"Brauchen Gesamtpaket"

19. November 2018 12:49; Akt: 19.11.2018 15:21 Print

Das Kopftuchverbot alleine reicht für SPÖ nicht

Die SPÖ ist beim Thema Kopftuchverbot an Schulen durchaus gesprächsbereit, gibt aber zu bedenken: Ein Verbot alleine reiche noch lange nicht.

Über ein mögliches Kopftuchverbot für Schüler wird nach wie vor intensiv debattiert. (Bild: picturedesk.com)

Über ein mögliches Kopftuchverbot für Schüler wird nach wie vor intensiv debattiert. (Bild: picturedesk.com)

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Wenn die türkis-blaue Regierung tatsächlich ein Kopftuchverbot für Mädchen in der Volksschule erreichen möchte, dann braucht sie dafür auch die SPÖ. Hintergrund ist, dass die entsprechenden Gesetzesregelungen im Verfassungsrang stehen. Sollen diese geändert werden, dann braucht die Regierung auch Zustimmung von Seiten der Opposition um die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit zu erreichen.

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SPÖ gegen Kopftuchverbot als Einzelmaßnahme

Bei der SPÖ signalisiert man zu einem möglichen Kopftuchverbot für Volksschüler zwar grundsätzlich Gesprächsbereitschaft, allerdings sei ein solches Verbot als "isolierte Einzelmaßnahme" bei weitem nicht ausreichend, erklärten SP-Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner und SP-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek in einem Pressegespräch am Montag.

SPÖ kritisiert "Husch-Pfusch-Gesetz"

SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner kündigte bereits an, dass ihre Partei nicht auf "Zuruf" als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stehen werde. Man werde auch dem nächsten "Husch-Pfusch-Gesetz" der Regierung nicht zustimmen, betonte Rendi-Wagner. Frauensprecherin Heinisch-Hosek schlug in eine ähnliche Kerbe und betonte, dass bei gleichzeitigen Kürzungen im Integrations- und Bildungsbereich mit keiner Zustimmung der SP zum geplanten Verfassungsgesetz zu rechnen sei.

Rendi-Wagner fordert ein "Gesamtpaket"

Für SP-Chefin Rendi-Wagner ist klar: Eine Einzelmaßnahme, wie das jetzt diskutierte Kopftuchverbot, könne nur zu kurz greifen. Stattdessen fordert sie von der Regierung ein entsprechendes "Gesamtpaket". Dafür sei aber eine überparteiliche Zusammenarbeit notwendig, welche Rendi-Wagner aber momentan nicht gegeben sieht. Hintergrund sind die fehlenden Verhandlungen über die Sozialversicherungsreform und das neue 12-Stundentags Gesetz.

Rendi-Wagner betonte aber auch die ablehnende Position ihrer Partei zum Kopftuchzwang: "Sie werden in der SPÖ niemanden finden, der will das Mädchen zum Tragen eines Kopftuches gezwungen werden." Allerdings legte sie auch nahe, dass die aktuelle Debatte der Regierung nur als elaboriertes Ablenkungsmanöver (Stichwort BVT-Causa) dienen könnte.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Anna am 19.11.2018 14:17 Report Diesen Beitrag melden

    Eine Schande

    das Kinder dazu gezwungen werden Kopftuch zu tragen, von ihren Eltern. Soetwas muss abgeschafft werden. Kinder sollten noch wie Kinder behandelt werden, ohne diesen grauenvollen Religionen hass.

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  • Pfaffennase am 19.11.2018 21:18 Report Diesen Beitrag melden

    Die Symbole der Rechtsextremisten, etwa

    das umgeformte "Peace-Symbol" der Identitären, gehören auch verboten.

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  • ignaz am 19.11.2018 17:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ???

    wenn die Regierung solche Themen laut ausspricht dann ist das nie gut für das österreichische volk es wird was negatives fürs Volk kommen aber Hauptsache man hat das Kopftuch veroboten

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Miezekatze am 26.11.2018 06:39 Report Diesen Beitrag melden

    Weg mit Religion

    Ich bin grundsätzlich gegen religiöse Bevormundung. Weg mit Religion aus der Öffentlichkeit.

  • Verbote sind sinnlos am 20.11.2018 22:27 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Verbot des Kopftuchs wäre

    eine rassistische, ideologische Diskriminierung. Geht mit europäischen Werten nicht zusammen und verstößt gegen die Verfassung. Von sowas traut sich nicht einmal Trump zu fordern, in den Staaten ist gerade erst die erste "Kopftuchträgerin" in den Senat gewählt worden. Niemand käme in den USA auf die Idee traditionelle und religiöse Kopfbedeckungen und Symbole zu verbieten, es verstößt gegen die US-Verfassung und die ist den Amerikanern heilig.

  • Sarah Zine am 20.11.2018 16:01 Report Diesen Beitrag melden

    Pakete

    Mittels der Überschrift "Kopftuchverbot alleine reicht der SPÖ nicht" soll suggeriert werden, die SPÖ sei an der Seite der Mehrheit jener, die die Islamisierung Österreichs voll Sorge beobachten. Nur die wenigsten und Dümmsten werden darauf hereinfallen. In Wirklichkeit ist es natürlich ein krampfhaftes Hinhaltemanöver. Bis das tolle rote "Gesamtpaket" geschnürt ist, vergehen Jahre, und echte Maßnahmen gegen die feindliche Übernahme gibt es nie. Die Roten sind NICHT auf der Seite der indigenen Bevölkerung.

    • Rot bis zur nächsten Wahl am 20.11.2018 22:13 Report Diesen Beitrag melden

      Kaum vorstellbar daß sich die SPÖ

      auf rassistische, religiöse Diskriminierung die noch dazu verfassungswidrig ist, einläßt. Ihre christlich-extreme Gesinnung tut da nichts zur Sache. Religion raus aus Bildungseinrichtungen, doch ein Verbot der Ausübung einer bestimmten Religion ist ein eklatanter Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte.

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  • Kannitverstan am 20.11.2018 07:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schade

    Wie man sieht, hat die gezielte Däumchenvergabe Donnerstagskarakter.

  • seven am 19.11.2018 22:42 Report Diesen Beitrag melden

    Abschaffen

    Kopftuchverbot reicht nicht aus das stimmt. Man müßte schon die Mindestsicherung und die Notstandshilfe abschaffen um die integrationsunwilligen loszuwerden.

    • Ich bin der Meinung.... am 19.11.2018 22:48 Report Diesen Beitrag melden

      daß Sie damit

      nur der Mehrheit der FPÖ-Wähler schaden.

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