Bestimmung zum Amtsmissbrauch
Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht gegen Sobotka
In der neuen Sobotka-Causa wird nun auch die Staatsanwaltschaft Wien aktiv und prüft, ob Ermittlungen aufgenommen werden sollen.
Während Sobotka die neu aufgekommene Causa aussitzt, beginnen die Mühlen der Justiz langsam zu mahlen. Der Nationalratspräsident nahm, wie berichtet, zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag erstmals Stellung. Die gegen ihn erhobene Vorwürfen würden "in keinster Weise der Wahrheit" entsprechen. "Ich habe auf den verstorbenen Sektionschef Mag. Christian Pilnacek zu keiner Zeit zu laufenden Verfahren, Ermittlungen oder Sicherstellungsanordnungen irgendeinen Einfluss genommen."
Worum es in den zwölf Anrufen Sobotkas unmittelbar vor der Beschlagnahme Pilnaceks Handy ging, bleibt nach wie vor offen. Auch hat Pilnacek den konkreten Vorwurf im U-Ausschuss nicht – wie behauptet – bestätigt, sondern sich entschlagen. Während die ÖVP von Störung der Totenruhe durch die politische Konkurrenz spricht, legte Minister Johannes Rauch einen Rücktritt nahe.
Mehrere Personen im Fokus
Justizministern Alma Zadić kündigte unterdessen an, eine Untersuchungskommission einzurichten. Am Donnerstag zog die Wiener Staatsanwaltschaft nach. Gegenüber der APA wird bestätigt, dass man gerade einen Anfangsverdacht gegen Wolfgang Sobotka wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch prüfe.
Ob es näheren Ermittlungen oder gar zu einem Verfahren kommt, ist freilich noch unklar. Ungewiss ist auch die Zuständigkeit, eventuell fällt der Fall an die WKStA. Im Fokus der Justiz stehen auch die restlichen auf den Aufnahmen hörbaren Personen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
