"Asyl auf Zeit": Hofer will Überprüfung nach 2 Jahren

Wenn es nach dem FPÖ-Chef geht, soll eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik Teil der nächsten Regierung sein.

Am Sonntag wählt Österreich den neuen Nationalrat und FPÖ-Chef Norbert Hofer bringt einmal mehr die Migrationspolitik ins Gespräch. Viele der Menschen, die im Zuge der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ins Land kamen, seien "großteils Migranten ohne Grundbildung", so Hofer in einer Aussendung. "Ein Großteil dieser Personengruppe wird unser Sozialsystem auf Dauer belasten."

Der Parteichef fordert eine intensive Überprüfung anerkannter Asylwerber. Sollte kein Asylgrund mehr bestehen, sollen diese wieder in ihre Heimat zurückkehren. "Denn Asyl bedeutet Schutz auf Zeit und keine Daueraufenthaltserlaubnis in Österreich", so Hofer.

"Asyl auf Zeit"

Asylberechtigte, die einen positiven Asylantrag vorweisen können, erhalten in Österreich zunächst "Asyl auf Zeit", also ein befristetes Aufenthaltsrecht auf drei Jahre. Danach kommt es zu einer weiteren Überprüfung. Gibt es danach keinen Anlass für ein Aberkennungsverfahren, kommt es zu einem unbefristeten Aufenthaltsrecht.

Auf Nachfrage von "Heute.at" heißt es aus der Partei, man könne sich eine Überprüfung schon nach zwei Jahren vorstellen. Und auch bei den subsidiär Schutzberechtigten, die einen befristeten Schutz vor Abschiebung erhalten haben, müsse man genauer prüfen.

"Schikanös"

Seitens der Hilfsorganisation Amnesty International äußert man sich skeptisch. "Die erneute Prüfung der Asylberechtigten bedeutet einen enormen administrativen Aufwand für ein System, das bereits jetzt für schlechte Qualität kritisiert wird", sagt eine Sprecherin gegenüber "Heute.at". "Es ist für beide Seiten schikanös. In einigen Herkunftsländern gibt es auch keine Veränderungen, die etwas am Aufenthaltsstatus der Menschen ändern würden."

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