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04. Dezember 2018 14:55; Akt: 04.12.2018 15:45 Print

Ausländische Täter sollen Haft in Heimat verbüßen

2018 wurden rund 100 in Österreich straffällig gewordene ausländische Personen in ihr Heimatland abgeschoben, um dort die Strafe zu verbüßen.

Abschiebung am Flughafen Wien. Wer straffällig wird, soll die Strafe im Heimatland absitzen. (Bild: Reuters)

Abschiebung am Flughafen Wien. Wer straffällig wird, soll die Strafe im Heimatland absitzen. (Bild: Reuters)

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Bei den heuer 100 abgeschobenen Personen hatte ein österreichisches Gericht eine Strafe verhängt, die der Betroffene im Heimatland verbüßen soll. Diese "Haft in der Heimat" will die Regierung ausweiten. Der Menschenrechtsausschuss des Nationalrats sprach sich am Dienstag in Form einer Entschließung einstimmig dafür aus, das Konzept zu forcieren.

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Gleichzeitig wird die Regierung ersucht, dieses Thema auch auf EU-Ebene stärker in den Fokus zu rücken und sich dabei auch für menschenrechtskonforme Haftbedingungen in den EU-Staaten und in Drittländern einzusetzen. Die vermehrte Verbüßung von Haftstrafen im Heimatland würde nicht nur der Überbelegung der österreichischen Gefängnisse entgegenwirken und die Kosten für den österreichischen Strafvollzug senken, sondern wäre im Sinne einer besseren Resozialisierung auch für die Betroffenen vorteilhaft, sind sich die Abgeordneten einig.

Auch Opposition unterstützt Vorhaben

Basis für die Entschließung zum Thema "Haft in der Heimat" bildete eine ÖVP-FPÖ-Initiative. Susanne Fürst (FPÖ) wies in der Debatte darauf hin, dass mehr als die Hälfte der Insassen in österreichischen Gefängnissen Ausländer sind. Dieser hohe Ausländeranteil verursache vielfältige Probleme, meinte sie. Es gehe nicht nur um Sprach- und Kommunikationsschwierigkeiten, auch die Aggressivität in den Gefängnissen und Angriffe auf Justizwachebeamte hätten zugenommen.

Die Überstellung von Haftinsassen in ihre Heimatländer sei daher sowohl im Interesse der Österreicher als auch der Betroffenen, da die Chance auf Resozialisierung steige, so Fürst. Von Seiten der Opposition bekundeten Harald Troch (SPÖ), Alma Zadić (JETZT) und Nikolaus Scherak (NEOS) Zustimmung zur Initiative. Die Idee sei nicht neu, sagte Troch, bereits die frühere Justizministerin Maria Berger habe erste Schritte in die Wege geleitet. Wichtig ist es für Troch und Zadić nun, dass die Regierung konkrete Umsetzungsschritte setzt, schließlich sei diese "sehr stark im Ankündigen", meinte Troch.

Menschenrechtliche Standards einhalten

NEOS-Abgeordneter Scherak gab zu bedenken, dass familiärer Kontakt für Haftinsassen im Heimatland einfacher sei. Allerdings ist ihm wichtig, dass in ausländischen Haftanstalten menschenrechtliche Standards eingehalten werden. Er begrüßte es daher ausdrücklich, dass dieser Punkt von der Entschließung mitumfasst ist.

Wie Gudrun Kugler (ÖVP) hervorhob, gelangen immer wieder Fälle zum Europäischen Menschengerichtshof (EGMR), die belegen, dass Menschenrechte in Haftanstalten nicht eingehalten werden. Die aufgezeigten Problemen reichen ihr zufolge von zu wenig Platz für Häftlinge über mangelnde Hygiene und fehlende medizinische Versorgung bis hin zu wiederholten Leibesvisitationen und Isolationshaft.

Vor allem Rumänen betroffen

Derartige Probleme sind laut Justizminister Josef Moser mit ein Grund, warum Österreich verhältnismäßig wenige ausländische Straftäter zur Haftverbüßung in ihr Heimatland überstellt. Heuer sind es bis zum Stichtag 20. November exakt 98 Personen gewesen, davon 41 Rumänen und 12 Slowaken. Es müsse in jedem Fall einzeln geprüft werden.

Immer wieder in der Kritik stehen laut Moser etwa Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Serbien und Ungarn. Er will in diesem Sinn auf ein gemeinsames Bekenntnis der EU-Länder zu angemessenen Standards in Haftanstalten hinarbeiten. Überdies sei man auf EU-Ebene gerade dabei zu eruieren, inwieweit EU-Mittel für eine Verbesserung von Haftbedingungen locker gemacht werden können. Da der Strafvollzug nicht in das Primärrecht der EU falle, sei eine unmittelbare Finanzierung aus dem EU-Budget nämlich nicht möglich.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • güp am 04.12.2018 15:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    bravo

    sehr gute idee. hoffentlich bekommen die ein lebenslängliches einreiseverbot

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  • Bäcker am 04.12.2018 15:16 Report Diesen Beitrag melden

    Hoffentlich

    Ob da wohl auch Rumänien zustimmt... Wäre aber echt gut wenn es umgesetzt wird

  • wers glaubt am 04.12.2018 15:22 Report Diesen Beitrag melden

    können wir fordern.. aber

    was sagen die Länder dazu, wo diese Haft dann angetreten werden soll? Die werden sicher nicht für uns diese Straftäter durchfüttern.. siehe Strafen beim Falschparken, zu schnell Fahren etc etc

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • RedApple am 05.12.2018 09:15 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Guter Ansatz. Es ist ja nicht neu, dass unsere Gefängnisse in manchen Kulturkreisen mit Vorliebe als "Hotels" bezeichnet werden. Schon klar, dass man leichtfertiger Verbrechen begeht, wenn man die Strafe grob gesagt auf "einer Backe absitzt" (siehe Leobener Luxusknast etc.). Sitzt man die Strafe im eigenen Land unter weniger attraktiven Bedingungen ab, hat das sicher einen abschreckenden Effekt

    • dirtsa am 05.12.2018 09:38 Report Diesen Beitrag melden

      RedApple

      ...ja weniger attraktive Knasts können helfen...Aber mit der Abschiebung ins Herkunftsland müsste auch ein lebenslanges Wiedereinreiseverbot einhergehen!!!

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  • Harald am 05.12.2018 06:27 Report Diesen Beitrag melden

    Menschenrechte

    Nein und nochmals Nein. Denkt ihr überhaupt nicht was diese Menschen in ihren Heimatländern dann durchmachen müssen. Das verstößt gegen die Menschenrechte.

    • Oliver am 05.12.2018 09:04 Report Diesen Beitrag melden

      Diese armen Verbrecher

      Ja, ja und nochmals Ja! Das was diese verurteilten Verbrecher gemacht haben, verstößt gegen die Rechte der Opfer!

    • Claudia82 am 05.12.2018 10:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Harald

      Nicht bös sein, dann sollen die keine Verbrechen bei uns machen !!!!Wo kommen wir da hin....bei uns im Gefängnis geht es denen e super.Sie sollen ruhig die Strafe in ihren Land absitzen finde das mehr als in ordnung !!!!

    • Censorship am 07.12.2018 09:35 Report Diesen Beitrag melden

      @Harald

      Verstehe, Gewalt, Vergewaltigung, Mord, hier, ist offenbar für sie OK? Was ist mit den Menschenrechten der Leute hier, sie Rassist?

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  • Alex am 05.12.2018 05:33 Report Diesen Beitrag melden

    Na was auch sonst?

    Es sind schon so viele, so große Gefängnisse kann man ja gar nicht bauen. Und wer soll das bezahlen? Bleibt einem ja gar nichts anderes übrig, als sie heimzuschicken.

  • harald am 05.12.2018 04:57 Report Diesen Beitrag melden

    die Notbremse des Ausnutzens ziehen

    die Bürger zahlen ca. 440 MILLIONEN im Jahr nur für die ca. 10.000 Inhaftierten und davon ca. 270 Millionen im Jahr für nicht österr.Personen. Im Heimatland kostet die Unterbringung nur einen Bruchteil dessen. Die Kinder- u. Altersarmut nimmt in Ö lt. Auskunft der österr. Hilfsvereine immer mehr zu u. viele können sich das Heizen u. den Strom nicht mehr leisten. Es wird Zeit auf die eigen. Bevölkerung zu schauen. Das winzig kleine Österreich kann nicht die Armenhäuser Europas miterhalten.

  • Mama Renate am 04.12.2018 21:59 Report Diesen Beitrag melden

    Seit 2012 umgesetzt?

    Wurde das in Österreich nicht schon 2012 auf Basis eines EU-Rahmenbeschlusses aus dem Jahr 2008 umgesetzt? Was soll da jetzt neu sein?