Vizekanzler im Interview

09. November 2018 08:21; Akt: 09.11.2018 08:36 Print

Strache: „Kein Zugriff auf Vermögen Arbeitsloser“

Statt der Notstandshilfe soll es laut Vizekanzler HC Strache ein Arbeitslosengeld II mit Versicherungsleistung geben.

 (Bild: Screenshot ORF)

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Nachdem die türkis-blaue Regierung bekanntgegeben hat, die Notstandshilfe (Leistung des AMS nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes) abschaffen und die Betroffenen auf die Mindestsicherung verweisen zu wollen, gingen die Wogen hoch.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versicherte in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ (Freitag-Ausgabe) nun, dass die Notstandshilfe auch nach der geplanten Reform eine Versicherungsleistung bleiben und es keinen Zugriff auf Vermögen geben werde. „Wir werden im Laufe der Legislaturperiode die Notstandshilfe in eine Neuregelung des Arbeitslosengeldes überführen. Aber es wird die Versicherungsleistung auch bei einem Arbeitslosengeld II weiter geben“.

Und der FPÖ-Obmann verspricht auch, dass es entgegen den kolportierten Plänen zur Überführung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung zu keinem Zugriff auf Vermögen kommen werde: „Es wird bei Arbeitslosen oder Notstandsbeziehern keinen Zugriff auf das Auto, das Vermögen, das Eigenheim geben“, sagte Strache gegenüber der „TT“.

Der Vizekanzler bestätigte weiter, dass man künftig fünf Jahre im Land leben müsse, um Anspruch auf die Mindestsicherung zu erhalten: „Bei Ausländern mit geringen Deutschkenntnissen, bei Verweigerung von AMS-Kursen wird es bei der Mindestsicherung neu eine Verlagerung von Geld- auf Sachleistungen geben. Bei der geplanten Mindestsicherung neu sollen zudem die Alleinerzieherinnen und die Pflegebedürftigen profitieren.“

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Zyniker am 09.11.2018 10:21 Report Diesen Beitrag melden

    mal sehen

    Ob das auch so lange hält wie die Ablehnung von CETA, die Ablehnung des 12-Stunden-Tages oder all die anderen Versprechen?

  • Paul Paulsen am 09.11.2018 10:46 Report Diesen Beitrag melden

    Strache ist nicht glaubwürdig

    Straches Aussagen haben wenig Wahrheitsgehalt und deshalb glaube ich ihm erst dann, wenn seine Aussagen per Gesetz vorliegen. Bein 12/60 Std.-Gschichtl fantasiert er ja heute noch von der "Freiwilligkeit", die es real absolut nicht gibt.

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  • Jonny am 09.11.2018 10:16 Report Diesen Beitrag melden

    Einmal so und einmal so

    Mal abwarten, bei der FPÖ wenn sie was zusagen, wird es nach 14 Tagen wieder ganz anders. Bis jetzt war es halt so. Habe derzeit kein Vertrauen mehr in unsere Regierung

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Kainrath am 11.11.2018 13:44 Report Diesen Beitrag melden

    Für Zeiten der Arbeitslosigkeit

    wird es keine Anrechnung mehr für die Pension geben. Jemand der für fast das gleiche Geld im Park faul herumlungert wird noch dazu heute für die Pension genauso bewertet, wie jemand der fleißig gearbeitet hat. Hier herrscht dringend Handlungsbedarf. Und die Regierung hat das richtig erkannt

  • Statistiker am 10.11.2018 12:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zensur pur!

    Hier kommen anscheinend nur die FPÖ-Feinde zu Wort! Meine Likes und Dislikes werden auch nicht gewertet, wie ich stets am nächsten Tag im Büro oder am Handy feststellen darf. Liebes Heute-Team, geht es nicht etwas unauffälliger? Was sollen diese Manipulationen? Müsst ihr euch so offensichtlich für links deklarieren? Ich bin gespannt, ob dieser Kommentar wenigstens zugelassen wird!

  • Christian Seltenhammer am 10.11.2018 08:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abschaffung Mindestsicherung

    6 Monate AMS Geld reicht, wer bis dahin keinen Job gefunden hat sucht sowieso nicht. Solchen Leuten gehört kein Geld gegeben, maximal ein Essensbon.

    • Patriot5611 am 10.11.2018 08:45 Report Diesen Beitrag melden

      @Bist ktank

      Würde an deiner Stelle dringendst einen Arzt besuchen, die blaue Impfung tut dir nicht gut.

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  • Vorstadtmama am 09.11.2018 16:43 Report Diesen Beitrag melden

    wichtig für die 55+ Generation

    Wer in dem Alter arbeitslos wird, bleibt es auch. Und wer davor fleißig war, sollte nicht geschröpft werden.

  • Mein Meinung am 09.11.2018 13:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was ich nicht verstehe ...

    ...ist warum das Einkommen des Partners berücksichtigt wird ..der der einzahlt bekommt Leistung Punkt aus.Bei den Abzügen wird ja auch nicht berücksichtigt dass schon einer zahlt.

    • Vorstadtmama am 09.11.2018 16:48 Report Diesen Beitrag melden

      für Familien fatal

      und verleitet den Partner dazu, auch auf Transferzahlungen umzusteigen.

    • qwertzu am 09.11.2018 18:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Mein Meinung

      wird's ja eh nicht mehr seit diesem Jahr.

    • KG am 10.11.2018 22:06 Report Diesen Beitrag melden

      RS

      Weil nach jeder Gelegenheit gesucht wird, um die Zahlungen niedrig zu halten. Könnte ja sonst für die Obrigkeiten zu wenig über bleiben.

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