Showdown vor Gericht: Strache wird Prozess gemacht

Im Zuge der Ibiza-Korruptionsermittlungen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kommt es nun zum ersten Prozess. Im Fokus steht dabei Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Es geht um mutmaßlichen Gesetzeskauf im Zusammenspiel mit seinem Freund Walter Grubmüller, Betreiber der Privatklinik Währing, der wegen des Vorwurfs der Bestechung auf der Anklagebank neben Strache Platz nehmen wird.

Auf Grubmüllers Bestreben hin, sollten dessen Klinik mehr finanzielle Mittel zugute kommen, oder "damit die Privatklinik endlich fair behandelt wird", wie Strache im Chat mit ihm schrieb. "Welches Bundes-Gesetz wäre für dich wichtig?" fragte Strache zudem. Das alles passierte 2017, als gerade die Koalitionsverhandlungen der türkis-blauen Regierung liefen. Zudem gab es eine 10.000-Euro-Spende von Grubmüller an die FPÖ.

Spende gegen Gesetz?

2018 wurde im Zuge der Gesundheitsreform die Klinik Währing tatsächlich in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds aufgenommen. Dadurch konnte diese nun bestimmte Leistungen direkt mit der Sozialversicherung abrechnen. Gab es eine Gesetzesänderung im Gegenzug zu der Spende? Beide bestreiten, es gilt die Unschuldsvermutung. Im Raum stehen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft.

"Heute" ist vor Ort im großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts für Strafsachen Wien und tickert an dieser Stelle live.