Telekom-Prozess

07. November 2018 19:17; Akt: 08.11.2018 12:41 Print

"Lopatka hat mir erklärt, wie die Welt funktioniert"

Der zweite Tag des Telekom-Prozesses widmete sich vermuteten verdeckten Zahlungen der Telekom an die Politik – und deren "Normalität".

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Den Lobbyisten Peter Hochegger, Walter Meischberger und drei Managern der Telekom wird unter anderem Untreue und Geldwäsche vorgeworfen – für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Schon am ersten Prozesstag am Dienstag stand der Vorwurf im Raum, dass es zu illegaler Parteienfinanzierung gekommen sei. Am Mittwoch hakte Richterin Marion Hohenecker dazu nach.

Rudolf Fischer, Ex-Vorstand der Telekom, bekannte sich im Prozess teilweise schuldig, berichtet der "ORF". Er verwies darauf, dass man die "Politik gebraucht" habe und dass die Parteienfinanzierung in Österreich "leider gang und gäbe" sei. Nicht ins Detail ging Fischer, was er mit der Aussage über Reinhold Lopatka (ÖVP) meinte: "Herr Lopatka ist zu mir gekommen und hat mir erklärt, wie die Welt funktioniert." Aber: Als Unternehmen habe man nur die Möglichkeit, "mitzuspielen" oder nicht und im zweiten Fall würde man das Interesse am Unternehmen verlieren.

Hochegger im Mittelpunkt

Vermutet wird vom Gericht, dass von den Zahlungen neben der ÖVP auch FPÖ beziehungsweise BZÖ und die SPÖ profitiert haben. So soll Fischer alleine der ÖVP 100.000 Euro zugesagt haben. Die ÖVP soll das Geld laut Anwälten in der Zwischenzeit wieder zurückgezahlt haben. Wieder soll Lobbyist Peter Hochegger eine entscheidende Rolle gespielt haben. Er soll nicht nur den 100.000-Euro-Deal eingefädelt haben, sondern auch bei Personalentscheidungen seine Finger im Spiel gehabt haben. 2002 sei so ein "unliebsamer" Telekom-Regulierungschef ausgetauscht worden.

Bis auf den Ex-Lobbyisten Walter Meischberger räumen laut Bericht alle Beteiligten "Fehler" ein, vier Angeklagte haben sich teilweise schuldig bekannt, Meischberger unschuldig. Der Prozess wird am 8. November fortgesetzt.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bertl Kral am 08.11.2018 11:48 Report Diesen Beitrag melden

    In Deutschland

    sind solche Machenschaften gang und gebe, wie der Dieselskandal gerade sehr gut beweist. Dort nennt man dies wie in Brüssel halt "Lobbyismus" und ist gar nicht strafbar (da ansonst die halbe Regierung angeklagt werden müsste) ! Warum also nicht auch bei uns als deren Wurmfortsatz, wo man dies heute noch (siehe diverse Skandale wie KHN & co) erkennen muss ? Nicht das Ich das gutheisse, ist dies dennoch LEIDER bittere Realität und nicht abschaffbar, solange Konzerne und Banken Gesetze (mit)schreiben dürfen !

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  • Lopi am 08.11.2018 08:44 Report Diesen Beitrag melden

    nicht die Welt,

    sondern wie Österreich funktioniert....

  • Reinhold am 08.11.2018 11:03 Report Diesen Beitrag melden

    Na Super

    Noch nicht mal die erste ÖVP-FPÖ Regierung gerichtlich aufgearbeitet sind die schon wieder am Futtertrog.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Bertl Kral am 08.11.2018 11:48 Report Diesen Beitrag melden

    In Deutschland

    sind solche Machenschaften gang und gebe, wie der Dieselskandal gerade sehr gut beweist. Dort nennt man dies wie in Brüssel halt "Lobbyismus" und ist gar nicht strafbar (da ansonst die halbe Regierung angeklagt werden müsste) ! Warum also nicht auch bei uns als deren Wurmfortsatz, wo man dies heute noch (siehe diverse Skandale wie KHN & co) erkennen muss ? Nicht das Ich das gutheisse, ist dies dennoch LEIDER bittere Realität und nicht abschaffbar, solange Konzerne und Banken Gesetze (mit)schreiben dürfen !

    • Walter am 08.11.2018 12:21 Report Diesen Beitrag melden

      @Bertl

      Mit der Regierung sicher nicht da sie schon vor der Wahl gesponsert wurde.

    • Bertl Kral am 08.11.2018 13:22 Report Diesen Beitrag melden

      @Walter

      und ändert an der Tatsache, daß die allein dem Willen der Wirtschaft, Banken und Co untergeordnet gegen das eigene Volk vorgehen, WAS ? In Germanien zerfallen Schulen, Spitäler, Strassen, .... da dafür kein Geld vorhanden sei, es gibt immer mehr PRIVATE Sozialmärkte, welche die Armut in einem der "reichsten Länder" versuchen abzufedern ... ! Ein solches Land sollte sich eigentlich schämen, da es das eigene Volk aussaugt, nur um sich "reich" nennen zu dürfen ! Die urteilen über einen ebensolchen Trump ?

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  • Reinhold am 08.11.2018 11:03 Report Diesen Beitrag melden

    Na Super

    Noch nicht mal die erste ÖVP-FPÖ Regierung gerichtlich aufgearbeitet sind die schon wieder am Futtertrog.

    • genug am 08.11.2018 11:10 Report Diesen Beitrag melden

      @Reinhold

      bei rot-grün wäre das natürlich ganz anders . da wird aus reinem idealismus politik gemacht.

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  • Lopi am 08.11.2018 08:44 Report Diesen Beitrag melden

    nicht die Welt,

    sondern wie Österreich funktioniert....