Auf EU-Ebene ist eine Digitalsteuer gescheitert. Die Bundesregierung will deshalb im österreichischen Alleingang eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeerlöse.
Im Ministerrat am Mittwoch haben ÖVP und FPÖ neue Steuern für Internet-Unternehmen beschlossen. Den Plänen zufolge, die in Begutachtung geschickt werden, soll es eine Abgabe auf Online-Werbeumsätze geben, ebenso eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel sowie eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen.
Rund 200 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen erwartet sich die Regierung davon. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach nach dem Ministerrat von einer "starken Ungleichbehandlung in der Besteuerung": Während klassische Unternehmen in Europa mit durchschnittlich 20 bis 25 Prozent besteuert würden, zahlten digitale Unternehmen weniger als 10 Prozent. "Diese Ungerechtigkeit wollen wir beenden", so Kurz.
Dabei gehe man bei der Online-Werbeabgabe mit 5 Prozent sogar noch weiter als die 3 Prozent, die in der EU diskutiert würden, sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).
Steuer auf Online-Werbung
Eingeführt wird eine Online-Werbeabgabe von 5 Prozent für Unternehmen wie Google und Facebook, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro – davon 25 Millionen Euro in Österreich – machen. Österreichische Unternehmen sind davon nicht betroffen.
Abgabe auf Online-Versandhandel
Den größten Brocken des Digitalpakets bildet die neue Besteuerung im Onlinehandel. Dort gab es bislang bis zu einem Warenwert von 22 Euro eine Umsatzsteuerbefreiung. Deshalb wurden vor allem Pakete aus China, die über Online-Plattformen verschickt wurden, oft falsch deklariert. Hier soll nun der Anbieter (z.B. Amazon) haften. Rund 150 Millionen Euro verspricht sich Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) davon pro Jahr.
AirBnB haftet für nicht versteuerte Umsätze
Ebenfalls eine Haftungsklausel wird für Vermittlungsplattformen von Ferienwohnungen eingeführt. Hier sollen etwa AirBnB und ähnliche Anbieter ab 2020 für nicht versteuerte Umsätze der Vermieter haften. Vermieter sollen künftig zudem verpflichtet werden, Buchungen und Umsätze privater Vermieter zu melden.
Einnahmen zu optimistisch geschätzt?
Rund 200 Millionen Euro will die Bundesregierung durch diese Maßnahmen einnehmen. Ob die Einnahmen wirklich so üppig ausfallen werden, wird von Experten zum Teil bezweifelt.
"200 Millionen Euro sind sehr optimistisch geschätzt", findet etwa Martin Kocher, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS). "Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob die Digitalsteuer die Lösung ist. Es sollte eine Lösung auf OECD-Ebene angestrebt werden", sagte Kocher am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien.
(hos)
