"Ärzte ohne Grenzen" darf uneingeschränkt nach Trais...

Nach dem schockierenden Bericht von Amnesty International über die Zustände im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen reagiert ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Es handle sich um eine "Ausnahmesituation". "Ärzte ohne Grenzen" bekommen ab sofort uneingeschränkten Zutritt zum Lager.

Nach dem schockierenden über die Zustände im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen reagiert ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Es handle sich um eine "Ausnahmesituation". "Ärzte ohne Grenzen" bekommen ab sofort uneingeschränkten Zutritt zum Lager.

Amnesty International hat nach dem seinen Bericht am Freitagvormittag präsentiert. Dieser hat sich erwartungsgemäß als niederschmetternd erwiesen. Von "Peepshow"-Duschen ohne Vorhänge angefangen über tagelange Wartezeiten auf einen Arzttermin bis hin zur Obdachlosigkeit der Flüchtlinge reicht die Palette der Kritikpunkte.

Bundesländer schuld

ÖVP-Innenminister Johanna Mikl-Leitner will sich aber nicht den schwarzen Peter zuschieben lassen. Die Situation sei durch die sprunghaft angestiegene Zahl an Asylsuchenden entstanden. Es handle sich um eine Ausnahmesituation, und die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation kämen im Übrigen nicht überraschend. Darüber hinaus sei die Verantwortung zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, mit diesem Versorgungsmodell konnte nicht entsprechend reagiert werden, weil die Bundesländer ihre Quoten nicht erfüllten.

Für nachhaltige Lösungen seien dem Bund derzeit die Hände gebunden, weil er rechtsstaatlich über keine Instrumente verfüge, um für eine entsprechende Betreuung zu sorgen. Die neue solle das ändern. "Was wir jetzt nicht brauchen, sind Polarisierungen und ein Wettbewerb in der Beschreibung von Missständen", so Mikl-Leitner. "Schließlich ist ohnehin für jedermann deutlich, dass diese Situation nicht tragbar ist."

Einmal mehr fordert die Innenministerin eine Lösung auf europäischer Ebene. Am Donnerstag hat das Innenministerium dem Verteidigungsministerium das durch das Bundesheer zukommen lassen.

"Ärzte ohne Grenzen" dürfen ab sofort ins Lager

Auch die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" hat zuletzt heftige Kritik geübt. Mit ersten Erkenntnissen und konkreten Forderungen aus einer Besichtigung am 6. August gingen sie am Freitag in eine Besprechung mit dem Innenministerium. Ergebnis: Sie erhalten uneingeschränkten Zugang zum Lager und können so eine vollständige Beurteilung der medizinisch-humanitären Lage erstellen.

In einer Aussendung hat die Hilfsorganisation an Bund, Länder und Gemeinden appelliert, neben der unmittelbaren Verantwortung für die Schutz suchenden Menschen auch deren "medizinische Betreuung nach humanitären Standards zu gewährleisten".

Debatte um Unterbringung geht weiter

Indes gehen die Diskussionen um die Unterbringung weiter. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) warf dem Innenministerium vor, die verfügbaren Plätze nicht zuzuteilen. Sein Partei- und Amtskollege  aus der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, stärkte Pühringer und forderte in einer Aussendung: "Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss zwischen Gemeinden, Ländern und dem Bund. Und wir brauchen endlich eine solidarische europäische Flüchtlingsquote."