Tonband-Affäre in Pizzeria: Jetzt spricht ÖVP-General

In einem heimlich in einem Nobel-Lokal mitgeschnittenen Gespräch belastet der kürzlich verstorbene Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek die ÖVP und ihren Ersten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka schwer. Gegenüber "Heute" bestätigten mehrere Polit-Insider, dass ein privates Gespräch des kürzlich verstorbenen Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek bei einem Italiener in der Wiener City mitgeschnitten wurde. Insgesamt ist die Audiodatei rund 90 Minuten lang.

Knapp fünf Minuten davon sind politisch brisant und bringen die Kanzlerpartei und ihren Nationalratspräsidenten schwer unter Druck: So soll Pilnacek zwei Gesprächspartnern aus dem Umfeld des politischen Mitbewerbs darüber berichtet haben, dass Sobotka ihm vorgeworfen habe, die ÖVP bei ihren Justiz-Querelen zu wenig unterstützt zu haben.

ÖVP spricht von "KGB-Methoden"

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zeigt sich in einer ersten Stellungnahme erzürnt über das Bekanntwerden des Tonbands, er sieht darin den "Niedergang der politischen Kultur in Österreich". "Christian Pilnacek ist erst vor einigen Wochen unter tragischen Umständen ums Leben gekommen. Ich bin offen gestanden sprachlos, dass seine Person nun dafür herhalten muss, politisches Kleingeld zu schlagen und die Skandalisierungskampagne der SPÖ und FPÖ voranzutreiben", fehlt dem ÖVP-General jedes Verständnis. 

Er habe noch nie eine "derartige Pietätlosigkeit" erlebt. Die Methoden, mit denen das Tonband verfasst wurde, würden "an den russischen Geheimdienst erinnern". Für Stocker steht fest, dass der Wahlkampf nun seinen Schatten vorausschicke. Stocker verweist in seinem Statement auf die wörtlichen Protokolle der Befragungen von Pilnacek in den Untersuchungsausschüssen. Darin dementierte der frühere Sektionschef des Justizministeriums, dass es seitens der Regierung politische Beeinflussungen gegeben habe. "Es gab sicher keine Interventionen oder verfahrensbezogene Gespräche", sagte Pilnacek damals aus. 

Stocker sieht die ÖVP mit "falschen Anschuldigungen" konfrontiert. Das sei allerdings nichts Neues, so der Politiker. Auch wenn diese "KGB-Methoden" künftig weitergehen würden, so würde sich "regelmäßig" zeigen, dass diese Vorwürfe "wie eine Seifenblas" zerplatzen.