"Asyl auf Zeit" schon wieder verschoben

Ein Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts wurde zwar bereits auf den Weg gebracht, dann aber immer wieder verschoben. Auch morgen wird es nicht im Ministerrat beschlossen werden. Grund: Die SPÖ hat Bedenken, die in der Begutachtungsphase nicht aus dem Weg geräumt werden konnten.

Das "Ö1 Mittagsjournal" berichtete am Montag, dass die Einführung des hitzig diskutierten "Asyl auf Zeit" erneut aufgeschoben wird.

Der Plan der skeptisch macht.

Geht es nach dem Gesetzesentwurf, sollen jene Menschen mit "Asyl auf Zeit" nach drei Jahren wiederholt überprüft werden, das bedeutet, dass solche Kontrollen bis zu fünf Jahre nach Asylgewährung stattfinden könnten, bevor der Aufenthaltsstatus permanent wird.

Die SPÖ ist dagegen, sie will, dass die Überprüfung nach drei Jahren einmalig ist und darauf - bei positivem Ergebnis - ein permanentes Asyl folgt.

Kritikpunkt: Bürokratie-Kosten

Ein weiterer Kritikpunkt: Durch die Überprüfungen würden die finanziellen Aufwände steigen, aufgrund des enormen bürokratischen Aufwandes. Die ÖVP winkt ab: Durch die Kontrollen würden weniger Folgekosten entstehen, weil auch weniger Flüchtlinge hier bleiben würden.