Rückzieher?

06. September 2018 10:48; Akt: 06.09.2018 11:59 Print

Strache: Zuerst mit Kirche über Ehe für Alle reden

Eigentlich ist die Regierung verpflichtet das VfGH-Urteil über die Ehe für alle umgehend umzusetzen, doch Vizekanzler Strache will erst mit der Kirche reden.

Bevor die FPÖ einer Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare zustimmt, will Strache erst noch mit der katholischen Kirche sprechen. (Bild: picturedesk.com)

Bevor die FPÖ einer Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare zustimmt, will Strache erst noch mit der katholischen Kirche sprechen. (Bild: picturedesk.com)

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Eigentlich hat der österreichische Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis über die Ehe für Alle schon alle politischen Entscheidungen getroffen. Laut VfGH darf es ab 2019 keine rechtlichen Unterschiede mehr zwischen der "klassischen" Ehe und der "modernen" eingetragenen Partnerschaft geben. Die Regierung hat jetzt bis zum Jahresende Zeit um die Ehe und die Eingetragene Partnerschaft für alle Menschen, vollkommen unabhängig von deren sexueller Orientierung, zu öffnen. Ermessenspielraum gibt es dabei eigentlich aus juristischer Perspektive keinen. Das bestätigte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz als er betonte, dass VfGH Entscheidungen in jedem Fall "zu respektieren" seien.

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Regierung zögert mit Umsetzung des VfGH-Urteils

Angesichts dieses mangelnden Spielraums verwundern aber einige Aussagen der Regierungsspitze rund um das Thema Ehe. Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch erklärte Vizekanzler Strache: "„Sie kennen meine grundsätzliche Position dazu: Dass die Ehe zwischen Mann und Frau etwas ganz Besonderes ist“. Man wolle jetzt erst einmal Regierungsintern darüber diskutieren, wie das VfGH-Erkenntnis umzusetzen sei. „Und ich glaube, dass es vernünftig ist, hier natürlich mit einem Vorschlag, den wir dann gemeinsam finden, auch Gespräche mit der Kirche zu führen“, so Strache weiter.

Bleiben Eingetragene Partnerschaften erhalten?

Nach momentanen Stand der Dinge bleiben der Regierung in Punkto Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses nur zwei realistische Optionen. Einerseits könnte man beschließen untätig zu bleiben. In diesem Fall würden mit Beginn 2019 sowohl die Ehe als auch die Eingetragenen Partnerschaften für alle Menschen offen sein. Andererseits könnte die Regierung auch beschließen die Eingetragenen Partnerschaften gänzlich abzuschaffen und künftig nur mehr das Institut der Ehe zu ermöglichen. Fallen die Unterschiede zwischen den beiden Rechtsinstituten gäbe es nämlich keine juristische Notwendigkeit mehr die Eingetragenen Partnerschaften weiterhin zu ermöglichen.

Justizminister Moser tendiert laut eigenen Aussagen in Richtung der ersten Option und will beide rechtlichen Institute weiterhin ermöglichen. "Wenn man die Eingetragene Partnerschaft wegfallen ließe, würde das bedeuten, dass ich Menschen, die die Eingetragene Partnerschaft als aus ihrer Sicht modernere Variante der Partnerschaft eingegangen sind, zwinge, eine Ehe einzugehen“ so Moser vergangene Woche und weiter: "„Ich folge dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, das besagt: Ehe für alle und Eingetragene Partnerschaft für alle.“

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(mat)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hansi Müller am 06.09.2018 12:27 Report Diesen Beitrag melden

    Echt jetzt

    Kirche hat mit Staat nichts zu tun!

  • Kein Blau-Wähler am 06.09.2018 14:18 Report Diesen Beitrag melden

    Kirche, das Maß aller Dinge?

    Und täglich grüßen die Blauen mit einem neuen Unsinn.....

  • Susi1966 am 06.09.2018 12:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum?

    Wozu? Für die ehe benötigt man keine kirche

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Anne am 08.09.2018 21:43 Report Diesen Beitrag melden

    Schämt Euch!!!

    Wie war das- Trennung von Kirche und Staat. Wer bitte Verhandelt mit Kinderschändern.

  • Elllla am 07.09.2018 20:06 Report Diesen Beitrag melden

    Umsonst

    Das wird wohl nichts!!

  • wogi am 07.09.2018 00:30 Report Diesen Beitrag melden

    KIRCHE

    Der Kirche gehen politische Entscheidungen genaugenommen NICHTS an. Wo kämen wir da hin, wenn man jedesmal die Kirche fragt, wenn es um das Zusammenleben von Personen geht? Sie sollen sich raushalten, wie es das Gesetz vorgibt, RELIGION ist Privatsache und so soll es bleiben. Die Kirchensteuer nehmen sie ja von Homosexuellen Paaren auch. Andere Religionsvertreter werden ja auch nicht gefragt. Oder will Hr. Strache "Ehe für alle" verhindern und braucht jemanden zum Vorschieben, damit es dann nicht SEINE Entscheidung ist?

  • Heimatland am 06.09.2018 22:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    erst denken und dann posten

    Finde ich eine gute Idee: Die Kirche soll vorher Stellung nehmen und nicht hinterher die Regierung und ihre Entscheidungen kommentieren und kritisieren. Leider haben das offenbar nicht alle hier begriffen!

  • Ichlebenoch am 06.09.2018 19:37 Report Diesen Beitrag melden

    Zuerst dachte ich an einem Scherz

    Das hört sich an wie: da frag ich lieber zuerst Mami und Papi. Nur dass diese Mami und Papi gar keine Mami und Papi sind! Und was wird die Kirche wohl darauf sagen? Hm, die Antwort ist nicht schwerer zu erraten als die auf eine Gretchen Frage für dreijähriger. Und sie sagt sicher nicht: Mein lieber Sohn, wenn wir schon so gut beisammen sind, lass uns doch auch über die Bischofsgehälter reden. Wie unnötig sie doch neben den anderen Einnahmen wie Immobilien, Krankenhauser, Banken, Brauereien, Kindergärten etc. sind. Nein, ich sage Dir die Steuerzahlenden dürfen ihre Gelder diesbezüglich behalten. No nah!!