8 Fragen an Landeschefin
"Wahlkampfschmäh!" Ist Gesundheits-Offensive schon tot?
Just im nö. Landtagswahlkampf wurde die blau-gelbe Gesundheits-Offensive verkündet. Die SPNÖ will jetzt "Erfolge" und Antworten sehen.
Die "blau-gelbe Gesundheitsoffensive" wurde mitten im Landtagswahlkampf im Dezember 2022 vorgestellt, mit dem Ziel, bestmögliche und wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Niederösterreich herzustellen. Dabei sollte in den sogenannten Bedarfsgemeinden unkompliziert und rasch eine medizinische Versorgung angeboten werden, bis die jeweilige Planstelle besetzt wird.
Monate danach wurde verlautbart, dass das Pilotprojekt in Gänserndorf beispielsweise Ende März 2023 noch nicht einmal gestartet wurde und wieder Monate später, im Dezember 2023, wurde neuerlich darüber berichtet, dass es nach wie vor Verzögerungen bei der blau-gelben Gesundheitsoffensive gibt.
„Eine Anfrage an Landeshauptfrau Mikl-Leitner soll klären, ob die 'blau-gelbe Gesundheitsoffensive' noch am Leben oder bereits wieder gestorben ist.“
SPÖ-Gesundheitssprecherin Karin Scheele meint: "Wir müssen in unserem Bundesland endlich wieder zurück zu einer raschen, unkomplizierten und wohnortnahen Gesundheitsversorgung! Eine Anfrage an Landeshauptfrau Mikl-Leitner soll klären, ob die 'blau-gelbe Gesundheitsoffensive' noch am Leben oder bereits wieder gestorben ist." Die ehemalige Gesundheitslandesrätin legt nach: "Denn unser Gesundheitssystem in Niederösterreich ist sicher nicht dafür da, um für den plumpen ÖVP-Wahlkampf-Populismus herhalten zu müssen!"
Hier die acht Fragen der SPNÖ:
- Wann wurde das am 15.12.2022 öffentlich verkündete Pilotprojekt Gänserndorf (Kinderheilkunde), gestartet bzw. die offene Stelle besetzt? (Datum)
- Wann wurde das am 15.12.2022 öffentlich verkündete Pilotprojekt Mistelbach (Allgemeinmedizin), gestartet bzw. die offene Stelle besetzt? (Datum)
- Wann wurde das am 15.12.2022 öffentlich verkündete Pilotprojekt Maissau (Allgemeinmedizin), gestartet bzw. die offene Stelle besetzt? (Datum)
- Konnten im Rahmen der "blau-gelben Gesundheitsoffensive", abseits der geplanten drei Pilotprojekte, bereits Kassenarztstellen durch den Bereitstellungsdienst interimistisch besetzt werden? Wenn ja, wieviele und welche und in welchen Gemeinde liegen die Kassenstellen? Wenn nein; Warum?
- Wie viele und welche Gemeinden haben bis zum 31.12.2023 nachweislich Bedarf am Bereitstellungsdienst der "blau-gelben Gesundheitsoffensive" geäußert
- Wie viele Medizinier*innen stehen dem Bereitstellungsdienst der "blau-gelben Gesundheitsoffensive" nachweislich zur Verfügung und in welchem Beschäftigungsausmaß?
- Zum Zeitpunkt der Verkündung der "blau-gelben Gesundheitsoffensive" am 15.12.2022 waren 53 Kassenarztstellen (14 Fachärzt*innen) und somit rund 4% aller Kassenstellen unbesetzt: Wie viele Kassenstellen waren per 31.12.2023 unbesetzt (absolut und in Prozent aller Kassenstellen getrennt nach Allgemein- und Fachordinationen)? Wie viele Stellenbesetzungen sind zwischen 15.12.2022 und 31.12.2023 auf die "blau-gelbe Gesundheitsoffensive" zurückzuführen?
- Bis wann sollen alle unbesetzten Allgemein- als auch Fachordinationen durch Vertretungsmediziner*innen aus dem Bereitstellungsdienst interimistisch besetzt werden? (Bitte um Nennung der Zeitpläne und Meilensteine)