"Antanzen" und Angriffe auf Bim-Fahrer: Härtere Stra...

Die Regierung will Beamte stärker vor Übergriffen schützen. Das ist einer der Kernpunkte der geplanten Verschärfung des Strafrechts. Auch sexuelle Belästigung soll künftig deutlich härter bestraft werden.

Rund 1.000 Exekutivbeamte werden jedes Jahr durch Fremdeinwirkung verletzt. SPÖ und ÖVP haben sich daher auf neue und härtere Strafen verständigt, wie der "Heute" vorliegende Entwurf zeigt. Diese Woche will das Justizministerium die Novelle in Begutachtung schicken. Das sind die Details:

Angriffe auf Lenker und Kontrolleure: Kann ein Angriff auf einen Öffi-Lenker bisher nur nach einer Verletzung geahndet werden, reicht künftig bereits der tätliche Angriff. Dem Täter drohen bis zu zwei Jahre Haft.
Angriff auf Beamte: Wer Lehrer oder Polizisten attackiert, dem drohen bis zu zwei Jahre Haft. Bisher betrug der Strafrahmen dafür 6 Monate.
"Antanzen": Bei sexueller Belästigung wird derzeit nicht zwischen Einzeltäter und einem Vergehen in der Gruppe unterschieden. Das Antanzen, wie etwa in Köln oder Innsbruck zu Silvester, ist mit bis zu sechs Monaten Haft zu bestrafen. Neu: Bei sexueller Belästigung, die mit zumindest einer weiteren Person begangen wird, gibt es bis zu drei Jahre Haft. Selbst wer nur mitwirkt oder Mitwisser ist, geht für bis zu zwei Jahre ins Gefängnis.
Staatsfeinde: Gründung oder Teilnahme an einer staatsfeindlichen Bewegung (z. B. Reichsbürger) wird mit bis zu einem Jahr Haft bestraft.

Kanzler hatte schon im Plan A mehr Respekt für Beamte gefordert: "Unsere Polizisten, Lehrer, das Personal in unseren Öffis – sie alle leisten wichtige Arbeit für unsere Sicherheit und das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mir ist wichtig, dass wir gerade diese Gruppen unterstützen und wertschätzen."

(enu, bob)