55-Prozent-Modell

11. Februar 2019 19:27; Akt: 11.02.2019 19:32 Print

Streit um Sondersteuer zwischen ÖVP und FPÖ

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) liegen bei der Diskussion um den Spitzensteuersatz im Streit.

Finanzminister Hartwig Löger erteilt den FPÖ-Forderungen eine Abfuhr. (Bild: Helmut Graf)

Finanzminister Hartwig Löger erteilt den FPÖ-Forderungen eine Abfuhr. (Bild: Helmut Graf)

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Geht es nach dem FPÖ-Finanzstaatssekretär, soll der Spitzensteuersatz von 55 Prozent auf Einkommen über einer Million Euro im Jahr 2020 auslaufen. Der ÖVP-Finanzminister hat dem aber eine Abfuhr erteilt und spricht sich, anders als vom Koalitionspartner gefordert, für eine Verlängerung aus.

Eigentlich entspricht der "normale" Spitzensteuersatz 50 Prozent bei hohen Einkommen. Doch im Jahr 2016 wurde von der damaligen Regierung ein Sondersteuersatz von 55 Prozent eingeführt, der bis 2020 gegolten hätte. Fuchs sieht in einer Verlängerung "ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort".

Nicht vereinbart

Abgesprochen wurde die FPÖ-Forderung nach dem Ende des Sondersteuersatzes mit dem Koalitionspartner offenbar nicht. "Ein Auslaufen des Spitzensteuersatzes zählt nicht zu den bisher vereinbarten Maßnahmen", zitiert der "ORF" demnach den Sprecher des Finanzministers.

Weiters heißt es, dass man bisher nur die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und der Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen fixiert habe und die Steuerquote Richtung 40 Prozent abfallen solle.

Massives Konfliktpotenzial

Der Steuerstreit hat das Potenzial für einen Regierungskrach. Denn Fuchs schießt sich auch auf andere ÖVP-Pläne ein. Er bezeichnete die von VP-Köpfen geforderte Senkung der Unternehmen-Körperschaftssteuer auf unter 20 Prozent als "reines Wunschdenken" und die Senkung von Lohnsteuertarifen um zwei bis fünf Prozent als "Zahlen aus dem ÖVP-Wahlprogramm".

Scharfe Kritik am FPÖ-Plan, den Spitzensteuersatz für "Superreiche" zu senken, kommt von der SPÖ. SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder: "Fuchs hat mit seinem jüngsten Vorstoß gezeigt, was die Strache-Partei unter Fairness versteht: Den Reichen geben und den Armen nehmen." Die FPÖ mache Politik für Millionäre und "verrät mit ihrer unsozialen Politik zum wiederholten Mal ihre Wähler".

"Fairen Beitrag leisten"

Der 55-prozentige Spitzensteuersatz mache laut Schieder deshalb Sinn, "denn es ist nur gerecht, dass jene, die die Finanzkrise mitverursacht haben, einen fairen Beitrag leisten. Dass die FPÖ jetzt den Solidarbeitrag von Superreichen streichen will, zeigt deutlich, dass die FPÖ kein Herz für die Anliegen der kleinen und mittleren Einkommensbezieher hat".

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Epi am 11.02.2019 21:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht anders zu erwarten

    Bei der neuerlichen Idee zur Bevorteilung der besserlebenden Gesellschaft in unserem Land wird es sicherlich nicht bleiben! Ständig brütet die FPÖ irgendwelche goldene Eier aus um sie den Reicheren ins gemachte Nest zu legen! Wieder mal ein Zeichen mehr in welche Richtung gearbeitet wird! Den Ärmeren nehmen, den Reichen geben!

  • Steffi am 11.02.2019 20:48 Report Diesen Beitrag melden

    Ekelhaft

    Die FPÖ sorgt sich nur um Reiche und Superreiche. Arbeitnehmer und die Wirtschaft sind denen vollkommen egal.

  • anton weitgereist am 11.02.2019 22:34 Report Diesen Beitrag melden

    senkung des spitzensteuersatzes

    von den lohnabhängigen wir durch änderung der arbeitszeit und änderung der entlohnung geld (lohn) weggenommen ! wann wird bei den mindesteinkommen ein höherer tarifvertrag von den FPÖ durchgesetzt ? wenn eine sehr spürbare lohnsteigerung im unteren einkommensegment durchgesetzt ist dann , aber erst dann kann man über die senkung des spitzensteuersatzes nachdenken , liebe hochbezahlte FPÖ politiker !

    einklappen einklappen

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Zyniker am 13.02.2019 06:35 Report Diesen Beitrag melden

    noch besser

    Die FPÖ ist offensichtlich die bessere Wirtschaftspartei als die ÖVP. Ich hatte sie ungefähr für gleichwertig gehalten was die Wirtschaftsfreundlichkeit und Arbeitnehmerfeindlichkeit angeht.

  • LupoVino am 12.02.2019 14:08 Report Diesen Beitrag melden

    Und es wurde

    die nächste Sau aus dem blauen Stall rausgelassen - für Hackler haben die nix übrig, nur für Ihresgleichen aus den Burschenschaften und adeligen Habschis, die ihr Vermögen bereits vor Jahrhunderten von den Armen des Landes abgepresst haben.

  • Franzkatt am 12.02.2019 14:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Ich befürchte die FPÖ macht den gleichen Fehler wie die Heider-Partei. Bei den nächsten Wahlen ist sie dann wieder bei 8%

  • Heinz am 12.02.2019 10:08 Report Diesen Beitrag melden

    Danke

    Das will die Partei des kleinen Mannes. Den Spitzensteuersatz über 1000000 Einkommen senken!!! Freu mich schon auf die nächste NR Wahl.

  • Realität am 12.02.2019 09:05 Report Diesen Beitrag melden

    Heimatpartei

    Was soll man da noch sagen? Polit- und Beamtengehälter ins Unermessliche steigern, Parteiförderungen massiv erhöhen, CETA, Überwachungsstaat, 60h/Woche, Einschränkung der Pressefreiheit, Postenschacher in den höchsten Stellen, Abschaffung der Arbeitnehmer-Vertretungen, massive Steuernachlässe für Millionäre&Milliardäre,.......... Nie wieder Strache oder die FPÖ.