"E-Card-Ali" – Uralt-Video holt die FPÖ jetzt ein

2018 sorgte die FPÖ für Aufsehen und einen Aufschrei. Die partei veröffentlichte damals ein Video, in dem zwei animierte Figuren, "Ali" und "Mustafa", die Leistungen der heimischen E-Card missbrauchten. "Ali" ließ sich im Clip, der auf dem Partei-Kanala "FPÖ TV" und auf Social-Media-Seiten erschien, mit der E-Card seines Cousins "Mustafa" behandeln und streifte, so der Clip, damit eine unzulässige Leistung beim Zahnarzt ein.

FPÖ warb für E-Cards mit Passfoto

Hintergrund damals: Die FPÖ warb für E-Cards mit Passfoto – was sich heute in Umsetzung befindet. Laut der damaligen Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) solle durch Fotos auf der E-Card verhindert werden, dass "jene sich in unser Sozialsystem schummeln, die keine Versicherung bezahlt haben". Dass die FPÖ dabei Figuren mit ausländischen Namen verwendete, sorgte für einen Shitstorm.

Die Medienbehörde Komm Austria stellte ein Jahr später laut "Standard" fest, dass das Videos diskriminierend sei und das Bundesgesetz über audiovisuelle Mediendienste verletze. Das Bundesverwaltungsgericht grenzte dies danach auf eine  Diskriminierung nach ethnischer Herkunft ein. Nun, 2022, liegt eine neue Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vor, die bestätigt, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verfassungskonform war.

"Diskriminierend und daher gesetzwidrig"

Die FPÖ hatte sich beim Video beziehungsweise beim Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts auf die Meinungsfreiheit bezogen, der Verfassungsgerichtshof erklärte nun, dass das Urteil die Meinungsfreiheit nicht verletzt habe. Der FPÖ-Clip wird damit als "diskriminierend und daher gesetzwidrig" eingestuft, heißt es im "Standard". Das Video ziele nach Meinung der Richter darauf ab, "fremden" Menschen "pauschal sozial schädliches Verhalten zu unterstellen".