Politik
"Kickl war große Belastung" – FPÖ fetzt sich mit VdB
Kickl ist bei Van der Bellen unten durch. Das Staatsoberhaupt deutet an, dass er den FPÖ-Chef wohl nicht noch einmal als Minister angeloben würde.
In Interviews mit den Sonntagsausgaben mehrerer Tageszeitungen teilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen – in gewohnt ruhigen Worten – kräftig gegen die FPÖ und ihren Parteichef Herbert Kickl aus. So ließ er etwa durchblicken, dass er Kickl nicht wieder als Regierungsmitglied angeloben würde: "Rückblickend würde ich sagen, Herbert Kickl als Innenminister war wirklich eine große Belastung", so VdB zur "Kleinen Zeitung".
Der von den Freiheitlichen zum "BIMAZ" ("Bester Innenminister aller Zeiten") hochstilisierte Kickl habe sich selbst und die Partei aus dem Spiel genommen, führte der 77-Jährige in der "Tiroler Tageszeitung" zur Frage, ob der Oberblaue noch ministrabel sei, weiter aus. Wenn Kickl nun behaupte, Österreich sei eine Diktatur, "dann sollte er doch wissen: er ist Klubobmann einer Fraktion in einem frei und demokratisch gewählten Parlament."
"Nicht mehr tragbar"
Das ließen die Freiheitlichen freilich nicht auf sich sitzen und schickten Generalsekretär Michael Schnedlitz zum Gegenangriff vor. "Wenn dem Bundespräsidenten vor Weihnachten nicht mehr als miese Polemik einfällt, ist er als Staatsoberhaupt nicht mehr tragbar", donnert er via Aussendung. Der Versuch "einen demokratisch gewählten freiheitlichen Bundesparteiobmann und Klubobmann anzupatzen" sei "entbehrlich".
Wenn Van der Bellen erkläre, Herbert Kickl nicht mehr angeloben zu wollen, müsse man sich fragen, ob er nach Wahlen als Bundespräsident noch dazu bereit sei, allfällige Entscheidungen des Wählers und somit des Souveräns in einer Demokratie umzusetzen, führt Schnedlitz weiter aus.
Kuhhandel
Seine Schlussworte: "Ich kann ihm nur ausrichten, dass er sich doch bitte nicht mehr in einem politischen Kuhhandel, der im Zusammenhang mit einer möglichen Unterstützung von Parteien bei seinem Antreten zur Wiederwahl steht, kaufen lassen darf. Er hat als amtierender Präsident einzig und allein Österreich zu dienen und fügt mit einem solch durchschaubaren Verhalten nicht nur dem Amt des Präsidenten, sondern der gesamten Republik und Demokratie erheblichen Schaden zu."