Brisante Details

08. März 2018 21:06; Akt: 08.03.2018 21:07 Print

Verfassungsschutz-Razzia sorgt für Polit-Vorwürfe

Die Razzia beim Verfassungsschutz wegen Verdachts auf Datenmissbrauchs und der Veruntreuung von Informanten wirft immer mehr Fragen auf.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. (Bild: picturedesk.com)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. (Bild: picturedesk.com)

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Das Innenministerium hatte vor wenigen Tagen Berichte bestätigt, dass gegen drei Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Ermittlungen laufen. Demnach stehen die Personen im Verdacht, Daten missbräuchlich verwendet und Zahlungen für Informanten veruntreut zu haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen übernommen, es gab auch eine Razzia im BVT.

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Wie "profil" und "Der Standard" nun berichten, gibt es in der Causa verwirrende Umstände. Bei den Hausdurchsuchungen sei auch Datenmaterial beschlagnahmt worden, das "in keinem erkennbaren Zusammenhang zu dem laufenden Ermittlungsverfahren" stehe. So sei die Festplatte der Leiterin des BVT-Extremismusreferats Sibylle Geißler kopiert und mitgenommen worden.

EGS statt Cobra eingesetzt

Besonders brisant: die Platte enthält den gesamten Extremismus-Ermittlungsstand des BVT zurück bis ins Jahr 2006, darunter auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Burschenschaftern und Identitären. Geißler wird in dem Ermittlungsverfahren allerdings nur als Zeugin geführt, nicht als Beschuldigte. Und auch, wer den Einsatz angeordnet haben soll, ist ebenso brisant.

Das Justizministerium soll über die Operation vorab nicht informiert worden sein. "Die Situation wird von uns derzeit eingehend geprüft", so der Generalsekretär des Justizressorts Christian Pilnacek. Tatsache sei laut Berichten, dass die Hausdurchsuchungen von der "Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität" (EGS) auf Anordnung der WKStA durchgeführt wurde. Kurios: die EGS sind Sondereinheiten der Polizei, die bei der Straßenkriminalität wie Drogendelikten oder Körperverletzung zum Einsatz kommen.

EGS-Leiter ist Wolfgang Preiszler, zugleich FPÖ-Gemeindepolitiker und -Gewerkschafter. In Auftrag gegeben haben soll den Einsatz, den eigentlich die "Cobra" hätte durchführen müssen, der von FPÖ-Innenminister installierte Generalsekretär Peter Goldgruber. Preiszler und Goldgruber wollten sich laut den Medien zum Einsatz nicht äußern.

Innenministerium widerspricht, Justizministerium prüft

Das Bundesministerium für Inneres unter Herbert Kickl (FPÖ) widerspricht den "verbreiteten Spekulationen" und lässt dazu dann auch Goldgruber zu Wort kommen: "Die Verfahren gegen Mitarbeiter des BVT werden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Hausdurchsuchungen wurden daher ebenfalls von Staatsanwälten geleitet, die allfällige Daten mit eigenem Personal gesichert und auch mitgenommen haben. Die für den Einsatz angeforderte Polizeieinheit EGS hat diese staatsanwaltlichen Aktionen lediglich begleitet."

Das Innenministerium wisse nicht, welche Daten beschlagnahmt wurden und welche EGS-Polizisten am Einsatz beteiligt waren. Die "medial konstruierte Geschichte, das BMI habe sich durch eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit Zugang zu Rechtsextremismus-Daten verschafft bzw. verschaffen wollen, verweist sich anhand der geschilderten Tatsachen von selbst ins Reich der 'Fake News'", so Goldgruber. Allerdings: Das Justizministerium schaltet sich in Affäre ein und prüft, wie es zu den Vorgängen kam.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Grüne Verweigerer am 08.03.2018 21:27 Report Diesen Beitrag melden

    Wie geil ist das denn?

    Na Bumm, da gibt es viel Stoff zum Schreiben, Kommentieren, Dementieren und nervöse Rote im BVT.

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  • Jawollus am 09.03.2018 08:53 Report Diesen Beitrag melden

    Ablauf

    Im Grunde kann man sich diesen Aufwand sparen. Jetzt wird aufgedeckt, dann kommt ein "Ende-Nie"-Untersuchungsausschuß und letztendlich hockt dann irgendein Ex-Minister auf der Anklagebank, grinst süffisant und erklärt monoton: "Dazu äussere ich mich nicht", "Daran erinnere ich mich nicht" oder "Ich habe nach bestem Gewissen gehandelt". Irgendwann (wahrscheinlich 2024) gibt's dann eine Verurteilung zu zehn Jahren Haft, die nach Berufung dann in 1 Jahr Fußfessel umgewandelt werden. Das ist der standardgemässe österreichische Ablauf

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  • Hans am 09.03.2018 13:20 Report Diesen Beitrag melden

    Kampagne zum Selbstschutz

    Also: Es gibt Indizien für Korruption. Eine Durchsuchung hat stattgefunden. Was auf den Festplatten war, sieht man nicht ohne PC. Die wurden daher zur Beweissicherung einkassiert. Soweit i.O. Dass jetzt die Betroffenen Roten irgendwas von Rechtsextremismus behaupten, kann genausogut auch der Verdunkelung eigener Verbrechen dienen. Die wollen ganz normal verhindern, dass jemand die Dokumente liest. Da Rechtsextremismus seit Jahren fast nur noch ein Popanz ist, den man immer zu Wahlen hervor zerrt, glaube ich den Herrschaften erstmal nicht.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • teer und federn© am 09.03.2018 14:19 Report Diesen Beitrag melden

    es hatte den zweck beweismaterial

    gegen die rechstextremen, staatsfeindlichen untergrundorganisationen verschwinden zu lassen. langsam wird es ernst, das ist weitaus mehr als nur ein skandal.

  • Marianne am 09.03.2018 13:35 Report Diesen Beitrag melden

    Mir reicht es

    Der neue Stil? Privat-Rambos, na danke.

  • Hans am 09.03.2018 13:20 Report Diesen Beitrag melden

    Kampagne zum Selbstschutz

    Also: Es gibt Indizien für Korruption. Eine Durchsuchung hat stattgefunden. Was auf den Festplatten war, sieht man nicht ohne PC. Die wurden daher zur Beweissicherung einkassiert. Soweit i.O. Dass jetzt die Betroffenen Roten irgendwas von Rechtsextremismus behaupten, kann genausogut auch der Verdunkelung eigener Verbrechen dienen. Die wollen ganz normal verhindern, dass jemand die Dokumente liest. Da Rechtsextremismus seit Jahren fast nur noch ein Popanz ist, den man immer zu Wahlen hervor zerrt, glaube ich den Herrschaften erstmal nicht.

    • Fritz am 10.03.2018 08:49 Report Diesen Beitrag melden

      Irrtum

      Sie verdrehen ein bisschen die Tatsachen. Es wurden Anzeigen gegen MitarbeiterInnen des BVT eingebracht, das dem Innenministerium unterstellt ist. Nix SPÖ!, sondern ÖVP, FPÖ.

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  • Ö.-Staatsbürger am 09.03.2018 09:15 Report Diesen Beitrag melden

    Staatsaffäre

    Das ist eine absolute Staatsaffäre und keiner unternimmt etwas!!!!!!!!!!!! Schande über Kanzler Kurz und die gesamte Opposition!

    • teerund federn© am 09.03.2018 19:58 Report Diesen Beitrag melden

      es kommen gerade erste internationale

      reaktionen, pressemeldungen auf den österreichischen staatsstreich, das ausland beobachtet uns sehr genau.

    • t & f am 10.03.2018 13:53 Report Diesen Beitrag melden

      @penelope

      was ist mit den freimaurern, was ist mit den bilderbergern, sie machen ständig gegen einen charity-verein und einen thinktank stimmung die nicht das geringste miteinander zu tun haben. also hier meine frage, und wenn sie die nicht beantworten haben sie nie wieder das recht gegen obige organisationen stimmung zu machen: was werfen sie den freimaurern und was den bilderbergern vor? sie können eine vt nicht erklären? muß ja eine sehr schwache vt sein.

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  • Jawollus am 09.03.2018 08:53 Report Diesen Beitrag melden

    Ablauf

    Im Grunde kann man sich diesen Aufwand sparen. Jetzt wird aufgedeckt, dann kommt ein "Ende-Nie"-Untersuchungsausschuß und letztendlich hockt dann irgendein Ex-Minister auf der Anklagebank, grinst süffisant und erklärt monoton: "Dazu äussere ich mich nicht", "Daran erinnere ich mich nicht" oder "Ich habe nach bestem Gewissen gehandelt". Irgendwann (wahrscheinlich 2024) gibt's dann eine Verurteilung zu zehn Jahren Haft, die nach Berufung dann in 1 Jahr Fußfessel umgewandelt werden. Das ist der standardgemässe österreichische Ablauf

    • teer und federn© am 09.03.2018 11:47 Report Diesen Beitrag melden

      diesmal kommen die faschisten nicht

      so leicht davon wie nach dem krieg. diesmal haben wir das internet, wir haben kameras, telefone.... eine falsche identität um behaupten zu können "niemals dabei gewesen zu sein" spielt es nicht mehr.

    • Statistiker am 09.03.2018 13:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @teer und federn©

      Ja, dann wird niemand mehr behaupten können, die Na..Soz... wären rechts gewesen, alle können sich davon überzeugen, dass sie die linkeste Seite des Spektrums sind und immer waren!

    • teer und federn© am 09.03.2018 14:22 Report Diesen Beitrag melden

      probieren sie es nocheinmal, statistiker

      was wollen sie denn sagen, kriegen sie es raus so daß man es versteht?

    • Penelope am 09.03.2018 23:00 Report Diesen Beitrag melden

      @teer

      Nochmal für dich, auch wenn es ein militanter Realitätsverweigerer natürlich auch beim 100. Mal nicht versteht: "Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock." Von wem dieses Zitat stammte weißt du ja bereits.

    • tzeer und federn© am 10.03.2018 13:32 Report Diesen Beitrag melden

      verfassungsschutz-razzia sorgt für....

      war der titel des obigen artikels. die stupide antwort eines rechtsextremistischen propagandisten: "NSDAP ist links" erstens gibt es die NSDAP schon lange nicht mehr, scheinen die ewiggestrigen noch nicht mitbekommen zu haben und zweitens: die vermischung von links und rechts im politischen sinne kommt nur von den faschisten, niemand anderer profitiert davon.

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