"Rohrbruch" – Neos-Mann geht nun scharf auf ÖVP los

Mit Ärger und Kritik reagiert Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos auf die jüngst publik gewordene Tonband-Causa rund um dem verstorbenen Ex-Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek. Die Aussagen des früheren Sektionschefs legten ein System nahe, das eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig ist, so Hoyos: "Die Rede ist von Machtmissbrauch, Druck und versuchter Einflussnahme auf die unabhängige Justiz, durch 'die ÖVP' als Ganzes und namentlich durch den zweithöchsten Mann im Staat", sagt er im Blick auf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

"Alleine der Anschein eines solchen Systems von Machtmissbrauch durch die Kanzlerpartei fügt unserer Demokratie schwersten Schaden zu. Es sind Vorfälle wie diese, die das Vertrauen der Menschen, dass vor dem Gesetz jede und jeder gleich ist, zerstören."

Aufklärung gefordert

Hoyos fordert nun eine "umgehende und vollständige Aufklärung der Aussagen". "Die ÖVP hat die Pflicht, diese Aufklärung rasch und lückenlos von sich aus zu liefern", so Hoyos. Sein Befund: Die Geduld der Menschen sei zu Ende. "Solange diese ÖVP in der Regierung ist, wird es kaum möglich sein, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie wiederherzustellen." 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach zuletzt von einem "Wasserschaden in der Republik". Dieser sei "heute um einen Rohrbruch schlimmer geworden", so der Neos-Mann.