"Klare Konsequenzen"
Mafia-Paragraf für Klima-Kleber – so reagiert Nehammer
Gegen die Letzte Generation wird wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Nehammer begrüßt das Vorgehen der Justiz.
Wie am Montag bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen die Letzte Generation Österreich wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Laut Behördensprecherin Judith Ziska hätten die "Proteste ein neues Level" erreicht. Ziska verwies auf den entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch (278 StGB). Dort ist etwa von "nicht geringfügigen Sachbeschädigungen" die Rede. "Dabei handelt es sich um jene Sachbeschädigungen, die sich gegen wesentliche Teile der kritischen Infrastruktur richten", so Ziska. "Heute" berichtete.
Während die Klima-Aktivisten die Ermittlungen als "angsteinflößend" bezeichnen, begrüßt Bundeskanzler Karl Nehammer das Vorgehen der Justiz. "Ja, ich finde es richtig und wichtig, dass hier der Staat, die Rechtsstaatlichkeit tatsächlich ein starkes Zeichen setzt", erklärt er am Montag. "Ich bin froh, dass hier die Justiz dieses Vorgehen so gewählt hat, weil eben diese Form des Protestes, das Ankleben auf Straßen zu großen Problemen für die Menschen führt, die Menschen massiv belastet."
Damit würde auch dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes kein Dienst erwiesen. Daher gehöre aus Sicht des Kanzlers mit klarer Konsequenz des Rechtsstaates gegen jene vorgegangen, die hier sich über alles hinwegsetzen und glauben, für sie gelten keine Regeln und Zehntausende Menschen mittlerweile mehr als belastet haben und belasten durch ihre Aktionen.
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