"Grauslichkeiten" – Grüner lehnt Türkis-Grün brüsk a...

"Ich habe mir die Entscheidung, wie ich am Bundeskongress abstimmen werde, wirklich nicht leicht gemacht", schreibt Tirols Landtagsabgeordneter Michael Mingler Samstagnachmittag auf seiner Facebook-Seite. Dem türkis-grünen Pakt verweigert er die Zustimmung, obwohl er sagt: "Ich vertraue Werner Kogler und seinem Team voll und ganz und bin fest davon überzeugt, dass die Verhandler*innen das Maximum, das mit dieser ÖVP möglich war, herausgeholt haben. Doch für mich stellt sich die Frage, ob dieses Maximum ausreicht."

Transparenzpaket gut, aber ...

Mingler streicht das paktierte Transparenzpaket und "ein sehr ambitioniertes Klimaschutzprogramm, welches ein Bündel kleiner und großer Maßnahmen umfasst und sich gerade im Verkehrsbereich wirklich herzeigen lassen kann", hervor, wendet aber ein: "Beim zentralen Punkt, der ökosozialen Steuerreform bzw. dem CO2-Preis, besteht für die ÖVP auf Grund der nicht ganz festgezurrten Formulierungen aber doch einiger Spielraum zur Verzögerung."

Dann kritisiert der 28-Jährige "schwer Verdauliches im verteilungspolitischen Bereich, im Sozialbereich" und "vor allem die bekannten Grauslichkeiten bei den Themen Menschenrechte und Migration". Mingler: "Ich stelle mir wirklich die Frage, ob die Verbesserungen ausreichen, um diese ganzen Grauslichkeiten zu kompensieren."

"All diese Grauslichkeiten"

Michael Mingler zeigt sich nachdenklich: "Ich mache mir wirklich Sorgen. Sorgen, wenn wir bei dieser gesellschaftspolitisch rechten Politik und all diesen Grauslichkeiten, die in diesem Regierungsprogramm stehen, dabei sind. Wir waren in den letzten Jahren diejenigen, die als einzige immer konsequent gegen rechte, menschenfeindliche Politik aufgetreten sind. Und ich zweifle ernsthaft daran, dass wir das auch weiterhin tun können, wenn wir diese ganzen Sachen in einem Regierungsprogramm unterschrieben haben. Und ich mache mir Sorgen, was das für unsere Glaubwürdigkeit in all diesen Bereich bedeutet.

"Ich kann da nicht mit"

Dann stellt Mingler klar, dass er dem Koalitionsvertrag die Zustimmung verweigert, merkt aber an: "Ich verstehe jeden einzelnen, der sagt, wir nehmen das alles in Kauf, um die Verbesserungen beim Klimaschutz, im Verkehr, im Wohnen, bei der Transparenz, zu ermöglichen. Ich persönlich kann da leider nicht mit und werde heute dagegen stimmen."

Gleichzeitig hofft der Landtagsabgeordnete, "dass ich mich täusche und es gelingt, die ganzen Grauslichkeiten zu verhindern und trotzdem die ganzen coolen Sachen im Klimabereich, im Verkehrsbereich und im Transparenzbereich umzusetzen. Ich wünsche allen dafür jedenfalls viel Glück und Kraft."