Neue Regeln

04. April 2019 09:44; Akt: 04.04.2019 10:51 Print

Jetzt kommt Alko-Regel für E-Scooter-Lenker

E-Scooter sind derzeit groß in Mode, allerdings waren diese neuartigen Fortbewegungsmittel bislang gesetzlich nur unzureichend erfasst. Das soll sich jetzt ändern.

Bremstest für E-Scooter auf der Mariahilfer Straße in Wien.  (Bild: Denise Auer)

Bremstest für E-Scooter auf der Mariahilfer Straße in Wien. (Bild: Denise Auer)

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Künftig sollen für E-Scooter in ganz Österreich dieselben Regeln gelten wie für Fahrräder auch. Dazu soll per Novelle in der Straßenverkehrsordnung, kurz StVO, der neue Paragraf 88b mit dem Titel "Rollerfahren" eingefügt werden – gleich unter "Spielen auf der Straße (§88) und "Rollschuhfahren" (§88a). Ein entsprechender Gesetzentwurf von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) wurde am Mittwoch vom Verkehrsausschuss des Nationalrats gebilligt.

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Was ist künftig (nicht) erlaubt?

Roller müssen künftig Radwege nützen, der Gehsteig ist für sie tabu. Aber kein Gesetz ohne Sonderregelung: Zuständige Behörden sollen laut "ORF" einzelne Gehsteige per Verordnung für Klein- und Miniroller freigeben können. Diese dürfen aber maximal 600 Watt Leistung bzw. eine Höchstgeschwindigkeit von 25 Stundenkilometern auf den Asphalt bringen. Und selbst dann gilt auch für sie Schrittgeschwindigkeit. Diese Regelung soll laut ÖVP vor allem auf Gemeinden im ländlichen Raum abzielen.

Mehr lesen: Seit 1. April gelten neue Regeln für Radler

Der Beschluss im Ausschuss fiel laut Parlamentskorrespondenz mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der NEOS, für die SPÖ sind noch einige Fragen offen. Die Vertreter der Sozialdemokraten bezeichneten die Novelle als "zu wenig durchdacht".

Alkolimit auch für E-Scooter

Lenker von E-Scootern müssen sich künftig auch an das Alkohollimit von 0,8 Promille in der Atemluft halten und mit Freisprecheinrichtung telefonieren.

Festgeschrieben wird mit der 31. StVO-Novelle darüber hinaus auch, dass Reitverbote und die "Blaulichtsteuer" für die berittene Polizei nicht gelten. Künftig können außerdem auch Leichenwagen die Rettungsgasse benutzen.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Metatron am 09.04.2019 14:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Meldung

    ÖAMTC easy way ist das eScooter-Sharing des Mobilitätsclubs und startet ab sofort in die zweite Saison. Die eScooter kann man ganz einfach über die kostenlose Smartphone-App ÖAMTC easy way (für Android und iOS) finden und mieten.

  • Seitenständer am 05.04.2019 14:08 Report Diesen Beitrag melden

    Sicherheit

    Die Grenze von 0.8 ist eh recht Hoch, Sicherheit geht Vor! Die Anderen Teilnehmer haben noch Strengere Grenzen. Schade daß nur 25 Km/h Erlaubt sind, damit kann man eine 30 er Zone nicht ganz Ausnützen, dafür braucht man keinen Helm tragen, was von Vorteil ist. Interesantes Detail am Rande: Obwohl die meisten Fahrer keine Schutzausrüstung tragen, gibt es nur wenig Vorfälle, mit Motorädern aber sehr viel mehr und Schwerere Unfälle seit Jahren passieren.

  • Censorship am 04.04.2019 14:34 Report Diesen Beitrag melden

    Verbieten wäre klüger...

    Und wie sieht es die StVO, wenn verrückte Eltern ihre Kinder mit auf dem E-Roller transportieren (2 Personen auf einem E-Roller)?? Warum nicht wie in Deutschland, da gibt es Kennzeichen? Warum Ausnahmen, auch 600 Watt Roller sind in der Hand eines Asozialen ein gefährlicher Gegenstand. Und die Stadt Wien wird diese Ausnahmen flächendeckend einsetzen, wie die Ausnahmen für Radrowdies... Und wie sieht es mit der Versicherung aus? Wer bezahlt, wenn ein E-Rollerfahrer Schaden verursacht, jemanden verletzt?

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  • Metatron am 09.04.2019 14:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Meldung

    ÖAMTC easy way ist das eScooter-Sharing des Mobilitätsclubs und startet ab sofort in die zweite Saison. Die eScooter kann man ganz einfach über die kostenlose Smartphone-App ÖAMTC easy way (für Android und iOS) finden und mieten.

  • Seitenständer am 05.04.2019 14:08 Report Diesen Beitrag melden

    Sicherheit

    Die Grenze von 0.8 ist eh recht Hoch, Sicherheit geht Vor! Die Anderen Teilnehmer haben noch Strengere Grenzen. Schade daß nur 25 Km/h Erlaubt sind, damit kann man eine 30 er Zone nicht ganz Ausnützen, dafür braucht man keinen Helm tragen, was von Vorteil ist. Interesantes Detail am Rande: Obwohl die meisten Fahrer keine Schutzausrüstung tragen, gibt es nur wenig Vorfälle, mit Motorädern aber sehr viel mehr und Schwerere Unfälle seit Jahren passieren.

  • Censorship am 04.04.2019 14:34 Report Diesen Beitrag melden

    Verbieten wäre klüger...

    Und wie sieht es die StVO, wenn verrückte Eltern ihre Kinder mit auf dem E-Roller transportieren (2 Personen auf einem E-Roller)?? Warum nicht wie in Deutschland, da gibt es Kennzeichen? Warum Ausnahmen, auch 600 Watt Roller sind in der Hand eines Asozialen ein gefährlicher Gegenstand. Und die Stadt Wien wird diese Ausnahmen flächendeckend einsetzen, wie die Ausnahmen für Radrowdies... Und wie sieht es mit der Versicherung aus? Wer bezahlt, wenn ein E-Rollerfahrer Schaden verursacht, jemanden verletzt?

    • Misurlu am 04.04.2019 17:50 Report Diesen Beitrag melden

      Der typische Blauwähler

      fährt nicht Scooter. Eher schon angesoffen mit dem Auto. Die meisten Alkies sind zu Fuß noch gefährlich, wie verfahren wir mit denen?

    • Django am 05.04.2019 18:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Censorship

      Ist mir auch schon aufgefallen. Älterer Vater mit 3 jährigen Kind auf einem E-Roller in der Lichtensteinstrasse, im Stau zwischen abbiegenden PKW und LKW durchgefahren.

    • Censorship am 10.04.2019 15:25 Report Diesen Beitrag melden

      @Misurlu

      Sie sind Opfer ihres Rassismus, ihrer Vorurteile geworden.. Ich habe Kurz gewählt und vor Jahren mein Auto verkauft... Meine Empfehlung, denken vor dem Posten, dann machen sie sich nicht so lächerlich... ;)

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  • Heinz Thai am 04.04.2019 11:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum nicht für alle

    die gleiche Promillegrenze ? Auf 2 Rädern ist es noch gefährlicher als mit 4 .

    • G Heim am 04.04.2019 17:40 Report Diesen Beitrag melden

      Sie vergleichen

      Fahrzeuge mit hunderten Kilo mit einem Scooter mit 3-4kg? Welche sind gefährlicher? Am Rad oder Scooter verletzt man sich eher selbst, mit PKW andere Verkehrsteilnehmer.

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