Nach Mord in Dornbirn – Neos kritisieren Kickl

Nach dem tödlichen Messerangriff auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn wächst die Kritik an Innenminister Kickl. Die Neos orten ein "massives Behördenversagen".

"Ich werde alle rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Schieflage im Asylwesen wieder gerade zu richten, auch wenn ich mich dafür mit EU-Regelungen anlegen muss", hielt Herbert Kickl nach der tödlichen Messer-Attacke in Dornbirn fest.

Dieser tragische Fall zeige, dass "unser derzeitiges Asylsystem Täter schützt und nicht die Bürger vor diesen Gewalttätern", so Kickl.

Doch nun muss sich der Innenminister selber Kritik gefallen lassen. Die Vorarlberger NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon und Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Claudia Gamon, ortet "ein massives Behördenversagen seitens des Innenministeriums". Laut Gamon hätte das Ministerium bereits vor dem Vorfall etwas unternehmen können. So wäre es rechtlich laut der Politikerin durchaus möglich gewesen, Schubhaft über den mit einem Aufenthaltsverbot belegten Asylwerber zu verhängen.

Bei Straffälligkeit und einer gewissen Gefährdungslage sei es laut Fremdenpolizeigesetz nicht unmöglich, das Asylverfahren in Schubhaft durchzuführen, sagt Gamon zur APA.

Möglich sei eine solche Schubhaft, wenn sie zur "Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist".

BMI "in anderen Fällen nicht so zimperlich"

Gamon merkt an, dass das Innenministerium sich damit gerechtfertigt hat, dass es in diesem Fall bei einer genaueren Prüfung voraussichtlich auch kein aufrechtes Aufenthaltsverbot mehr gegeben hätte.

So sei offenbar noch nicht einmal geprüft worden, ob das Aufenthaltsverbot für den mutmaßlichen Täter aufrecht ist und ob das Asylverfahren in Schubhaft durchgeführt werden kann. "In anderen Fällen ist das BMI nicht so zimperlich", so Gamon gegenüber der APA.

Neos fordern Aufklärung

Außerdem sei noch die Frage zu klären, ob nicht auch der Verfassungsschutz ein Auge auf den Täter hätte haben müssen. Er haben beim Asylverfahren immerhin angegeben, als Kämpfer in der Türkei auf kurdischer Seite gestanden zu haben. Er sei also ein Kriegsrückkehrer, kritisierte Gamon.

Nun fordern die Neos Aufklärung: "Wir gehen dieser Causa nun in einer parlamentarischen Anfrage nach. Wir brauchen hier dringend Aufklärung." (wil)