"Anfüttern" wird jetzt unter Strafe gestellt

Wegen der Korruptionsaffären planen SPÖ und ÖVP jetzt ein neues Gesetz, das ein Anfütterungsverbot für Amtsträger zum Inhalt hat.

Gemeint sind damit Zuwendungen in Form von Geld, Reisen oder anderen Geschenken, um Amtsträger oder Politiker für sich gewogen zu stimmen. Diese Gangart ist eines der Hauptthemen beim2008 war in Österreich das "Anfüttern" bzw. die "politische Landschaftspflege" - also alle Zuwendungen an Amtsträger - unter Strafe gestellt worden. Mitte 2009 wurde das generelle Verbot wieder aufgehoben. Nun sind unter dem Titel "Vorbereitung von Bestechung/Bestechlichkeit" nur mehr Geldflüsse, Einladungen oder Geschenke strafbar, wenn sie auf eine Handlung in einer konkreten Sache abzielen.

Bereitschaft bei ÖVP

In der Diskussion um schärfere Anti-Korruptionsbestimmungen zeigt auch die ÖVP zunehmende Bereitschaft, das sogenannte "Anfüttern" von Amtsträgern wieder stärker zu sanktionieren. Klubobmann Karlheinz Kopf sagte am Donnerstag, eine Änderung sei notwendig und werde auch kommen. Das Justizministerium hat dafür ein Papier in der Hinterhand. Im Ministerium bestätigte man, für den von Ressortchefin Beatrix Karl (V) versprochenen "Input" bereitzustehen. Dies sei aber noch kein fertiger Gesetzesentwuf.

Der Justizministerin ist laut einer Sprecherin wichtig, nicht zur alten Regelung zurückzukehren. Damals sei nicht für jeden Betroffenen klar gewesen, was er tun dürfe und was nicht. Kopf sieht sich mit Karl hier auf einer Linie. Man sei sich einig, dass die alte Regelung zu streng, die jetzt gültige aber zu locker sei, sagte er.

SPÖ sieht schon lange Handlungsbedarf

Die SPÖ sieht beim Anfüttern schon länger Handlungsbedarf. Klubobmann Josef Cap betonte am Donnerstag, dass es sich aber um eine praktikable Regelung handeln müsse. "Bei der alten Regelung war man nach drei kleinen Braunen angefüttert, und das ist absurd." Er will die Sache bis zum Sommer erledigen.