Politik
Ukraine warb um Soldaten in Wien, Schallenberg erbost
Über die Wiener Botschaft sollen Ukraine-Kämpfer rekrutiert worden sein. Schallenberg intervenierte beim Botschafter, der Aufruf wurde gelöscht.
Mitte März war die Empörung bei der FPÖ groß. In der Ukraine sollen im Rahmen einer Fremdenlegion zahlreiche ausländische Staatsbürger ausgebildet und anschließend an die Front geschickt werden. Die Rekrutierung funktioniert über das Internet, als eine der Anlaufstellen war die ukrainische Botschaft in Wien angegeben.
FPÖ will wissen, wie viele Österreicher in Krieg ziehen >>
"Keine österreichische Familie kann wollen, dass ihre Söhne in diesen Krieg ziehen. Gerade junge Menschen lassen sich von verklärten Darstellungen leicht zu Kurzschlusshandlungen verleiten, vor denen man sie schützen muss", so der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker. Immerhin sei Österreich darüber hinaus ein neutrales Land.
Außerdem kritisiert Hafenecker, dass es "Anwerbemöglichkeiten für die 'Internationale Legion der Ukraine'" auch in der ukrainischen Botschaft in Wien gebe. "Dass das Anwerben ausländischer Söldner zu einem Ende des Krieges beiträgt, ist mehr als zweifelhaft", raunte der FPÖ-Mann. Eine parlamentarische Anfrage an Außenminister Alexander Schallenberg wurde angekündigt.
Theoretisch bis zu fünf Jahre Haft
Diese Beantwortung langte nun am Wochenende ein. Schallenberg gibt darin an, dass seinem Ressort am 9. März bekannt wurde, "dass sich auf der Facebook-Seite der Ukrainischen Botschaft in Wien Aufrufe an ausländische Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der militärischen Verteidigung der Ukraine befinden".
Der Außenminister habe daraufhin Anweisung gegeben, den ukrainischen Botschafter umgehend darüber zu informieren, "dass diese Aufrufe in Widerspruch mit der österreichischen Rechtsordnung stehen und zu entfernen sind". Im Gespräch mit einem hochrangigen Beamten wurde dem Botschafter klar kommuniziert, dass die Bildung eines Freiwilligenkorps und das Betreiben einer Werbestelle nach § 320 StGB untersagt ist. Normalerweise würde hierfür eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren drohen.
Einträge gelöscht
Auch die ukrainische Botschaft habe gemäß des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WDK) die Gesetze des Empfangsstaates zu beachten. "Nach diesem Gespräch wurden die gegenständlichen Aufrufe von der Facebook-Seite der Botschaft entfernt", heißt es in der Anfragebeantwortung weiter.
Die Rekrutierungs-Seite des ukrainischen Außenministeriums selbst ist nach wie vor online, darauf hat Österreichs Regierung freilich keinen Einfluss. Strafrechtliche Folgen wird es keine geben, denn das Botschaftspersonal genießt Immunität vor Österreichs Gerichten.
Informationen dazu, wie viele Personen dem Aufruf der ukrainischen Botschaft folgten und wie viele Österreicher zum Kampf in die Ukraine entsandt wurden, kann das Schallenberg-Ressort nicht geben.
