Warten auf EuGH

11. Juli 2018 17:45; Akt: 11.07.2018 18:38 Print

Van der Bellen unterschreibt CETA nicht

Bundespräsident Van der Bellen wird das EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vorerst nicht unterschreiben.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen während seiner Rede im Rahmen der Veranstaltung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen während seiner Rede im Rahmen der Veranstaltung "Europa: Was sonst?" im Haus der Europäischen Union in Wien. (Bild: picturedesk.com)

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Der Bundespräsident hat seine Unterschrift unter dem Freihandelsabkommen bis auf weiteres CETA verweigert. Als Grund nannte er die unabhängigen Schiedsgerichte, von denen erst geklärt werden muss, ob sie mit EU-Recht konform gehen.

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"Ich habe den Staatsvertrag zu CETA, wie es meiner Aufgabe als Staatsoberhaupt entspricht, ausführlich und gewissenhaft geprüft", so Van der Bellen laut einer Mitteilung der Präsidentschaftskanzlei. Bis auf die Frage der Schiedsgerichte habe er am Abkommen nichts auszusetzen.

Auch andere EU-Staaten warten

Auch andere EU-Staaten warten mit der Ratifizierung bis zum endgültigen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dieser prüft derzeit in einem von Belgien initiierten Verfahren, ob die unabhängigen Schiedsgerichte mit EU-Recht vereinbar sind.

Falls der EuGH negativ entscheide, dann bedeute das, dass alle entsprechenden Ratifizierungsschritte der Mitgliedsstaaten nichtig seien und das Abkommen neu verhandelt werden müsse, so die Präsidentschaftskanzlei.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Lorenz am 11.07.2018 18:11 Report Diesen Beitrag melden

    Rückgrat

    Van der Bellen soll nicht unterschreiben. Wir brauchen Politiker mit Rückgrat. Die sind momentan aber leider Mangelware.

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  • Ich am 11.07.2018 18:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut gemacht!

    Richtig so - Dank an unseren Bundespräsidenten! Ich würde auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht unterzeichnen! Bin schon gespannt wie dieser Irrsinn ausgeht!

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  • SockenRambo am 11.07.2018 19:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wermutstropfen

    Einen gewaltigen Haken hat die Sache natürlich van der Bellen sagt er unterschreibt sofort wenn der Europäische Gerichtshof grünes Licht gibt nur dass dieser genau wie die EU-Kommission zumeist gegen die EU Bürger entscheiden ist natürlich der Wermutstropfen..

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • manu am 14.07.2018 09:33 Report Diesen Beitrag melden

    nicht zu früh freuen

    im moment unterschreibt vdb nicht aber bis herbst kann sich das schnell ändern

  • Black Cube am 13.07.2018 20:40 Report Diesen Beitrag melden

    Es entbehrt nicht einer gewissen

    Komik wenn sich jene die die 12-Stunden-Lohnkürzungspartei gewählt haben Sorgen um den Investitionsschutz des CETA-Abkommens machen. Wer die Blauen wählt hat schon die schlimmsten Feinde.

  • Alex am 13.07.2018 14:23 Report Diesen Beitrag melden

    die 1. positive Amtshandlung

    Rein theoretisch halt, weil wenn der EuGH "Ja" sagt, was LEIDER der Fall sein wird, dann MUSS er LEIDER unterschreiben. Das Gesetz ist verfassungskonform zu Stande gekommen. Aber an Kurz/Strache: die nächste Wahl kommt bestimmt ...

  • Demokrat am 12.07.2018 13:31 Report Diesen Beitrag melden

    VnB der beste

    Unsere Rechten sollten sich alle bei VnB entschuldigen für ihre hässlichen Kommentare,wie ihr sieht beschützt er Österreichs Interessen sehr gut.

    • Österreicher am 12.07.2018 15:54 Report Diesen Beitrag melden

      an Demokrat

      Wo beschützt er Österreich? Kern hat schon unterschrieben und nach der EuGH-Freigabe wird er unterzeichnen. Alles nur billiger Populismus vom Bello.

    • Kurt am 12.07.2018 16:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Österreicher

      Strache und Kurz haben unterschrieben Kern wollte die nachteiligen Folgen ausklammern doch die beiden Spezialisten haben alles akzeptiert bleibt wir bei der Warheit

    • Berthold am 12.07.2018 18:09 Report Diesen Beitrag melden

      Österreicher

      @Österreicher Wie Kurt richtig schreibt wollte Kern die nachteiligen Folgen (Schiedsgerichte...) nicht akzeptieren. Also bitte nicht alles verdrehen.

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  • rudi am 12.07.2018 10:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    van der bellen

    das geringste übel an ihm , inkrafttretung ja von eu - prüfungen abhängig