sind weiter gefährdet.

  • Kannitverstan am 26.04.2019 09:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ab Juni die gleichen Regeln wie Radler?

    Und wer von den Radlern hält die Regeln für Radfahrer ein?

    einklappen einklappen
  • Censorship am 26.04.2019 09:26 Report Diesen Beitrag melden

    Gratulation...

    Aber, was bringen die besten Absichten, wenn sich die Leute einen Dreck um Regeln scheren? Heute, 07:45 in der U-Bahnstation, sah ich einen Radfahrer fahren.. Abgesehen davon, dass man in der Station nicht fahren darf, dürfen Radfahrer auch erst ab 09:00 die U-Bahn benützen, bis 15:00 und dann erst wieder ab 18:30.... Wer kommt für Körperverletzung auf, wenn diese Leute Fahrerflucht begehen, wie die Radfahrer? Wer für Sachschäden? Und warum erlässt man für die gefährdetsten Verkehrsteilnehmer nicht eine 0,0 Promille Regel? Die fahren schon nüchtern in Schlangenlinien...

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Speedy am 26.04.2019 19:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neue Regeln!

    Was helfen neue Regeln und Vorschriften wenn es keine Kontrolle gibt. es gibt nur mehr Parkraumüberwachung. Wenn ich Mal einen Polizisten sehe, dann nur im Auto. Ich wohne nicht in Wien, doch in kleineren Städten ist es genau so schlimm.

  • Mutter am 26.04.2019 12:57 Report Diesen Beitrag melden

    Verantwortungslosigkeiten abstellen

    Leider fahren bereits Volksschulkinder mit E-Scootern im öffentlichen Verkehr und bringen sich und andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr.

    • Karl am 27.04.2019 07:09 Report Diesen Beitrag melden

      Alter E-Scooter

      Radfahren dachte ich erst ab 12 Jahre - gilt das noch ?

    • Censorship am 29.04.2019 09:11 Report Diesen Beitrag melden

      @Karl

      Man müsste auch Seitenstrahler am Rad haben, bei Dunkelheit Licht, hält sich wer dran?? ;)

    einklappen einklappen
  • Habakuk am 26.04.2019 12:32 Report Diesen Beitrag melden

    Sprichwort

    "Wo kein Kläger, da kein Richter!" So siehts aus. Ändern wird sich kaum was, denn auch das Radfahren ist am Gehsteig verboten, nur halten sich die wenigsten Radfahrer daran und die rot-grüne Lobby will keine Radkennzeichen. Schließlich will man/frau es sich nicht mit ihren Wählern verscherzen.

  • 43eww am 26.04.2019 12:01 Report Diesen Beitrag melden

    In Liesing

    Fahren ausnahmslos fast alle Radfahrer am Gehsteig und Ersuchen um Vorbeilassen, leider sind schon viele Autofahrer beeinträchtigt unterwegs, daß auch Fußgänger Aufpassen müssen. Sogar am Parkplatz musste ich mal einen Hechsprung hinlegen, sonst wäre ich Angefahren worden.

  • Andre am 26.04.2019 11:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    türlich

    jetzt lassen wir scooter auf der straße fahren. am besten Booby Car und co auch in denn straßenverkehr reinhauen