Politik
Eurofighter: Anzeige gegen höchsten Justizvertreter
Korruptionsstaatsanwälte verdächtigen Pilnacek und weitere Justizvertreter, in der Causa Eurofighter Amtsmissbrauch begangen zu haben.
In der österreichischen Justiz gibt es etwas noch nie Dagewesenes: Mehrere Korruptionsstaatsanwälte haben gegen den obersten Justizbeamten Christian Pilnacek sowie zwei Oberstaatsanwälte Anzeige erstattet. Der Verdacht lautet auf Amtsmissbrauch bzw. wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch.
Pilnacek und die beiden Oberstaatsanwälte sollen versucht haben, das seit acht Jahren laufende Korruptionsverfahren zum Eurofighter-Kauf abzuwürgen. "Addendum" und Ö1 berichten von einem entsprechenden Sitzungsprotokoll vom April diesen Jahres, in dem Pilnacek in Bezug auf das Eurofighter-Verfahren gesagt habe: "Setzts euch z'samm und daschlogts es."
„"Ich mach' ein Auge zu und wir stellen ihrgendwelche Dinge ein"“
Außerdem dürfte er dem Protokoll zufolge gesagt haben: "Ich mach' ein Auge zu und wir stellen irgendwelche Dinge ein." Auch der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, forderte laut Protokoll, das Verfahren möglichst schnell zu erledigen und nicht nach Verdachtsansätzen suchen.
Begründet wurde die Forderung mit zu geringen Kapazitäten, nachdem die Korruptionsstaatsanwälte mehr Personal für das Verfahren forderten. Das Ziel seien wenige, aber schnelle Anklagen, so die Justizvertreter. Die Staatsanwälte hätten sich dagegen gewehrt. Trotzdem wurde ein erfahrener Teamleiter wurde abgesetzt, die personelle Verstärkung erfolgte offenbar mit Staatsanwälten ohne Erfahrung.
(hos)