Causa Familienbeihilfe

24. Januar 2019 13:14; Akt: 24.01.2019 13:14 Print

EU leitet Strafverfahren gegen Österreich ein

Die EU hat am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Wie, warum - und was das genau bedeutet, zeigen wir Ihnen hier.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Warum geht die EU gegen Österreich vor?

Umfrage
Was halten Sie von der "Indexierung der Familienbeihilfe"?
85 %
12 %
3 %
Insgesamt 7981 Teilnehmer

Weil unsere Regierung die österreichische Familienbeihilfe im Dezember 2018 an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland angepasst hat. Eine solche Indexierung ist nach EU-Recht und einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht erlaubt. Die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen verkündete die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens am Donnerstag.

Was bedeutet es, dass die Familienbeihilfe indexiert wurde?

Diese Indexierung sieht vor, dass die Beiträge an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land angepasst werden. Das heißt konkret: Für Kinder, die in Ländern mit tiefen Lebenshaltungskosten leben, gibt es weniger Geld. Für solche, die in teuren Ländern leben, mehr.

Wie viele betrifft die Indexierung?

Immer mehr: 2002 wurde für 1.500 im Ausland lebende Kinder Familienbeihilfe bezogen, 2016 waren es bereits 130.000 Kinder. Experten gaben deshalb zu Bedenken, dass statt einer Indexierung eine strengere Kontrolle sinnvoll wäre. Wurde eine Familienbeihilfe zugesprochen, gab es bisher bis zur Volljährigkeit des Kindes keine Überprüfung mehr. 2016 wurden insgesamt 4,7 Milliarden Euro Familienbeihilfe an zwei Millionen Kinder ausgezahlt.

Wie geht das EU-Verfahren vonstatten?

Im ersten Schritt stellt die EU-Kommission mögliche Verstöße gegen das EU-Recht aufgrund eigener Untersuchungen oder auf Beschwerden fest. Mehrere Länder, etwa Ungarn, hatten eine solche Beschwerde eingereicht. Die Kommission leitet das Vertragsverletzungsverfahren ein und übermittelt Österreich im ersten Schritt ein Aufforderungsschreiben, in dem sie um weitere Informationen ersucht. Österreich muss dann innerhalb einer festgelegten Frist von in der Regel zwei Monaten ein ausführliches Antwortschreiben übermitteln.

Und dann?

Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass das Land seinen Verpflichtungen nach dem EU-Recht nicht nachkommt, folgt eine Stellungnahme. Sie gilt als weitere, förmliche Aufforderung, die Familienbeihile in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen. Wieder hat Österreich rund zwei Monate Zeit, die EU über Änderungen und die Situation in Kenntnis zu setzen. Hier enden die meisten EU-Verfahren. Tut es dieses nicht, geht es im nächsten Schritt möglichwerweise vor den EU-Gerichtshof, der spätestens bei der zweiten Anrufung Sanktionen und die Maßnahme verhängen kann, dass ein Urteil umzusetzen ist.

Welche Sanktionen drohen Österreich?

Es gilt als unwahrscheinlich, dass Österreich sämtliche EU-Stellungnahmen und möglicherweise -Urteile ignorieren wird. Gerechnet wird mit einer Änderung der Familienbeihilfe, die dem EU-Recht entspricht, bevor es zu Sanktionen kommt. Ist dem nicht der Fall, kann der Gerichtshof finanzielle Sanktionen entweder in Form eines Pauschalbeitrags oder eines täglichen Strafbetrags verhängen. Diese können extrem hoch ausfallen, da sie eine abschreckende Wirkung haben sollen.

Um wie viel Geld geht es bei der Familienbeihilfe?

Von den insgesamt 4,7 MIlliarden Euro an Familienbeihilfe wurden allein im Jahr 2017 253 Millionen Euro für rund 125.000 Kinder in der Europäischen Union, dem Europäische Wirtschaftsraum und der Schweiz ausbezahlt. Durch die Indexierung der Familienbeihilfe rechnet die Bundesregierung mit einer Reduktion von Transferleistungen in der Höhe von rund 100 Millionen Euro pro Jahr.

Bleiben Sie informiert mit dem Newsletter von heute.at


Das könnte Sie auch interessieren:

Jetzt kommentieren

Kommentar lesen

(rfi)

Hier können Sie einen Kommentar zum Thema verfassen:

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sabrina am 24.01.2019 09:00 Report Diesen Beitrag melden

    na bummm...

    Wir sind für Brüssel der Zahldepp. Also können wir als Nettozahler schon nix mehr für uns positiv verändern. Warum machen wir das ? GB hats erkannt und verlässt die EU, sehr klug!

    einklappen einklappen
  • Luna de Sol am 24.01.2019 09:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ei verklagt ?

    ..... wir sollten die EU verklagen wegen der offenen Außengrenze und der zahlreichen illegalen so wie gewaltbereiten Immigranten. Wahnsinn wir lassen uns von der EU-Diktatur auf der Nase herum tanzen warum wird keine Volksabstimmung für den Austritt aus diesem zweifelhaften Verein gemacht Öxit mehr denn je.

    einklappen einklappen
  • zimbo am 24.01.2019 08:57 Report Diesen Beitrag melden

    ÖXIT

    Wir sollten gegegn die EUZ vorgehen.Wie beneide ich doch die Briten und Grönländer.

    einklappen einklappen

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Paul Vergenroth am 25.01.2019 15:43 Report Diesen Beitrag melden

    Sozialschmarotzer um UNSER Geld

    Es wird immer von 2Klassen -Kindern geschrien und Ungleichheit blabla Was ist mit den Kindern in Rumänien, die keinen Papa in Österr haben? Die bekommen doch nur ihr kümmerliches rumänische Kindergeld. Das sind 2Klassen-Kinder. Umgekehrt sollen rumän Kinder unser hohes Kindergel bekommen und haben dadurch wertmässig viel mehr, als unsere Kinder. DAS sind dann Ungleichbehandlungen! Grundsätzlich: Kindegeld für Kinder die nicht bei uns leben, sollte es nicht geben. Der Rumäne bekommt höhere Gehalt als daheim. Was gehen uns da noch seine 8 Kinder an? Was seine Frau, seine Schwestern und Brüder

    • Manager am 26.01.2019 12:03 Report Diesen Beitrag melden

      Besser Informieren

      Jemand der hier arbeitet und steuern zahlt hat auch ein Recht auf Kindergeld,egal wo das Kind lebt ganz einfach.

    • Censorship am 29.01.2019 12:02 Report Diesen Beitrag melden

      @Manager

      Dann sollte er mittels DNA Test auch belegen, dass dieses Kind existiert... Wirklich gerecht, Kindergeld, das fast so hoch ist, wie der Durchschnittlslohn... Ganz einfach...

    einklappen einklappen
  • Christi am 25.01.2019 12:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU

    Sollte Österreich das Verfahren gewinnen, knöpft uns die EU an anderer Stelle das Geld ab - egal wie ....

  • Sandy am 25.01.2019 12:18 Report Diesen Beitrag melden

    Raus aus der EU

    Der EU-Beitrag wurde von Schüssel FREIWILLIG verdoppelt also können wir ihn auch FREIWILLIG wieder halbieren. Wenn die gegen Österreich sind warum sollen wir dann freiwillig mehr zahlen? Am Besten wäre sowieso ein Öxit und mit den Briten und einigen anderen Staaten was eigenes auf die Beine stellen.

    • Bertl Kral am 25.01.2019 13:00 Report Diesen Beitrag melden

      @Sandy

      Stimme Deinem Verlangen zu, da es dieser Union nur darum geht, unser schwer verdientes Geld mit dem wir uns immer weniger kaufen können, in teils selbst verschuldete arme Länder zu transferieren. Dies geschieht allein aus dem Grund, da die wollen, daß wir uns an deren Armut anpassen, statt von ihnen zu verlangen, sich anzustrengen und selbst etwas zu erschaffen- Da die Fahrtrichtung falsch ist und von der jetzigen Regierung korrigiert werden will, werden wir verklagt. Viele der Ederertausender landen immer noch in der Türkei als Beitritthilfe, obwohl die gar nicht aufgenommen werden ...

    • Aufklärer am 26.01.2019 23:16 Report Diesen Beitrag melden

      Witzig

      @Sandy Deine Blau Türkise Regierung hat einen ÖXIT per Gesetz verboten,also träum weiter :)

    einklappen einklappen
  • Hnji am 25.01.2019 11:10 Report Diesen Beitrag melden

    EU wenn ihr so weiter machts wird bald jedes land

    Wir leben in einer demokratie dennoch entscheidet die fucking eu.. Ich will zwar nicht sagen dass wir austreten sollten da wir auf einiges verzichten müssten aber wie zum teufel soll man mit weniger geld in nem teuren land leben können und warum brauchen familien mehr geld in ländern die eh kaum kosten haben. Würd mich nur interessieren ob wir mit dieser taktik geld eingespart oder mehr geld ausgegeben haben

  • shoot gun am 25.01.2019 09:57 Report Diesen Beitrag melden

    EU verklagt uns

    Sie verklagen uns? ok, dann verhandeln wir den Transit neu. Wenn nicht, Transitrouten dicht machen, dann haben die Hr. in Brüssel, etwas zum Nachdenken.

    • Realist am 26.01.2019 12:02 Report Diesen Beitrag melden

      Wachen sie auf

      Klar Österreich ist ja so mächtig und kann es sich leistig mit den richtig mächtigen anzulegen :)

    • Censorship am 29.01.2019 12:17 Report Diesen Beitrag melden

      @Realist

      Na ja, wenn sie zu Ende denken würden, eine Brennersperrung trifft die EU massiv... Die Umwege über die Schweiz, würden Milliarden kosten... Nicht falsch verstehen, ich bin immer noch Pro EU, allerdings gehört einiges repariert....

    einklappen einklappen