Politik
Regierung präsentiert Gewaltschutz-Paket
Die Regierung will am Montag ein Gewaltschutz-Paket präsentieren. Dieses umfasst mehr als 50 Maßnahmen.
Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) wollen am Montag gemeinsam die neuesten Schritte, die von der Task Force "Strafrecht" erarbeitet worden sind, vorstellen.
Konkret soll ein ausgearbeitetes Gewaltschutz-Paket, das die Umsetzung von mehr als 50 Maßnahmen vorsieht, präsentiert werden.
Härtere Strafen
Darin sind unter anderem strengere Strafen bei Gewalt und Sexualdelikten gegen Frauen und Kinder vorgesehen. So soll die Mindeststrafe bei Vergewaltigung auf zwei Jahre erhöht und eine gänzliche Strafnachsicht damit ausgeschlossen werden.
Für Rückfalltäter sind ebenso Mindeststrafen geplant. Darüber hinaus soll es einen verbesserten Opferschutz und mehr Täterarbeit geben.
Das Gesetzespaket soll im Herbst beschlossen werden und im Jänner 2020 in Kraft treten.
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(ek)