Politik
Neue Maßnahmen – Polizei-Kontrollen auch im Supermarkt
Am Mittwoch präsentierte die Regierung neue Corona-Maßnahmen. Die Polizei wird stichprobenartig auch die Maskenpflicht im Handel kontrollieren.
Die Corona-Zahlen steigen in Österreich weiterhin drastisch an. Auch in den Krankenhäusern sind immer mehr Betten belegt. Die Regierung kündigte am Mittwoch deshalb ein neues Maßnahmen-Paket für den Herbst an.
Maßnahmen abhängig von Auslastung der Intensivbetten
Es handelt sich dabei um einen Stufenplan, der an einen Faktor, nämlich die bundesweite Auslastung der Intensivstationen mit Corona-Patienten, knüpft. Je nach "Prozenthürde", also ob 10, 15, oder 20 Prozent Corona-Patienten die Intensivstationen füllen, sind eigene Maßnahmen angedacht – alle Details zum Stufenplan gibt's hier zum Nachlesen!
"Klar ist, dass wir keine Einschränkungen für Geimpfte, sondern Schutzmaßnahmen für Ungimpfte vorhaben", betonte Kanzler Sebastian Kurz.
Bereits bei einer Auslastung von zehn Prozent der Intensivbetten (etwa 200 Betten, derzeit sind 180 belegt) werden Verschärfungen eingeführt. Das betrifft vor allem die Kontrollen der geltenden Maßnahmen, auch durch die Polizei.
FFP2-Maskenpflicht für Ungeimpfte
Antigen-Tests sind ab diesem Zeitpunkt nur mehr 24 Stunden lang gültig, weiters tritt wieder eine FFP2-Maskenpflicht an den Orten des täglichen Bedarfs, wie etwa in Supermärkten, Apotheken aber auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln, in Kraft.
Eine FFP2-Empfehlung gibt es zudem für den Handel für Geimpfte. Ungeimpfte müssen überall eine FFP2-Maske tragen. Die Polizei wird hier stichprobenartige Kontrollen durchführen. Für Veranstaltungen ab 25 Personen (nicht wie bisher ab 100) gilt die 3G-Regel.
Ab einer Auslastung von 15 Prozent der Intensivbetten (300) wird in der Nachtgastronomie und bei Veranstaltungen ab 500 Personen eine 2G-Regelung (Geimpft/Genesen) eingeführt. Ab einer Auslastung von 20 Prozent (400 Betten) wird überall, wo zuvor eine 3G-Regel galt, auf 2,5G beschränkt (Geimpft/Genesen/PCR-Test).
Platter: "Es darf kein Lockdown mehr stattfinden"
"Die Impfung ist die Antwort und nicht der Lockdown", betonte Kurz nochmals. Wolfgang Mückstein hob hervor, dass man jene schützen möchte, die noch nicht geimpft sind. Der Gesundheitsminister hofft darauf, dass die dritte Stufe gar nicht erst eintrifft. Weiters sprachen die Regierungsmitglieder auch die dritte Impfung an. Diese ist vor allem für die vulnerablen Gruppen notwendig.
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger betonte, dass die 3G-Regel im Tourismus und in der Gastronomie gut funktioniert. Diese Bereiche sind mit Einhaltung der Regeln ein sicherer Ort. "Ich appelliere an alle Menschen, sich an die Regeln zu halten", so die Ministerin.
Kurz: "Dafür habe ich kein Verständnis"
Tirols Landeshauptmann Günter Platter unterstrich, dass der Paradigmenwechsel weg von der 7-Tagesinzidenz nun mit Blick auf die Intensivstationen richtig sei. "Es darf kein Lockdown mehr stattfinden, nie mehr wieder", so Platter. Weiters betonte er: "Die kommende Wintersaison wird stattfinden!" Man müsse auch die Seilbahnwirtschaft rechtzeitig informieren können. Oswald Wagner, Vizerektor der Uni Wien, erklärte, dass man mehr Personen für die Impfung überzeugen müsse.
Angesprochen auf die Polizeikontrollen im Handel meinte Sebastian Kurz: "Stichprobenartige Kontrollen im Handel wird es geben, ähnlich wie in den Öffis." Weiters sprach der Kanzler aber auch die persönliche Verantwortung an. Die Kontrollen werden auch bei 3G verschärft werden. "Es gibt leider auch Personen, die unverantwortlich agieren und Testergebnisse und Impfzertifikate fälschen. Dafür habe ich kein Verständnis, wenn man mutwillig sich selbst und andere gefährdet", betonte Kurz.