"Antikorruptions-Paket" beim Bundesheer fertig

Mit einem Bündel an Maßnahmen sollen Beschaffungsprojekte beim Heer sauberer werden. Einer der Eckpunkte: keine Geschäfte des Verteidigungsministeriums über Lobbyisten.

Zwei Tage vor Beginn des zweiten Eurofighter-Ausschusses hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) heute ein Antikorruptions-Paket für Beschaffungsvorgänge beim Bundesheer vorgestellt. Kernpunkte: keine Gegengeschäfte mehr, Verhinderung von unzulässigen Einflussnahmen von Lobbyisten, grundlegende Änderung der internen Ablauforganisation bei Beschaffungsvorgängen sowie neue, zwingende Vertragsbestimmungen.

Doskozil: "Der Bericht Task Force Eurofighter hat deutliche Hinweise dafür hervorgebracht, dass bei der Eurofighter-Beschaffung die Gegengeschäfte ein ideales Einfallstor für Korruption und Bestechung waren. Wir setzen daher umfassende Maßnahmen, um den widerrechtlichen Einfluss von Lobbyisten bzw. Berater- und Interessensnetzwerken bei militärischen Beschaffungsvorgängen unmöglich zu machen. Österreichs Steuerzahler haben ein Anrecht darauf, dass ihr Steuergeld korrekt und sauber eingesetzt wird."

Empfehlungen der Finanzprokuratur

Grundlage für das Paket bilden "Empfehlungen zur nachhaltigen Verhinderung von unzulässigen Beeinflussungen bei Beschaffungen", die die österreichische Finanzprokuratur im Auftrag des Ministers erstellt hat. Die Empfehlungen können noch heuer umgesetzt werden.

Die neuen Vertragsbestimmungen ("Terms of good conduct") sehen vor, dass sich der Vertragspartner bzw. Anbieter das Verhalten aller eigenen und beauftragten Personen (wie Vertreter, Lobbyisten, Wirtschaftstreuhänder oder Rechtsanwälte) zurechnen lassen muss. Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen kann er von der Republik Österreich durch Vertragsstrafen, eine zu hinterlegenden Kaution oder ähnliches verantwortlich gemacht werden.

Um unzulässige Beeinflussung zu erschweren, wird eine interne zentrale Dokumentationsstelle eingerichtet, in die innerhalb von 24 Stunden jeder einzelne Kontakt mit einem Anbieter oder den von diesem beauftragten Personen von einem Ressortangehörigen eingemeldet werden muss. Zusätzlich wird das Ministerium bereits bei der Einleitung eines Beschaffungsprozesses eigene Recherchen über die potentiellen Anbieter und deren Einflussnahmemöglichkeiten auf die Vergabeentscheidung vornehmen.

Doskozil: "Sorgsamer Umgang mit Steuergeld"

"Wir sind den Steuerzahlern dankbar, dass wir bis 2020 noch etwa 1,7 Milliarden Euro in das Bundesheer investieren können. Im Gegenzug müssen sich diese aber sicher sein, dass wir mit ihrem Geld sorgsam umgehen. Mit dem neuen Antikorruptions- und Transparenz-Paket senden ein klares Signal an alle Waffenlobbyisten: Das Bundesheer will nur transparente, marktkonforme und höchst professionelle Beschaffungsvorgänge nach international gültigen Standards", so Doskozil.