Via Presseaussendung stellte Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Freitag klar, dass für Planstellenbesetzungen im Justizministerium auch ausschließlich der jetzige Justizminister Josef Moser (ÖVP) zuständig sei. Dieser scheine aber laut Strache nicht mehr mit den einstimmig beschlossenen internen Entscheidungen zur Budgetierung des Ministeriums einverstanden zu sein. Strache vermutet, dass Moser jetzt von sich aus damit beginnen würde, Planstellen innerhalb seines Ministeriums abzubauen und das, obwohl dies in den Budget-Gesprächen mit dem Finanzminister, so Strache weiter, nie zur Diskussion gestanden wäre.
Strache: "Justizminister offensichtlich unzufrieden mit seinem Budget"
Strache findet in der Aussendung auch deutliche Worte für seinen Regierungskollegen Josef Moser: "Der Ball liegt beim Justizminister, der nach einstimmig gefasstem Beschluss mit seinem Budget nun offensichtlich nicht zufrieden ist und jetzt intern soweit umschichtet und Planstellen einsparen möchte, die eigentlich zugesichert und genehmigt sind."
Es sei aber eigentlich die autonome Aufgabe gerade eines für die Verwaltungsreform zuständigen Justizministers Einsparungen "anders zu gestalten" und keinesfalls genehmigte und bereits finanzierte Planstellen zu streichen.
Strache bietet dem von ihm kritisierten Justizminister aber auch Unterstützung an: "„Selbstverständlich werden wir weiterhin unsere Kompetenz für den öffentlichen Dienst einbringen, um die Ressorts darin zu unterstützen, ihre Aufgabenstellungen und Ressourcenziele bestmöglich in Einklang zu bringen."
(mat)
